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Sehnde Landtagsabgeordneter spricht in Müllingen
Umland Sehnde Landtagsabgeordneter spricht in Müllingen
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12:06 21.01.2019
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner spricht im Gasthaus Erfurth in Müllingen über aktuelle Themen in der Innenpolitik.
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner spricht im Gasthaus Erfurth in Müllingen über aktuelle Themen in der Innenpolitik. Quelle: Katja Eggers
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Müllingen

Beim Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbands Bolzum, zu dem auch Müllingen, Wirringen, Wehmingen und Wassel gehören, hat schon so mancher prominente Politiker gesprochen. In der Vergangenheit waren im Gasthaus Erfurth in Müllingen schon Niedersachsens ehemaliger Finanzminister Hartmut Möllring, der frühere niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer und der ehemalige Innenminster Uwe Schünemann zu Gast. Diesmal hatte sich der Ortsverband Sebastian Lechner, den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ins Dorf geholt.

Lechner gestand, zuvor noch nie in Müllingen gewesen zu sein. Vor rund 60 Zuhörern sprach er über aktuelle Veränderungen der Innenpolitik. Auf den jüngsten Cyberangriff mit massenhaften Veröffentlichungen persönlicher Daten von Politikern, Prominenten und Journalisten habe die CDU etwa mit einem neuen Konzept zur Cyberabwehr reagiert. Das Thema sei auch auf kommunalpolitischer Ebene wichtig. „Denken Sie nur an Einwohnermeldedaten oder die Kfz-Zulassung“, betonte Lechner.

Der Landtagsabgeordnete verteidigte zudem die umstrittene Einführung des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen. Um den Staat zu stärken und durchsetzungsfähiger zu machen, wolle die CDU mit neuer Gesetzgebung zudem die Hürden bei der Abschiebung und Rückführung senken. Als weiteres großes Thema benannte Lechner die aktuelle Debatte um die Straßenausbaubeiträge. „Wir werden sie nicht von Landes wegen abschaffen, aber den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten bei der Gestaltung ihrer Satzungen an die Hand geben“, erklärte Lechner. In besonderen Fällen seien etwa zinslose Stundungen denkbar.

Sehndes Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke sagte, dass er sich von der Landesregierung hier „eine möglichst gerechte Lösung“ erhoffe. Er rief zudem dazu auf, am 26. Mai ins Wahllokal zu gehen, um Stimmen bei der Bürgermeisterwahl und der Europawahl abzugeben.

Von Katja Eggers