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Springe Straßenausbau: Widerstand der Bennigser gegen Beitragssatzung wächst
Umland Springe

Bennigser wollen sich gegen Straßenausbaubeiträge wehren

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13:39 25.09.2019
Zahlreiche Zuhörer verfolgen in einer Halle der Landtechnik LVB die Informationsveranstaltung, zu der die Bürgerinitiative Straßenausbau in Bennigsen eingeladen hatte.  Quelle: Anne Brinkmann-Thies
Bennigsen

Das Interesse war riesig: Mehr als 300 Bennigser sind am Montagabend der Einladung der Bürgerinitiative (BI) Straßenausbau in Bennigsen zu einem Informationsabend gefolgt. Im Podium saßen neben den Vertretern der BI auch Bürgermeister Christian Springfeld (FDP) sowie der Geschäftsführer des Verbands Wohnungseigentum Niedersachsen (VWN), Tibor Herczeg.

Ein junger Familienvater aus den Reihen der Zuschauer brachte das Anliegen der Besucher – der wohl überwiegende Teil Grundstückseigentümer des Abrechnungsgebiets Bennigsen-West – auf den Punkt; „Was kann ich politisch machen, um die Umsetzung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge noch zu verhindern?“, fragte er Springfeld. Erfolg versprechend sei es, eine politische Mehrheit dagegen zu finden, sagte der Bürgermeister.

Zuversicht beim VWN

VWN-Geschäftsführer Herczeg zeigte sich zuversichtlich, dass auch das angestrengte Normenkontrollverfahren für den Kläger erfolgreich sein werde. Ein Ergebnis sei in etwa 14 Monaten zu erwarten. So lange der Rechtsstreit nicht entschieden sei, sollten die Bürger auch nicht mit Bescheiden finanziell belastet werden. Herczeg berichtete, dass innerhalb von Niedersachsen mehr und mehr Kommunen die Straßenausbaubeiträge abschafften. Und auch die Mehrheit der Bundesländer habe sich von dem System verabschiedet. Es laufe eine Anfrage beim Europäischen Gerichtshof, ob diese Belastung der Bürger überhaupt EU-konform sei. „Wir kämpfen an allen Fronten“, sagte Herczeg.

Mitglieder der BI, darunter Ulrich Hübschmann, von Beruf Richter mit Erfahrung im Verwaltungsbereich, kündigten an, den Klageweg gegen die bald rausgehenden Bescheide einzuschlagen. Innerhalb eines Monats nach dem Erhalt müsse Widerspruch ergehen oder gleich Klage erhoben werden, erläuterte Hübschmann.

„Wer sich rechtlich gegen die Bescheide wenden will, soll das möglichst einfach tun können“, teilte Springfeld der Redaktion mit. Es reiche ein Brief an die Stadt: „Dann muss man nicht gleich vor Gericht ziehen.“ Das kostenlose Verfahren werde auch in dem Anschreiben erläutert. Erst gegen die Entscheidung über den Widerspruch könne der Bürger dann klagen.

Weitere Bürgerinitiative?

Neu bei der BI ist mit Klaus-Dieter Nold auch ein ehemaliger Springer Ratsherr. Er habe Interesse daran, in Springe eine weitere Bürgerinitiative auf den Weg zu bringen, sagte er. Und ist sich sicher: „Eine große Menge an Bürgern ahnt noch nicht, was da auf sie zurollen wird.“ Was ein Eigentümer im Abrechnungsgebiet Bennigsen-West an Zahlungsforderungen zu erwarten habe, rechnete BI-Mitglied Müller vor: Für ein 800 Quadratmeter großes Grundstück sollen in den kommenden fünf Jahren rund 7800 Euro fällig werden. Dieser Betrag werde sich um rund ein Viertel erhöhen, wenn eine zweigeschossige Bauweise zugelassen ist. Zum Vergleich: Im Abrechnungsgebiet Bennigsen-Ost würden im gleichen Zeitraum 2300 Euro anfallen. Wer aber in Orten wie Lüdersen oder Eldagsen wohne, soll bis 2023 lediglich mit gut 100 Euro für die neue Straßenbeleuchtung zur Kasse gebeten werden.

Silvia Kahle von der Bürgerinitiative kündigte weitere Aktionen gegen die vom Rat beschlossene Satzung an: „Wir arbeiten an vielen Dingen, da wird noch etwas passieren“.

Von Anne Brinkmann-Thies