Sehnde: Stadt rechnet mit möglichen Steuerausfällen in Millionenhöhe

Es hat sich schon lange angekündigt: Die Kommunen müssen wegen der Corona-Krise einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen verkraften. Für die Stadt Sehnde könnte der Fehlbetrag leicht mehr als eine Million Euro betragen. Nach Angaben von Bürgermeister Olaf Kruse (SPD) muss die Stadt allein bei der Einkommensteuer mit einem Rückgang ihres Anteils von fast 700.000 Euro rechnen. Das entspricht etwa zehn Prozent der im Etat für das laufende Jahr veranschlagten Summe. Durch ebenfalls sinkende Umsatzsteueranteile käme ein weiteres Minus von 50.000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz hinzu. Und die Gewerbesteuer ist noch nicht einmal eingerechnet. Firmen sollen liquide bleiben: Diese Berechnung sei jedoch noch „mit vielen Unsicherheiten behaftet“, betont der Bürgermeister, da zum Beispiel nicht absehbar sei, ob nicht im Herbst eine zweite Corona-Welle auf Deutschland zurolle. Besonders groß sind Unwägbarkeiten bei der Gewerbesteuer. Viele Unternehmen – wenn auch nicht alle – hätten einen Stop der Vorauszahlungen beantragt und auch genehmigt bekommen. „Wir haben die Anträge zügig und problemlos abgearbeitet“, sagt Kruse. Es sei wichtig und auch im Interesse der Stadt, dass die Firmen liquide blieben. Es sei klar, dass weniger Gewerbesteuer in den Stadtsäckel fließen wird, bestätigt der Verwaltungschef. Aber Angaben zur Höhe „wären zurzeit reine Spekulation“. Es hänge letztlich davon ab, wie stark die Sehnder Betriebe von Corona betroffen seien. Er wolle nichts ausschließen – nicht einmal, dass der Verlust unter 250.000 Euro liegen wird, sodass Sehnde am Ende mit einem Fehlbetrag von weniger als einer Million Euro davonkäme. Andere Städte rechnen mit einer Minderung der Einnahmen auf diesem Sektor um ein Drittel. Das wären für Sehnde rund 2,3 Millionen Euro. Rettungsschirme wirken kaum: Bisher können die Verluste durch die Rettungsschirme von Bund und Land nur geringfügig ausgeglichen werden. So nütze es Sehnde nichts, wenn sich der Bund an den Kosten für Hartz IV und für die Sozialhilfe beteilige. Das sei für die Stadt ein durchlaufender Posten, da die Zahlungen von der Region getragen würden. „Das könnte sich höchstens indirekt über die Regionsumlage auswirken“, erläutert Kruse. Für den Bau von Sportstätten und Kitas habe man „schon reguläre Fördertöpfe angezapft“, sodass aus den im Zuge der Corona-Krise dafür aufgelegten Sonderfonds möglicherweise nichts mehr zu holen sei. „Aber wir werden das prüfen und hoffen, dass wir vielleicht doch die Voraussetzungen erfüllen“, kündigt der Bürgermeister an. Aus dem 1,1 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm des Landes bekommt Sehnde immerhin knapp 90.000 Euro für die Digitalisierung der Schulen. Freiwillige Leistungen kürzen oder Schulden machen: Wie die Löcher im Haushalt gestopft werden sollen, ist noch unklar. Zur Verfügung stehen im Prinzip nur zwei Möglichkeiten: Zum einen könnte die Stadt bei ihren freiwillig übernommenen Aufgaben – etwa der Förderung von Vereinen vom Fußballclub bis zur Musikschule – kürzen. Aber „wenn ich nicht gezwungen werde, will ich die Axt da nicht anlegen“, sagt Kruse. Dann bliebe nur die zweite Methode: mehr Schulden machen. Entscheiden würden Rat und Verwaltung das aber erst, wenn verlässlichere Zahlen vorliegen. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hatte schon im Mai gefordert, dass Bund und Land Kommunen finanziell für die Einnahmeverluste unterstützen müssten. Denn wegen der ausbleibenden Gewerbesteuer fehlten den Städten und Gemeinden rund 190 Euro pro Einwohner. Das im Juni beschlossene Konjunkturpaket für Familien, Kommunen und die Wirtschaft sei immerhin eine erste Hilfe, sagt Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebunds. „Ohne diese Mittel können wir weder Schulen noch Straßen oder Kindertagesstätten ordentlich unterhalten.“ Lesen Sie auch Burgdorf: Stadt streicht Kita-Gebühren und stundet Firmen Gewerbesteuer Corona-Krise: CDU: Wofür braucht die Stadt Hannover 800 Millionen Euro? Steuereinnahmen in Niedersachsen um 1,2 Milliarden Euro eingebrochen Von Thomas Böger