Sehnde: Verkehrsüberwacher haben schon 894 Verfahren eingeleitet

So richtig haben sich die Sehnder noch nicht an die Knöllchen gewöhnt. Seit August vergangenen Jahres überwachen zwei städtische Kontrolleure den ruhenden Verkehr in der Innenstadt und den Ortsteilen. Sie haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres schon 894 Verwarnungen ausgesprochen und neun Bußgeldverfahren eingeleitet – und so manche Beleidigung und sogar Drohung einstecken müssen. Auch in Dörfern viele Verstöße: Mehr als 10.000 Euro hat die Stadt damit bereits eingenommen. Doch darum gehe es der Verwaltung nicht, sagt Bianca Frey, Leiterin des Fachdienstes Ordnung und Recht. „Verkehrsüberwachung ist kein Selbstzweck oder um die Stadtkasse zu füllen, sondern sie dient einem erzieherischen Effekt.“ Dieser soll ab August auch auf den fließenden Verkehr ausgedehnt werden – mit dem eigens angeschafften Blitzgerät. Das Fehlverhalten ist aber nicht nur in der Innenstadt etwa um die Mittelstraße als zentrale Einkaufsmeile zu beobachten. „Auch in den Dörfern gibt es viele Verstöße“, sagt Frey. Dazu gehören häufig das Parken auf Behindertenparkplätzen und auf Gehwegen oder auch das Überschreiten der Parkdauer. Frey weiß, dass sich viele Sehnder in den vergangenen Monaten gewundert hättem, dass sie plötzlich ein Knöllchen wegen eines Parkverstoßes erhalten haben – obwohl sie in ihren Heimatstraßen bereits seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten genauso parkten. „Die Bürger fragen sich: Warum wird jetzt kontrolliert, was habe ich falsch gemacht, warum werde nur ich kontrolliert?“, sagt sie. Die Stadt sei dazu jedoch laut Gesetz verpflichtet, betont Bürgermeister Olaf Kruse. 631 von 894 Verwarnten haben bezahlt: Ziel sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, betont Frey. Denn selbst wenn die Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte auf dem Niveau des ersten wären, könnte die Stadt damit nur eine halbe Stelle finanzieren. „Viele meinen, dass wir uns die Taschen füllen wollen“, bestätigt Verkehrsüberwacher Jörg Dalibor. Der Politeur, so das männliche Pendant zur Politesse, ist mit einem Smartphone ausgestattet, um Verstöße festhalten zu können, sowie mit einem kleinen mobilen Drucker, um die Knöllchen ausdrucken und hinter den Scheibenwischern festklemmen zu können. Damit müssen Autofahrer rechnen, die etwa die Fahrbahn durch das Parken in zweiter Reihe blockieren, Einfahrten und Gehwege zuparken oder kein Parkticket gelöst haben. In den ersten fünf Monaten leitete die Stadt im ruhenden Verkehr 894 Verwarnungen mit Gebühren von 16.595 Euro sowie neun Bußgeldverfahren (540 Euro) ein. Von diesen Verfahren sind Stand Anfang Juni bisher 631 bezahlt worden (Einnahmen: 10.460 Euro), 41 Verfahren wurden eingestellt. Diese Einnahmen kann die Stadt behalten. Darüber hinaus wurden 48 Verfahren an die Region Hannover als Bußgeldbehörde weitergeleitet. Von diesen Bußgeldern erhält die Stadt nur einen anteiligen Betrag. Ab August wird fließender Verkehr kontrolliert: Voraussichtlich ab August müssen sich Verkehrsteilnehmer in Sehnde auch auf Kontrollen beim fließenden Verkehr einstellen – dann gibt es Knöllchen für Raser, mangelnde Abstände oder das Überfahren einer roten Ampel. Das Gerät für die mobile Überwachung ist bereits angeschafft, doch bislang konnten die beiden Verkehrsüberwacher darin wegen der Corona-Pandemie noch nicht geschult werden, erläutert Frey. Das soll nun im Juli nachgeholt werden. Derzeit würden auch Überlegungen zu Standorten für den mobilen Blitzer angestellt. Die Stadt setzt dabei auf einen Überraschungseffekt. „Die Messanlagen sind schnell und leicht auf- und abzubauen“, sagt Frey. Das Tempomessgerät wird nur in Sehnde eingesetzt, während sich die Stadt die Kosten für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs mit den Nachbarkommunen Hohenhameln, Harsum und