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Sehnde Neue Sporthallen: AfD will mehr Aufsicht bei Vergabeverfahren
Umland Sehnde Neue Sporthallen: AfD will mehr Aufsicht bei Vergabeverfahren
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14:49 05.04.2019
Der Rat der Stadt diskutiert erneut über den Bau der neuen Sporthallen an der Chausseestraße. Quelle: Achim Gückel
Sehnde

Das Verfahren für den Bau der zwei neuen Sporthallen an der Chausseestraße ist am Donnerstagabend einen Schritt voran gekommen. Der Rat der Stadt nahm mit großer Mehrheit ein Papier zur Kenntnis, das für die Vergabe von Planung und Bau an eine Firma wichtig ist. Es skizziert die wesentlichen Anforderungen in dem nun beginnenden EU-weit ausgeschriebenen Teilnahmewettbewerb. In diesem hat der Rat nur geringe Einflussmöglichkeiten – und das führte am Donnerstagabend zu einer längeren Debatte.

Die AfD-Fraktion wünscht sich nämlich mehr politischen Zugriff im Vergabeverfahren. Man möge den Rat in einer Art Aufsichtsrat oder einem Auswahlgremium mit in die Sache einbinden, forderte Henning Franke. Denn der om Rat beschlossene Weg, die Hallen in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zu bauen, berge Gefahren. „Das Projekt birgt ein immens hohes finanzielles Risiko“, sagte Franke. In ÖPP-Verfahren werde oft instransparent und mit geschönten Zahlen gearbeitet, behauptete er. Wolfgang Ostermeyer (AfD) konkretisierte den Vorschlag. Es gehörten drei Vertreter aus der Politik in ein entsprechendes Kontrollorgan.

Viel Gegenwind für Vorschlag der AfD

Für den AfD-Vorschlag gab es viel Gegenwind. Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke versicherte, er werde die Politik in jeder Phase des Vergabeverfahrens einbinden. Jetzt müsse es aber darum gehen, das Verfahren zügig durchzuziehen und nicht noch Zeit mit einer Debatte über die Besetzung eines Kontrollgremiums zu verlieren. „Ich warne davor, hier etwas zu verschieben. Der Zeitplan, den wir uns gesetzt haben, ist eng“, sagte der Bürgermeister. Im Übrigen habe der Rat selbstverständlich die letzte Entscheidung, welches Unternehmen die neuen Hallen im Auftrag der Stadt errichten wird.

Ähnlich argumentierte Ralf Marotzke (CDU), der auch Vorsitzender des TV Eintracht ist. Er warnte vor Verzögerungen bei der Erstellung der dringend benötigten Hallen und erinnerte an den Ratsbeschluss aus dem Mai 2018, ein ÖPP-Verfahren durchzuführen. „Ich sehe keinen Grund, das neu zu diskutieren“, sagte er. Und Ratsvorsitzende Silke Lesemann (SPD) erinnerte ebenfalls an den Beschluss zum ÖPP-Verfahren, den der Rat mit nur einer Enthaltung gebilligt habe.

Sepehr Sardar Amiri (CDU) wurde noch deutlicher: Man habe durch das ÖPP-Verfahren ganz bewusst Aufgaben abgegeben. Wenn jetzt ein politisches Kontrollorgan installiert werde, dann komme man „nie zu einem Ende“, sagte er. Dem widersprach AfD-Mann Franke. Mit politischer Kontrolle werde das Verfahren nicht nur schneller, sondern auch transparenter über die Bühne gehen, meinte er. Unterstützung erhielt er in dieser Auffassung aber nur aus Reihe der neuen zweiköpfigen Ratsgruppe Unabhängig für Sehnde. „Wir sollten die Politik einbinden, bevor Entscheidungen getroffen werden“, bat deren Mandatsträger Hartmut Völksen.

Im Sommer 2021 sollen die neuen Sporthallen fertig sein

Für den Antrag der AfD stimmten schließlich nur deren drei Mandatsträger. Es gab sechs Enthaltungen und 22 Nein-Stimmen. In der kommenden Woche soll der Teilnahmewettbewerb für den Bau der zwei Sporthallen im Amtsblatt der EU ausgeschrieben werden. Das aufwendige Vergabeverfahren dauert dann bis Anfang 2020 uns soll in spätestens einem Jahr mit einer Vertragsunterzeichnung enden. Im Sommer 2021 sollen die neuen Sporthallen an der Chausseestraße dann in Betrieb gehen.

Von Achim Gückel

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