Seelze: Stadt will Straßenreinigung neu bemessen

Die Stadt Seelze will den Gebührenmaßstab für die Straßenreinigung ändern. Auf die meisten Bürger hat das wenig Auswirkung. Landwirte und Besitzer großer Grundstücke müssen künftig allerdings deutlich mehr zahlen. Der Rat der Stadt Seelze beschäftigt sich am Donnerstag, 27. August, mit dem Vorschlag der Verwaltung sowie einem Antrag der CDU-Fraktion, die eine maximal anzurechnende Grundstücksgröße von 15.000 Quadratmetern vorschlägt. „Der neue Maßstab ist für Eigentümer größerer Flächen ungerecht“, sagt Landwirt Christian Schomburg, der auch Gümmers Ortsbürgermeister und Mitglied der CDU-Fraktion des Rates ist. Frontmetermaßstab soll nicht mehr gelten: Bislang hat die Stadt die Straßenreinigung nach dem sogenannten Frontmetermaßstab kalkuliert. Danach war die Länge der Grundstücksseite an der zu reinigenden öffentlichen Straße für die Höhe der Reinigungsgebühr entscheidend. Die Verwaltung betont, dass die Bestimmung der Frontmeter etwa mit Winkelmessgeräten und Maßstabslinealen auf der Basis von Kartenmaterial vorgenommen werden musste. Dies habe dokumentiert werden müssen, um Unterlagen für ein mögliches verwaltungsgerichtliches Nachprüfungsverfahren zu haben. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg erlaube aber auch die Anwendung eines Flächenmaßstabs, bei dem die Größe eines Grundstücks zugrunde gelegt wird. Grundstücke mit derselben Größe würden – anders als beim Frontmetermaßstab – auch denselben Gebührenanteil zahlen. Stadt schlägt Quadratwurzelmaßstab vor: Für noch gerechter hält die Stadtverwaltung den sogenannten Quadratwurzelmaßstab, bei dem ebenfalls die Größe des Grundstücks zugrunde gelegt und zusätzlich noch die Quadratwurzel gezogen wird. Das Verfahren sei präzise, wodurch auf intransparente, manuelle Messungen, Hilfs- und Projektionslinien verzichtet werden könne. Der Quadratwurzelmaßstab sei außerdem gut geeignet, die von der Rechtsprechung geforderte Einhaltung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes zu erfüllen. Landwirte müssen mehr zahlen: Schomburg hat im Prinzip nichts an der Neuregelung auszusetzen. „Das Problem ist aber die Landwirtschaft mit großen Grundstücken“, sagt der Gümmeraner. Denn nach dem neuen Maßstab sei es egal, ob es sich dabei um Acker- oder Grünland oder bebaute Fläche handele. Und wenn das Grundstück an mehreren Straßen liege, würden alle berechnet. In seinem Fall liege sein Grundstück zwischen Marschweg, Osnabrücker Landstraße und Westerfeldweg. „Damit werden wir mit rund 62.000 Quadratmetern für alle drei Straßen herangezogen.“ Aktuell zahle er für die Straßenreinigung rund 400 Euro im Jahr, mit der Neuregelung steige sein Beitrag auf mehr als 1000 Euro. Betroffen seien aber auch andere Landwirte, etwa in Dedensen. CDU schlägt Obergrenze von 15.000 Quadratmeter vor: Der niedersächsische Städtetag habe in einer Mustersatzung für die Straßenreinigung auch eine Kappungsgrenze ins Gespräch gebracht, die jedoch nicht unter 10.000 Quadratmetern liegen sollte. Die CDU-Fraktion im Rat habe dies aufgegriffen und eine Obergrenze von 15.000 Quadratmetern vorgeschlagen. Die Stadt habe dies nachgerechnet und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass 22 Grundstücke davon betroffen wären und der Kommune Einnahmen von etwa 3000 Euro entgehen würden. Würde alternativ die Kappungsgrenze bei 20.000 Quadratmetern liegen, wären noch 18 Grundeigentümer betroffen. Nicht alle seien Landwirte, betont Schomburg. „Es gibt in Seelze noch 20 bis 25 Bauern, die Hälfte wird von einer Erhöhung betroffen sein.“ Sein Eindruck sei, dass die Verwaltung bei ihrem Entwurf bleiben will und auch die Fraktionen von SPD und FDP den Vorschlag der CDU ablehnen. Der Rat beschäftigt sich am Donnerstag, 27. August, mit der Neuregelung der Gebühren für die Straßenreinigung. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Forum der Geschwister-Scholl-Schule. Zuschauer sind zugelassen, wenn sie eine Maske tragen. Die Stadt weist aber auch darauf hin, dass nur eine begrenzte Zahl an Bürgern erlaubt ist. Lesen Sie auch Stadt will 100 neue Fahrradbügel aufstellen Wiese am Mittellandkanal in Gümmer wird zum Solarpark Seelze: Stadt stellt bis zu 120 Feuerwehreinsätze im Jahr in Rechnung Stadt setzt sich für Leinequerung zur Entlastung Letters ein Von Thomas Tschörner