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Springe Streit um Außenstellen: Brezski droht Springfeld mit Klage
Umland Springe Streit um Außenstellen: Brezski droht Springfeld mit Klage
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00:20 05.04.2019
Verwaltungsaußenstelle Gestorf: Bald sollen die Bürger hier keine Amtsvorgänge mehr erledigen können, wenn es nach Bürgermeister Christian Springfeld geht. Quelle: j.Ralf T. Mischer
Gestorf/Springe

Jetzt fährt die Politik schwere Geschütze auf: Vor der Entscheidung über die Schließung der Stadtteilbüros im Rat am Donnerstagabend droht Gestorfs Ortsbürgermeister Eberhard Brezski (SPD) der Verwaltung mit einer Klage. Bürgermeister Christian Springfeld reagiert mit Unverständnis.

Springfeld hält am Konzept der Schließung der Verwaltungsaußenstellen fest

Wie berichtet hatte Springfeld schon Ende 2017 die Schließung der Verwaltungsaußenstellen in Eldagsen, Völksen, Gestorf und Bennigsen ins Spiel gebracht. Das Personal soll stattdessen im Rathaus in Springe den zentralen Bürgerservice unterstützen. Ein Fahrdienst, so Springfelds Vorschlag, könne Bürger im Notfall aus den Ortsteilen in die Kernstadt bringen. Doch das Anfang des Jahres vorgelegte Konzept flog dem Bürgermeister in den kommenden Wochen um die Ohren: Ein Ortsrat nach dem anderen lehnte die Pläne entweder ab – oder verband sie mit verschiedenen Forderungen. In Gestorf lauteten diese, „klare, nachprüfbare Regeln zur Inanspruchnahme des Fahrdienstes“ zu vereinbaren. Der Ortsrat wollte dafür einen Entwurf erstellen. Springfeld hielt trotzdem an seinem Konzept fest, unterlag aber vergangene Woche bereits im Verwaltungsausschuss erneut.

„Weder Fahrdienst noch Bürgerkoffer werden umgesetzt“

Brezski wirft Springfeld nun in einer Stellungnahme auf der SPD-Homepage vor, sich im Fall der Verwaltungsaußenstellen nicht „für den Menschen“ zu entscheiden, wie er immer behaupte. „Hier will sich die Verwaltung über alle Ortsräte hinwegsetzen.“ Die Stadt wolle weder den Betrieb noch den Fahrdienst oder die von der SPD ins Spiel gebrachte Variante des mobilen Bürgerkoffers „nachhaltig für den Bürger“ umsetzen. „Die Verwaltungsaußenstellen sollen einfach dichtgemacht werden.“ Ein solches Vorgehen werfe ausgerechnet Springfeld der Region „teilweise zu Recht“ immer wieder vor, so Brezski. Was Springfeld vorschlage, sei „einfach nur Heuchelei“.

Proteste des Ortsräte missachtet

Der Auftrag der betroffenen Ortsbürgermeister sei zu Beginn des Prozesses gewesen, „eine gemeinsame Lösung“ zu finden. „Das verlangte Konzept hat er in zwölf Monaten nicht hinbekommen“, so Brezski über Springfeld. „Stattdessen kam eine lediglich seine Meinung wiedergebende Zusammenfassung des Gespräches. Dies ist mehr als dürftig – denn so nimmt man niemanden mit“, schimpft Brezski. Und droht: Schließe die Verwaltung die Außenstellen trotz der Proteste aus den Ortsräten, werde er mit seinen Mitstreitern diskutieren, den Schritt vom Verwaltungsgericht prüfen zu lassen – und im Zweifel auch dagegen vorgehen.

Notfalls Schließung der Ortteilbüros vor Gericht prüfen lassen

Springfeld reagiert gelassen auf die Drohung: „Was es da gerichtlich zu überprüfen geben soll, erschließt sich mir nicht“, sagt er dieser Zeitung.

Für ihn ist die Debatte eine Frage des Geldes: Wer, wie einige Ortsräte, mehr Dienstleistungen anbieten wolle, „der muss auch sagen, wie das bezahlt werden soll“. Die „lieb gemeinten Vorschlägen aus den Ortsräten“ lösten das Problem nicht, dass das vorhandene Personal für den zentralen Service in Springe hervorragend passe – zusammen mit den Außenstellen aber nicht. „Alles andere sind halbe Sachen. Halbe Sachen sind mit mir nicht zu machen, die haben wir jetzt lange genug durchlitten.“ Er warte nun auf die vom Ortsrat Gestorf zugesagten Details zum Fahrservice.

Von Christian Zett