Erstmals seit Jahren hat der Rat der Stadt Seelze am Donnerstagabend einstimmig einen ausgeglichenen Haushaltsplan verabschiedet. Das Finanzpaket für 2020 hat ein Volumen von rund 95,6 Millionen Euro. Die Stadt setzt den Kreditrahmen für geplante Investitionen auf gut 20 Millionen Euro fest. Weitere Investitionen sollen durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen – die Möglichkeit, finanzielle Verpflichtungen über das Haushaltsjahr hinaus – in Höhe von 79 Millionen Euro ermöglicht werden.
SPD sieht Seelze gut aufgestellt
SPD-Fraktionschef Alexander Masthoff nannte die Strukturdaten der Stadt sehr erfreulich. Seelze profitiere von der guten Konjunkturlage und der Nullzinspolitik. Diese habe aber auch Schattenseiten. „Denn wir wissen nicht, wie es weitergeht.“ So sei nach wie vor die Zukunft der Grundsteuer unklar. Seine Fraktion habe insgesamt elf Anträge vorgelegt. Darunter sei aber kein einziger zu Schulen oder Kindergärten. „Dank der von SPD und Grünen auf den Weg gebrachten Planungen, ist Seelze gut aufgestellt.“ Dies sei mit ein Grund, warum die Stadt eine der jüngsten Kommunen in der Region sei. Jetzt gehe es darum, die Abläufe in der Verwaltung zu verbessern und den vierten Bauabschnitt von Seelze-Süd voranzubringen. „Da war die Verwaltung zuletzt etwas träge.“ Die SPD wolle unter anderem die Stellen für den städtischen Ordnungsdienst und das Projekt Stolpersteine auch in die Stadt holen.
CDU will weniger Oberziele
Die CDU-Fraktion sehe den Antrag aus dem Ortsrat Lohnde kritisch, für das Bürgerhaus einen Reparatur- und Sanierungszuschuss von 70.000 Euro in den Etat aufzunehmen, sagte der Vorsitzende Jens Willms. Die Stadt gebe bereits jährlich 160.000 Euro für den Betrieb des Gebäudes aus. Dazu kämen Sanierungskosten. Willms betonte, dass im Bürgerhaus auch weiterhin Reparaturen erledigt werden sollten, nur dürfe dafür nicht von vornherein ein fester Betrag einkalkuliert werden. Diverse Anträge der SPD würden auch von der CDU unterstützt, etwa die von Steinmetz Oliver Schneider angeregte Verlegung von Stolpersteinen, mit denen an das Schicksal jüdischer Seelzer während der Nazi-Zeit erinnert werden soll. Willms forderte eine Entschlackung der sogenannten Oberziele, mit denen die Stadt besonders wichtige politische Anliegen beschreibt. Denn wenn alles wichtig sei, sei letztlich nichts wirklich wichtig, zitierte der CDU-Fraktionschef den ehemaligen Ersten Stadtrat Karsten Balzer. Die CDU setze sich für die Sanierung des Wiesenweges in Letter ein, der für Hochwasserschutz und als Fahrradtrasse gleichermaßen wichtig sei.
Grüne fordern autofreie Innenstadt
Die Grünen würden dem Haushalt zustimmen, sagte der Fraktionschef Knut Werner. Manche könnten auf die Idee kommen, dass mit einem ausgeglichenen Etat alles gut sei. Doch dem sei nicht so. In Seelze habe bei den großen Parteien noch kein Umdenkungsprozess stattgefunden, immer noch werde nach alter Väter Sitte für das Auto entschieden, sagte Werner bezogen auf die Sanierung der Hannoverschen Straße. Dabei hätten SPD und CDU rund 500.000 Euro für den Ankauf von Flächen entlang der Straße für Parkplätze ausgegeben. Werner verwies auf Hannover, wo der Grüne Belit Onay zum Oberbürgermeister gewählt worden sei – trotz seiner Ansage, bis 2030 eine autofreie Innenstadt schaffen zu wollen. In Seelze hätten Bürgermeister und der Erste Stadtrat mehr Einfluss auf die Region nehmen müssen, um eine Fußgängerzone in der Innenstadt zu schaffen, sagte Werner. Auch für Fahrradfahrer werde zu wenig getan. Vielmehr sei es lebensgefährlich, mit dem Rad zwischen Volksbank und Hem-Tankstelle unterwegs zu sein, klagte der Grüne.
Bürgerforum warnt vor Versiegelung
Die Stadt müsse immer mehr Vorgaben der Bundes- und Landespolitik umsetzen, sagte Harald Scupin, Fraktionsvorsitzender des Bürgerforums. Die Zuwanderung nach Deutschland wirke sich negativ aus, meinte Scupin. Immer mehr Wohnungsbau führe zu immer mehr Versiegelung von Flächen, die der Natur und der Landwirtschaft fehlten. Steigende Bevölkerungszahlen führten auch zu immer mehr Verkehr.
FPD sieht Wünsche in Erfüllung gegangen
„Unsere Wünsche sind in Erfüllung gegangen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Harald Temmler. Der Etat 2020 sei ausgeglichen, wie auch schon der Haushalt 2018. Der Rat habe viele Bauvorhaben aufs Gleis gebracht, mit einem Volumen von 200 Millionen Euro für Schulen und Kindergärten. Die Zinsen bei Investitionen lägen bei null Prozent. Allerdings könne die Stadt vieles wegen personeller Engpässe in der Verwaltung und mangelnder Kapazitäten von Baufirmen nicht zügig umsetzen. „Es gibt keine Bauleistungen, die einen Geldabfluss bewirken, und die unbesetzten Stellen im Rathaus führen zu Einsparungen.“ Deshalb sollte die Politik nicht weitere Aufgaben formulieren. „Eine Verwaltung, die mit hängender Zunge ihre Aufgaben erledigt, ist keinen weiteren Herausforderungen gewachsen“, sagte Temmler.
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Von Thomas Tschörner