Algermissen teilt. Die Verstöße werden von der Stadt Sehnde aber nur erfasst und ausgewertet, das weitere Verfahren liegt bei der Bußgeldbehörde der Region. Zum Jahresende erhält Sehnde aus diesen Einnahmen nur einen anteiligen Betrag. Man braucht schon ein dickes Fell für das, was die beiden Verkehrsüberwacher Birgit Algermissen und Jörg Dalibor jeden Tag erleben. „Es gibt oft sehr heftige verbale Attacken“, sagt Dalibor, er bleibt dennoch ruhig. Der 55-Jährige hat damit bereits Erfahrung, weil er diesen Job vorher vier Jahre in Frankfurt gemacht hat. Dabei gebe es die ganze Bandbreite von Schimpfwörtern, die er nicht gern wiederholen möchte. Manchmal würden auch Drohungen wie „wir sehen uns wieder“ ausgesprochen – körperliche Übergriffe habe es aber noch nicht gegeben. Oft werde er gefragt, ob er nichts anderes zu tun habe und manche unterstellten ihm, dass er Jagd auf Verkehrssünder mache. „Der Respekt nimmt ab, und das Unrechtsbewusstsein sinkt.“ Auch wenn manchmal die TÜV-Plakette seit zehn Jahren abgelaufen ist. Immerhin seien viele Autofahrer nach einem Verstoß einsichtig, doch gebe es auch Stammkunden, die man dreimal in der Woche aufschreiben könnte. In der Mittelstraße seien zu Beginn seiner Tätigkeit im vergangenen Herbst kaum Parkscheiben in Autos zu sehen gewesen, nun läge die Quote bei rund 50 Prozent. Mit Frauen könne man meist vernünftiger reden, doch auch bei ihnen stellt Dalibor einen „Trend zu Ausfälligkeiten“ fest. „Doch das geht in ein Ohr rein und aus dem anderen raus“, beschreibt der 55-Jährige seine Taktik. Manchmal würde er aber auch von Bürgern auf Situationen für eine Kontrolle hingewiesen. Auch wenn die Verwarngelder nach dem neuen Bußgeldkatalog nun höher seien – für Parken auf dem Gehweg werden jetzt 55 statt 20 Euro fällig – hätten Verstöße wie etwa zugestellte Bushaltestellen nicht ab-, sondern eher zugenommen. Ähnlich sieht es auch Birgit Algermissen. „Ich habe mit unfreundlichen Äußerungen gerechnet, aber häufig gehen sie über die Grenze“, resümiert die 52-Jährige. Einmal habe ihr ein Autofahrer damit gedroht, dass „es Gruben gibt“, wo man die Verkehrsüberwacherin offenbar verschwinden lassen könne. Bürgermeister Olaf Kruse kennt dabei keinen Spaß. „Verbale Attacken werden nicht mehr toleriert.“ Auch er selbst sei bei Hinweisen auf Verstöße schon angegangen worden. „So etwas werden wir künftig rechtlich verfolgen“, kündigt der Verwaltungschef an. Denn die Aussage einer Ordnungskraft sei gewichtiger, weil diese kein Interesse und keinen Grund dafür hätten, Bürger zu Unrecht zu beschuldigen. Folgende Aufgaben fallen unter die Überwachung des ruhenden Verkehrs: Da ist zunächst einmal die Kontrolle der Kurzzeitparkplätze, um sicherzustellen, dass Fahrzeuge dort nicht dauerhaft stehen. Gleiches gilt für die gebührenpflichtigen Parkplätze, um zu gewährleisten, dass Autofahrer dafür auch gezahlt haben. Regelmäßig wird auch geprüft, ob Behindertenparkplätze von anderen Verkehrsteilnehmern missbräuchlich genutzt werden. Weiterhin müssen die Kontrolleure im Blick haben, dass Feuerwehr- und Rettungszufahrten freigehalten werden – ebenso wie Bushaltestellen, Rad- und Gehwege sowie private Garagenausfahrten. Ferner prüfen die beiden Kontrolleure aber auch, ob TÜV-Plaketten an Autos, Wohnmobilen und Wohnwagen abgelaufen sind, Verkehrsschilder beschädigt wurden oder abgestellte Anhänger über längere Zeit Parkplätze in Anspruch nehmen. Darüber hinaus können die städtischen Mitarbeiter Fahrzeuge abschleppen lassen, die an engen und gefährlichen Stellen abgestellt sind. Wird das Verwarngeld innerhalb einer Woche bezahlt, ist das Verfahren damit beendet. Wenn Verkehrssünder nicht bezahlen wollen, wird eine Anhörung mit der Möglichkeit einer Stellungnahme angesetzt. Wird diese nicht genutzt, verschickt die Stadt in der Regel einen Bußgeld- beziehungsweise Kostenbescheid. Von Oliver Kühn