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Nachrichten Rat lehnt AfD-Antrag zu Bauplätzen ab
Umland Sehnde Nachrichten Rat lehnt AfD-Antrag zu Bauplätzen ab
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00:18 06.11.2017
Beim Baugebiet „Kleines Öhr“ laufen gerade die Erschließungsarbeiten .  Quelle: Patricia Oswald-Kipper
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Sehnde

  Der Sehnder Rat hat am Donnerstagabend den Antrag der AfD, eine Arbeitsgruppe für Bauplatzvergabekriterien einzurichten, abgelehnt. Der Antrag soll nicht weiter beraten werden. Die meisten Politiker schlossen sich in ihrer Argumentation den Ausführungen der Verwaltung an.

Die AfD hatte sich in ihrem Antrag für die Erarbeitung einheitlicher Kriterien zur Vergabe von Bauplätzen in Sehnde ausgesprochen. Dafür sollte eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die sich etwa mit der Entwicklung eines allgemeinen Kriterienkatalogs für alle Baugebiete Sehndes beschäftigen sollte. Laut Siegfried Reichelt von der AfD fehlt bei den aktuellen Vergaben zu den Baugebieten „Kleines Öhr“ oder „Bergfeld“ ein konkreter Ablauf, Maßstäbe seien nicht ersichtlich. „Die Gründung einer Arbeitsgruppe ist eine Chance. Wir können etwas gewinnen und machen nichts kaputt“, warb Reichelt für seinen Antrag.

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„Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“, argumentierte dagegen Günter Pöser von den Grünen. Es gebe in Sehnde bereits klare Linien und Zuständigkeiten für die Vergabe von Bauplätzen.  

Die Verwaltung sieht die Zuständigkeiten bereits in den vorhandenen Gremien geregelt. In den Beratungen der Ortsräte, des Fachausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Rates bestehe ausreichend Möglichkeit, die Argumente abzuwägen. „Die Einschaltung einer weiteren Arbeitsgruppe bedarf es dazu nicht“, heißt es in der entsprechenden Vorlage. 

Das sieht auch Edgar Bäkermann (SPD) vom Stadtentwicklungsausschuss so: „Wir brauchen keine Unterausschüsse oder Arbeitskreise.“ Seiner Meinung nach sind allgemeine Vergabekriterien für alle Sehnder Baugebiete unmöglich, weil die Dörfer zu unterschiedlich seien und die dörfliche Entwicklung berücksichtigt werden müsse. So sei die Situation in Rethmar ganz anders als etwa in Wehmingen, sagte Bäkermann. 

Er bezieht sich in seinen Ausführungen auf die Vorlage der Stadtverwaltung. Diese hält generelle Regelungen für alle Ortsteile aus den genannten Gründen ebenso für „nicht zielführend“.

Bernd Ostermeyer (CDU) war der einzige Ratsherr neben jenen der AfD, der sich solch eine Arbeitsgruppe vorstellen könnte. Man habe vereinbart, dass über Kriterien neu nachgedacht werde. Und: „Man kann damit ja nichts Schadendes anrichten“, meinte Ostermeyer.

Alle Politiker waren sich jedoch einig, dass nach den Bauplatzvergaben in den aktuellen Baugebieten „Kleines Öhr“ und „Im Bergfeld“ die Vorgänge analysiert werden sollen.  

Von Patricia Oswald-Kipper