Sehnde: Haushaltentwurf sprengt alle Grenzen

Schon im vergangenen Jahr war von Rekordschulden die Rede – doch der Haushaltsplanentwurf der Stadt Sehnde für das nächste Jahr geht noch weit darüber hinaus. Das Defizit bezifferte der scheidende Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke in seiner letzten Einbringungsrede am Donnerstagabend mit knapp 5 Millionen Euro, doppelt so hoch wie in diesem Jahr. Für Investitionen in Höhe von mehr als 21,5 Millionen Euro, etwa für die beiden neuen Turnhallen und die Erweiterung der KGS, muss die Stadt mehr als 16 Millionen Euro als Kredite aufnehmen und geht zudem mit einem Schuldenstand von gut 11,6 Millionen Euro ins nächste Jahr – damit ist jeder Sehnder statistisch gesehen mit 476 Euro verschuldet. Entwurf sprengt alle bisherigen Pläne: Er habe in seiner politischen Laufbahn 33 Haushaltspläne beschlossen und davon 15 als Bürgermeister selbst vorgelegt. „Doch der Entwurf für 2020 sprengt alle bisherigen Pläne und hat eine Rekordhöhe erreicht“, verdeutlichte Lehrke im Rat. „Wir haben Größenordnungen erreicht, die bisher teilweise unvorstellbar waren.“ Und er prognostizierte auch für die Zukunft düstere Zeiten. Von einem Haushaltsausgleich sei man auch in den nächsten Jahren weit entfernt und müsse stattdessen mit „erheblichen Fehlbeträgen“ und neuen hohen Krediten kalkulieren. Bis zum Jahr 2021 steigt die Gesamtverschuldung der Stadt auf rund 32 Millionen Euro. Dass die Stadt noch kein Haushaltssicherungskonzept erstellen muss, liege allein an der Tatsache, dass die Stadt in den vergangenen Jahren Überschüsse von mehr als 10 Millionen Euro erwirtschaftet habe und somit ein „fiktiver Haushaltsausgleich“ möglich sei. Dazu gehört etwa etwa der Verkauf von Bau- und Gewerbegrundstücken, ohne den der Fehlbetrag im nächsten Jahr sogar über 6 Millionen Euro gelegen hätte. Gewerbesteuer geht zurück: Auch die Entwicklung der Gewerbesteuer macht Lehrke sorgen. In diesem Jahr habe man ein halbe Million Euro weniger eingenommen als erwartet, etwa durch Rückzahlungen für einige wenige Großbetriebe. „Das Bereitstellen von Wohnbauflächen und die Ansiedlung von Handel, Handwerk, Industrie und Gewerbe, die zu einer Einnahmeverbesserung von Grund-, Gewerbe- und Einkommenssteuer führen, ist daher unerlässlich“, gab der scheidende Bürgermeister seinem Nachfolger mit auf den Weg. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes würden voraussichtlich um 700.000 Euro zurückgehen. Den größten Posten bei den Ausgaben machen die Personalkosten aus. Sie steigen im nächsten Jahr um 12 Prozent und um fast 1,9 Millionen auf 17,4 Millionen Euro, etwa durch eine bessere Besoldung von einem Drittel der Rathausmitarbeiter und deutlich mehr Kita-Personal. „Das ist eine ordentliche Summe“, urteilte Lehrke. Aber auch die Regionsumlage, für die für nächstes Jahr 11,4 Millionen Euro und damit eine Million mehr als im Vorjahr im Raum stehen, sei eine Belastung. Grund dafür sei, dass eine Einigung auf ein niedrigeres Niveau bislang an Regionspräsident Hauke Jagau gescheitert sei. Gebäudeunterhaltung ist teuer: Nicht zuletzt schlägt auch die Unterhaltung städtischer Gebäude mit 3,6 Millionen Euro zu Buche – das sind 1,7 Millionen mehr als prognostiziert. 1,5 Millionen sind für die KGS mit der Sanierung des Forums, der Erneuerung der Decke in der Schulstraße und der Netzwerkverkabelung eingeplant. 1 Million Euro sind für das Rathaus zum Einbau einer Fangvorrichtung für die Aufzüge und den Bau eines weiteren Fluchttreppenhauses veranschlagt. Mit der veranschlagten Summe sei nur das Notwendigste zu erledigen, betonte Lehrke. Denn eigentlich sei eine erheblich höhere Summe für die Erhaltung der Substanz nötig, aber aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht darstellbar. Lesen Sie auch: Schon im Vorjahr genehmigte der Rat eine Rekordverschuldung. Von Oliver Kühn