Steuern und Einnahmen in Sehnde: Stadt soll ihr Kosten offen legen

Was machen andere Städte und Gemeinden finanziell anders und womöglich sogar besser als Sehnde? Das will die Ratsgruppe aus CDU und FDP vor dem Hintergrund eines historischen Rekorddefizits wissen. Die Gruppe hatte zusammen mit der AfD nicht dem ersten Doppelhaushalt zugestimmt und jetzt stattdessen einen sogenannten interkommunalen Kostenvergleich beantragt. Darin soll die Stadt Zahlen mit vergleichbaren Kommunen vorlegen, was Ausgaben und Kosten in zentralen Bereichen wie etwa Personal, Kinderbetreuung, Brandschutz oder den Baubetriebshof anbelangt. Der Rat hat der Forderung in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nun hat die Verwaltung bis Ende Juli Zeit, den Kostenvergleich vorzulegen. CDU: Muss Rad nicht neu erfinden: Ein solcher Zahlenvergleich sei „zwingend erforderlich“, meint Gruppensprecher Klaus Hoffmann. Die Gruppe wolle gern an der Sanierung des Haushalts mitarbeiten, beteuert er: „Dazu bedarf es gesicherter Zahlen, Daten und Informationen.“ Dabei sollten zunächst die Bereiche untersucht werden, in denen die Stadt in den nächsten zwei Jahren des Doppelhaushalts mehr als 500.000 Euro Kosten pro Jahr eingeplant habe. Der Zahlenvergleich mit anderen Kommunen könne gegebenenfalls Handlungsspielräume und mögliche Auswege aufzeigen, die Verwaltung und Politik bisher noch nicht oder nicht hinreichend lokalisiert haben. „Man muss das Rad ja nicht immer neu erfinden“, sagt Hoffmann. Doch die Beratungen im Dezember hätten eindeutig gezeigt, dass der Haushalt der Stadt ein strukturelles Problem habe. „Wir können mit den vorhandenen Einnahmen unsere laufenden Kosten nicht decken“, sagt Hoffmann. Für ihn sei vor diesem Hintergrund nicht erkennbar, wie eine Tilgung der für die Zukunft geplanten Schulden funktionieren solle. Durch die Corona-Pandemie habe sich die Situation noch weiter verschärft. Niemand könne heute sagen, wann sich die Lage wieder normalisiere und welche nachhaltigen Auswirkungen das auf die Kommunen habe. Während die laufenden Ausgaben mit den Pflichtaufgaben wie Personalkosten oder Kinderbetreuung feststünden, sei die Entwicklung der Einnahmen nicht vorhersehbar. Millionendefizit und Rekordschulden: Eine Ratsmehrheit aus SPD/Grünen und UfS (Unabhängig für Sehnde) hatte im Dezember Sehndes ersten Doppelhaushalt beschlossen, gegen die Stimmen von CDU/FDP und AfD. Da wurde offensichtlich, dass auf die Kommune nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie mit wegbrechenden Steuern und Einnahmen ein Millionendefizit und historische Rekordschulden zukommen. So liegt das Defizit in diesem Jahr bei 5,8 Millionen Euro, im nächsten Jahr steigt es laut der Prognosen sogar auf 7,5 Millionen. Schon damals hatte Hoffmann nach seinem Nein gefordert, dass Kosten für Personal, städtische Dienstleistungen oder Kinderbetreuung „ohne Tabus auf den Prüfstand“ müssten. Eine Tilgung in einem Zeitraum von bis zu 25 Jahren sei kommenden Generationen gegenüber unfair. Grundsteuer ist gestiegen: Zudem nimmt die Stadt in den nächsten beiden Jahren 32,6 Millionen an Krediten für Investitionen auf – davon entfällt allein mehr als die Hälfte auf das neue Sportzentrum mit zwei Turnhallen an der Chausseestraße. Darüber hinaus investiert das Rathaus in den beiden Jahren zusammen 45,7 Millionen, sodass Sehnde Ende 2022 laut Berechnungen auf den historischen Schuldenstand von rund 50 Millionen Euro kommt. Während die Gewerbesteuer wegen der Corona-Krise nicht erhöht wurde, werden Immobilien- und Grundstückseigentümer bei der Grundsteuer B künftig mehr belastet. Für ein Einfamilienhaus mit Baujahr 1996 beispielsweise werden etwa 15 Euro im Monat mehr Grundsteuer anfallen, für ältere Häuser liegt der Betrag darunter. Und für ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen etwa werden rund 23 Euro monatlich mehr fällig, wie es die Verwaltung vorgerechnet hat. Von Oliver Kühn