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Seelze Grundsteuerreform: Stadt will Bürger nicht mit höheren Abgaben belasten
Umland Seelze

Grundsteuer: Seelze will Bürger nicht mit höheren Abgaben belasten

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12:10 24.06.2019
Die Stadt Seelze macht sich dafür stark, die Grundsteuerreform umgehend anzupacken. Quelle: Thomas Tschörner
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Seelze

Mit einer Resolution fordert der Rat der Stadt Seelze den Bund und die Länder auf, die geplante Grundsteuerreform umgehend auf den Weg zu bringen. Der Rat schließt sich damit einer Initiative des Niedersächsischen Städtetages an. Die Kommunen befürchten, dass die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft wird, wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung gibt.

Hohe Einbußen werden befürchtet

Die Stadtverwaltung rechnet in ihrer Vorlage für den Rat vor, dass dies für die Kommunen in Niedersachsen einen Einnahmeverlust von 1,4 Milliarden Euro bedeuten würde. Für Seelze läge der Ertragsausfall bei etwa 8,2 Millionen Euro. Diesen Wegfall von rund 9,35 Prozent der Gesamteinnahmen könne die Stadt nicht verkraften. Die Verwaltung verweist zudem auf die mit dem Land abgeschlossene Stabilisierungshilfe, mit der Seelze mit 22,38 Millionen Euro unterstützt wurde. Zu den Bedingungen gehörte unter anderem auch, dass die Obentrautstadt ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Wegen anstehender hoher Investitionen in die Schullandschaft wurde ein Nachtrag ausgehandelt.

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Bürger sollen nicht höher belastet werden

In der Resolution wird betont, dass der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums von allen kommunalen Spitzenverbänden unterstützt werde. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern fordert die Stadt in ihrer Resolution eine Landesregelung. Nur so könne bei weiterer Untätigkeit des Bundes der Bankrott vieler Kommunen in Niedersachsen verhindert werden. Der Rat sichert den Seelzern zu, dass die Umstellung auf ein neues Grundsteuersystem nicht dazu genutzt werden soll, die Bürger in ihrer Gesamtheit höher zu belasten. „Als Mitglieder des Rates der Stadt Seelze weisen wir aber ausdrücklich darauf hin, dass es in Einzelfällen zu Steuererhöhungen, aber auch zu geringeren Steuerzahlungen kommen wird.“ Dies sei unvermeidlich, wenn die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte gleichheitswidrige Bewertung von Grundstücken beseitigt werden müsse.

Von Thomas Tschörner