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Umland Seelze Nachrichten In Lohnde formiert sich der Widerstand
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17:01 10.02.2017
Von Sandra Remmer
An der Hafenstraße soll der Mineralstoffhandel entstehen.
An der Hafenstraße soll der Mineralstoffhandel entstehen. Quelle: Gerko Naumann
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Lohnde

Noch bis zum 17. Februar liegen die Unterlagen für den geplanten Abfallbetrieb an der Hafenstraße in Lohnde, der auch als Mineralstoffhandel bekannt ist, im Seelzer Rathaus zur Einsicht aus. Die Bürgerinitiative und Lohndes Christdemokraten haben sich von dem gut 500 Seiten umfassenden Umfang der Unterlagen nicht abschrecken lassen und sich intensiv damit auseinander gesetzt. Nun wollen sie die Möglichkeit nutzen, offiziell Einspruch gegen den Bau des Mineralstoffhandels zu erheben. In einem zehn Seiten starken Schreiben haben sie ihre Einwendungen gegen das Vorhaben der Hafen Seelze GmbH aufgeführt und das das Gewerbeaufsichtsamt in Hannover adressiert. 120 Exemplare dieses Schreibens haben sie an die Zuhörer im Bürgerhaus verteilt, weitere wurden nachgedruckt. In der als Anlage beigefügten Unterschriftenliste sollen sich nun möglichst viele Bürger eintragen. Bis zum 28. Februar kann das unterschriebene Schreiben dann im Hofladen Grages, bei Evelin Barckmann (Ithweg 3) oder Jörg Mahnke (Westereschenfeld 48) abgegeben werden.

"Für so ein Verfahren ist es entscheidend, wie viele Menschen sich an den Einwänden beteiligen", sagt der CDU-Vorsitzende Jörg Mahnke. Wenn das öffentliche Interesse groß sei, werde häufig eine Entscheidung für die Bürger getroffen. Wer noch Punkte ergänzen oder welche streichen möchte, kann sich unter jorgmahnke@t-online.de an Mahnke wenden und bekommt dann eine Datei zugeschickt die es ermöglicht, das Einwendungsschreiben individuell anzupassen. "Transparenter geht es nicht" , meint Mahnke.

15 Kritikpunkte stehen im Schreiben

Insgesamt 15 Punkte führen BI und CDU in ihrem Schreiben an. Unter anderem üben sie scharfe Kritik an dem Genehmigungsverfahren und sehen darin eine Interessenkollision. Grund dafür ist, dass die Firma Santech - von der Hafen Seelze GmBH mit der Erstellung der Antragsunterlagen beauftragt - ein Beteiligungsunternehmen der Niedersächsischen Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH (NGS) ist. Deren Aufsichtsratsvorsitzende wiederum ist Almut Kottwitz (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretärin im Umweltministerium. Sowohl das Gewerbeaufsichtsamt (GAA) als auch die NGS unterliegen der der Dienst- und Fachaufsicht des Niedersächsischen Umweltministeriums.  Nach Auffassung von CDU und BI widerspricht es jeglichen rechtsstaatlichen Verfahren, dass eine Behörde wie das GAA Ausarbeitungen eines Unternehmens überprüft, dass durch verschiedene organisatorische Vernetzungen letztendlich unter derselben Dienst- und Fachaufsicht steht. Sie stellen deswegen die Rechtmäßigkeit des gesamten Genehmigungsverfahrens infrage.

Weitere Punkte sind unter anderem der Bau der Stromtrasse Südlink und der Neubau der Bahntrasse. Beide Vorhaben implizieren Varianten, die direkt über das Betriebsgeländer der Hafen Seelze GmBH führen würden. Probleme sehen BI und CDU auch beim Thema Brandschutz. "Das Thema Brandschutz ist in den Antragsunterlagen vollkommen unzureichend behandelt worden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum kein  Brandschutzgutachten vorliegt", schreiben sie. Um eine unkontrollierbare Gefahr von Leib und Leben auszuschließen, fordern sie zudem eine Kampfmitteluntersuchung des betroffenen Gebiets. Schließlich sei die Bahnstrecke Hannover-Seelze-Wunstorf aufgrund des Rangierbahnhofs Seelze und durch das Betriebsgelände der Firma Riedel-de-Haen (jetzt Honeywell) von erheblichen Bombenabwürfen betroffen gewesen.

Den Erörterungstermin für die Einwände hat das GAA auf den 12. April festgelegt. Diesen Tag - mitten in den Osterferien - finden BI und CDU zudem als unglücklich und beantragen deswegen eine Verlegung.