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Umland Seelze Nachrichten Warum wird die Frist nicht eingehalten?
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06:14 18.06.2015
Zwischen Mittellandkanal (links) und Bahnlinie (rechts) will die Hafen Seelze GmbH einen Mineralstoffhandel einrichten.
Zwischen Mittellandkanal (links) und Bahnlinie (rechts) will die Hafen Seelze GmbH einen Mineralstoffhandel einrichten. Quelle: Thomas Tschörner
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Lohnde

Wozu werden Fristen gesetzt, wenn diese dann doch nicht eingehalten beziehungsweise immer wieder verlängert werden? Diese Frage haben sowohl die Bürgerinitiative (BI) Lohnde als auch die CDU während eines Informationsabends über den Sachstand zum geplanten Bau des Mineralstoffhandels in Lohnde gestellt. „Die zwischen der Stadt Seelze und der Hafen GmbH vertraglich vereinbarte Realisierungsfrist 19. August 2016 ist nicht das Papier wert, auf der sie gedruckt ist“, sagte Jörg Mahnke. Der CDU-Vorsitzende und die BI werfen der Hafen Seelze GmbH eine Verzögerungstaktik vor, die den Realisierungszeitraum immer mehr nach hinten schiebt.

Ursprünglich hatte die Hafen Seelze GmbH die Auflage, bis zum 30. November vergangenen Jahres alle für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlichen Unterlagen beim Gewerbeaufsichtsamt als zuständige Behörde einzureichen. Nach Auskunft von Mahnke habe ein Anruf seinerseits beim Gewerbeaufsichtsamt in der vergangenen Woche ergeben, dass dort nach wie vor nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Das wiederum bedeutet, das sich der Beginn des öffentlichen Anhörungsverfahrens weiter verzögert. Das Verfahren werde auf keinen Fall vor den Sommerferien beginnen, teilte das Gewerbeaufsichtsamt mit. Die Gegener des Mineralstoffhandels befürchten deswegen, dass die Hafen Seelze GmbH den umstrittenen Bau nicht bis zu dem mit der Stadt vertraglich vereinbarten Termin am 19. August 2016 fertigstellen kann. Sie kündigten an, im Rathaus weiter kritisch nachzufragen, warum seitens der Verwaltung nicht auf das korrekte Einhalten der vertraglichen Vereinbarungen und Fristen geachtet werde.

von Sandra Remmer