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Sehnde Ratsherr: Ex-Stadtoberhaupt Lehrke hat gegen Datenschutz verstoßen
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Sehnde: Ratsherr: Lehrke hat gegen Datenschutz verstoßen

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18:00 06.11.2019
Streit im Rathaus: Der Rat als Dienstherr des Bürgermeisters muss über die Dienstaufsichtsbeschwerde eines Ratsherrn entscheiden. Quelle: Reiner Luck (Archiv)
Sehnde

Der Sehnder Rat tagt am Donnerstag, 7. November, erstmals mit dem neuen Bürgermeister Olaf Kruse (SPD). Und der hat es gleich mit einem pikanten Thema zu tun: mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seinen Vorgänger Carl Jürgen Lehrke (CDU). Eingereicht wurde diese von dessen Parteifreund Hartmut Völksen, der im vergangenen Jahr im Streit aus der CDU-Ratsfraktion ausgeschieden war, aber noch CDU-Mitglied ist. Die Christdemokraten hatten daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen Völksen eingeleitet. Dieser wirft Lehrke nun vor, unrechtmäßig Unterlagen aus der Stadtverwaltung dem Vorsitzenden des CDU-Kreisparteigerichts – Lehrkes Parteifreund und Bürgermeisterkollege Rolf-Axel Eberhardt aus Wunstorf – zur Verfügung gestellt zu haben.

Wurde Gründungsprotokoll weitergeleitet?

Im Kern geht es Völksen dabei um das Gründungsprotokoll für die neue Ratsfraktion Unabhängig für Sehnde (UfS), die er mit dem ehemaligen Ratsherrn der Partei Die Linke, Fritz Wilke, gegründet hat. Lehrke hätte dadurch die „notwendige Rollentrennung als Hauptverwaltungsbeamter und Parteimitglied verlassen“, begründet Völksen seine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Sehnder Ratsvorsitzende Silke Lesemann (SPD). Zudem handele es sich um einen „krassen Verstoß“ gegen Datenschutzgrundsätze. Denn dem Bürgermeister sei das Gründungsprotokoll in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter und Verwaltungsvorstand zugegangen – und nicht als Parteimitglied. Diese Weiterleitung von dienstlichen Unterlagen in den parteipolitischen Bereich halte er für sehr bedenklich, so Völksen.

Lehrke dagegen betont in seiner Stellungnahme an die Ratsvorsitzende, dass es sich bei dem fraglichen Dokument an das Kreisparteigericht keineswegs um das Gründungsprotokoll der UfS gehandelt habe – sondern lediglich um eine kurze E-Mail der UfS an ihn selbst, dass sich die neue Fraktion gegründet habe. Ein Gründungsprotokoll habe ihm nie vorgelegen. In dieser Mitteilung habe es zudem ausdrücklich geheißen, dass darüber auch zeitgleich die örtliche Presse informiert werde. Insofern seien keine Interna an das Kreisparteigericht weitergegeben worden, sondern nur die Dinge, die von Völksen und Wilke selbst durch Presseinformationen öffentlich gemacht worden seien.

Lehrke: Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage

Damit habe seine Amtsverschwiegenheit geendet, hat Lehrke in seiner Stellungnahme ausgeführt. Der Vorwurf des Verstoßes gegen den Datenschutz entbehre deshalb jeglicher Grundlage. Auch liege keine unzulässige Vermischung von Amt und Parteimitgliedschaft des Bürgermeisters vor, da das CDU-Parteikreisgericht ihn erst nach Veröffentlichung der UfS-Mail um einen Beleg für eine Fraktionsgründung gefragt habe.

In der Vorlage für die Ratsmitglieder schlägt der Verwaltungsvorstand um die Erste Stadträtin Bettina Conrady nun vor, die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Altbürgermeister zurückzuweisen. Man könne weder den Vorwurf des Datenschutzverstoßes noch eine Vermischung von Parteimitgliedschaft und Amt bestätigten. Auch ein persönlich-dienstliches Fehlverhalten könne man nicht feststellen. Darüber hinaus sei Lehrke eben nicht mehr im Amt und eine Verhängung von dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen liefe ins Leere. „Eine Wiederholungsgefahr besteht aufgrund der beendeten Amtszeit ebenfalls nicht“, heißt es in der Einschätzung Conradys über ihren früheren Vorgesetzten.

Entscheidung über Neubau für Feuerwehrhaus

Außer der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ex-Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke hat der Rat noch einige andere wichtige Themen auf der Tagesordnung. So geht es um den millionenschweren Neubau des Feuerwehrhauses in Sehnde, den die Ratsmehrheit einem An- und Umbau vorzieht – und der langfristig offenbar günstiger ist. Die Verwaltung will dazu einen Kostenvergleich vorlegen. Weiterhin beschäftigt sich das Gremium mit zwei Anträgen zur Umwelt. Die Gruppe SPD/Grüne fordert einen Verzicht von Pestiziden in der Stadt, die Gruppe CDU/FDP will den CO2 -Ausstoß in öffentlichen Gebäuden reduzieren. Auch über einen Antrag der AfD, bei einem Neubau der geschlossenen Kita Ladeholz dort gleich ein Familienzentrum mitzuplanen, muss der Rat entscheiden. Weiteres Thema ist der neue Kindertagesstättenbedarfsplan, mit dem die Stadt rund 350.000 Euro investieren will.

Die Sitzung am Donnerstag, 7. November, beginnt um 18 Uhr im Ratssaal, Eingang Nordstraße 19. Vor und nach der Sitzung können Einwohner Fragen stellen.

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Von Oliver Kühn

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