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Springe Initiative ruft zur Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge auf
Umland Springe Initiative ruft zur Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge auf
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19:40 08.04.2019
Auch die Harmsmühlenstraße gehört zu den Straßen, die aktuell saniert werden. Die Straßenausbaubeiträge sollen zur Finanzierung der Maßnahmen maßgeblich beitragen. Quelle: Saskia Helmbrecht
Springe/Bennigsen

Auf die Stadt dürfte in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren eine regelrechte Klagewelle zurollen: Nachdem der Verband Wohneigentum Niedersachsen bereits ein Normenkontrollverfahren gegen die Gebührensatzung auf den Weg gebracht hat (wir berichteten), erhöht nun die Bürgerinitiative Straßenausbau in Bennigsen den Druck. Sie verteilt Infoflyer – und fordert Betroffene auf, ihren Gebührenbescheiden zu widersprechen.

„Klagen oder zahlen“

„Entweder klagen oder zahlen“: Mit diesem einprägsamen Schlusssatz will die Bürgerinitiative Bennigsen ihren Widerstand gegen die wiederkehrenden Beiträge fortsetzen – und Betroffene zum Handeln aufrufen. „Wir haben den Eindruck, dass viele Bürger zum Teil nicht wissen, was auf sie zukommt. Das ist unglaublich“, sagt Silvia Kahle. In einem Infoschreiben rät die Initiative zur Klage.

Bürgerinitiative hat Kosten für Grundstückseigentümer ausgerechnet

Auf Nachfrage der Bürgerinitiative hat die Stadt ausgerechnet, welche Kosten auf Grundstückseigentümer in Bennigsen zukommen könnten. Für ein 800 Quadratmeter großes Grundstück im Abrechnungsgebiet Bennigsen-West werden rund 1891 Euro fällig – für alle, die in den vergangenen Jahren keine Ausbaubeiträge bezahlt haben. Weil in den kommenden fünf Jahren weitere Arbeiten geplant seien, entstünden weitere Kosten in Höhe von 6900 Euro. „Wir wollen die Bürger wachrütteln“, sagt Kahle und lobt gleichzeitig ausdrücklich die Arbeit der Verwaltung. Die hätte vieles getan, um die Bürger zu informieren, betont Kahle.

Bei Zustellung des Gebührenbescheids widersprechen

Ziel der Bürgerinitiative sei es, den Springern dabei zu helfen, „eine sinnvolle Entscheidung zu treffen, wenn die Stadt im Herbst die Bescheide zustellt“, schreiben die Bennigser in dem Schreiben und warnen: Wer nicht fristgerecht widerspricht, muss zahlen. Dabei stünden die Chancen, eine Klage gegen die Stadt zu gewinnen, gar nicht schlecht. Denn aus Sicht der Bürgerinitiative sei weder die Aufteilung der Abrechnungsgebiete noch der Kostenanteil der Stadtentwässerung angemessen, sagt Kahle.

Ein Mitglied des Verbandes Wohneigentum Niedersachsen hat bereits im November ein Normenkontrollverfahren gegen die Gebührensatzung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge angestrengt. „Wir begrüßen diese Klage, aber auf das Ergebnis dieser gerichtlichen Prüfung können wir nicht warten.“ Denn das kann dauern, bestätigt auch Michaela Obelode, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg.

Klage ist Präzedenzfall

Laut einer aktuellen Statistik für die Bearbeitungsdauer könnten im Schnitt bis zu 20 Monate vergehen, bis eine Entscheidung gefällt wird. „Das heißt, es könnte auch noch länger dauern.“ Hinzu kommt, dass es sich bei dem Verfahren um einen Präzedenzfall handelt. Heißt: Ein Gericht hat über einen solchen Fall bisher noch nicht entschieden – somit könnte das Urteil für Springe richtungsweisend für vergleichbare Fälle in Niedersachsen sein.

Wer den Bescheid der Stadt bekommt, hat etwa einen Monat Zeit, den Angaben zu widersprechen, und noch einmal einen Monat zur Klage. „Entscheiden Sie klug“, schreiben die Bennigser. Kahle hofft auf das Aktionsbündnis soziale Kommunalabgaben und deren Einsatz bei der Politik, vor allem im Landtag. Dort hatten die Mitglieder bereits gegen die Straßengebühren argumentiert. Kahle ist sich sicher: „Deutschlandweit wird der Druck steigen.“

Springe hat wiederkehrende Beiträge als erste niedersächsische Kommune eingeführt

Als erste Kommune in Niedersachsen hat Springe die wiederkehrenden Beiträge für Straßensanierungen eingeführt, die erst seit 2017 überhaupt gesetzlich möglich sind. „Ich glaube schon, dass daher die Motivation hoch ist, Widerspruch einzulegen, und auf uns viel Arbeit zukommen wird“, sagt Bürgermeister Christian Springfeld. Im Frühjahr werden die Anhörungsschreiben an die Grundstückseigentümer verschickt.

Diese sollen prüfen, ob die von der Stadt erhobenen Daten stimmen. Mit einem „Meteoriteneinschlag“ rechnet Springfeld aber erst in der zweiten Jahreshälfte, wenn die Zahlungsaufforderungen im Briefkasten landen. „Spätestens dann müssen sich alle mit dem Thema befassen.“ Dann rechnet Springfeld auch mit einem hohen Beratungsbedarf.

Rechtlich habe Springfeld keine Bedenken, dass die Satzung von einem Gericht gekippt werden kann. „Von der Initiative ist es schon in Ordnung, die Bürger wachzurütteln und auf das Thema aufmerksam zu machen, wir machen das mit der Anhörung.“

Von Saskia Helmbrecht