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Sehnde Anspruch auf Betreuung sorgt für Verunsicherung
Umland Sehnde Anspruch auf Betreuung sorgt für Verunsicherung
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00:20 24.08.2018
Wer bezahlt für Kinderbetreuung und wie viel? Trotz Beitragsfreiheit für alle Kinder ab drei Jahren sind bei Eltern viele Fragen offen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Archiv)
Sehnde

Seit dem 1. August gilt für Eltern von Kindern, die drei Jahre alt sind, die Betragsfreiheit für die Betreuung in Kitas. Was genau das bedeutet, und in welchen Fällen Eltern trotzdem zahlen müssen wird in den Gebührensatzungen für die Sehnder Kindertagesstätten und Kindertagespflegeeinrichtungen geregelt. Die müssen nun angepasst werden –und zwar rechtlich sicher, aber auch möglichst verständlich.

Das ist kein einfaches Unterfangen, hat sich am Montagabend in der Sitzung des Fachausschusses für Kindertagesstätten und Jugend gezeigt. Denn bei den Politiker war die Verunsicherung ebenso groß, wie bei Eltern. Bis die geplanten Änderungen von Rat verabschiedet sind, hat die Stadt den Einzug der Beiträge für die Kinderbetreuung erst einmal ausgesetzt. Das Geld soll dann rückwirkend zum 1. August eingefordert werden. „Wir haben aktuell keine rechtlich gültige Satzung“, sagte Fachdienstleiterin Katharina Fischer: „Deshalb haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen.“

Fischer war es auch, die mit ihren Erläuterungen Licht is Dunkel brachte. Egal, ob sie sie eine Krippe, eine Tagesmutter oder einen Kindergarten besuchen: Die Beitragsfreiheit gilt für alle Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben – bis zu ihrer Einschulung. Die Regelung gilt ab dem Monat, in dem das Kind Geburtstag hat. Für Kinder unter drei Jahren und Schulkinder, die in Hort oder Tagespflege betreut werden, müssen Eltern indessen zahlen. Gezahlt werden muss auch das Essensgeld für die Kindergartenkinder. Denn die Beitragsfreiheit gelte lediglich für die Betreuung, nicht aber für Zusatzleistungen, stellte Fischer klar. Auch die Ferienbetreuung muss von den Eltern bezahlt bezahlt werden. Denn diese ist eine freiwillige Leistung der Stadt.

Zwar deckt die Beitragsfreiheit bis zu acht Stunden Betreuung täglich ab und ist dabei nicht an Kernzeiten gebunden. Doch dass heißt nicht, dass nun auch jedes Kind einen Ganztagsplatz bekommen kann. Diese vergibt die Stadt wie bisher nach bestimmten Kriterien. So müssen etwa beide Eltern voll berufstätig sein. Wer also einen Kindergartenplatz mit sechs Stunden täglich hat und zusätzlich mit zwei Stunden bei einer Tagesmutter aufstockt, muss letztere selbst zahlen. Die Geschwisterermäßigung fällt in dem Moment weg, in dem von zwei Kindern eines beitragsfrei ist. „Das ist nichts Neues, das haben wir bereits mit dem letzten kostenfreie Kitajahr so gehandhabt und setzten es nur konsequent fort“, sagt Fischer.

Mit Blick auf den neuen Sehnder Kitabedarfsplan, den die Stadt im September vorstellen will, sagte die Fachbereichsleiterin: „Die Versorgung zum 1. August war mit 101 Prozent sehr gut. Nicht jeder hat aber seinen Platz zur Wunschzeit oder am Wunschort erhalten.“ Einige freie Plätze gebe es auch noch. Lediglich zehn Familien mit dem Wunsch auf einen Krippenplatz habe man Alternativen anbieten müssen – die diese aber nicht angenommen hätten. Hintergrund sei, dass in einer Krippengruppe von 15 Kindern lediglich sieben Einjährige sein dürfen.

Förderrichtlinien sollen aufgehoben werden

Bisher hat sich die Stadt Sehnde den Luxus geleistet, Familien zu fördern, die knapp über der gesetzlich festgelegten Verdienstgrenze für eine Befreiung von den Kinderbetreuungsgebühren lagen. Davon profitierten auf Antrag Geringverdiener, wenn sie denn nicht mehr als 250 Euro über der Verdienstgrenze lagen. Als Familienstadt habe es Sehnde gut angestanden, auf solche Weise für Chancengleichheit in der Bildung zu sorgen, führte Fachbereichsleiterin Katharina Fischer im Ausschuss aus. Doch diese Chancengleichheit werde nun über die Beitragsfreiheit für Kinder ab einem Alter von drei Jahren gewährleistet. Angesichts der aus den Mindereinnahmen erwarteten Defizite – groben Schätzungen nach könne es sich um etwa 150 000 Euro jährlich, handeln – sei es aus Sicht der Kommune zu empfehlen, die entsprechenden Förderrichtlinien und damit die freiwilligen Leistungen rückwirkend zum 1. August aufzuheben.

Nicht viele Familien stünden sich dadurch schlechter, sagte Fischer und legte Zahlen vor: 2016 habe es 219 Fälle gegeben, bei denen Familien ganz oder teilweise von den Beiträgen befreit wurden. „Das wäre bei 174 auch ohne die Förderrichtlichtlinie erfolgt“, sagt Fischer. Lediglich 8 Krippenkinder und 3 Hortkinder hätten allein aufgrund der Förderrichtlinien eine teilweise Befreiung erhalten. Die Ausschussmitglieder sprachen sich mit einer Gegenstimme für die Abschaffung aus. Dagegen plädierte lediglich Wolfgang Ostermeyer (AfD). Ihn habe die Argumentation nicht überzeugt, sagte er. .

Von Sandra Köhler

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