Ausbaubeiträge sollen auf Eis

Bis 2022 soll es in Springe keine Bauprojekte geben, die wiederkehrende Beiträge für Grundstücksbesitzer verursachen – das fordern CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag im Rat behandelt werden soll. Hintergrund seien Entlastungen der Bürger in der Corona-Krise. Doch ihren Wunsch verbinden die beiden Mehrheitsfraktionen auch mit Kritik an der Stadt. Schließlich sei es das Ziel gewesen, mit der Einführung des neuen Abrechnungssystems die finanzielle Belastung gleichmäßiger zu verteilen als beim alten Modell. „Trotz mehrfacher Hinweise aus dem Rat wurde dies in der Praxis nicht umgesetzt“, heißt es in dem Antrag. Die Kosten, die in den einzelnen Abrechnungsgebieten anfallen, „unterschieden sich daher stark“, besonders in Springe und Bennigsen käme es zu „Spitzenbelastungen“. Wegen der Fernwärme in Springe und der Kanalsanierungen in Bennigsen „bewegen wir uns nicht auf normalem Maß“, so Reinhardt. Intensivere Beratschlagung über Straßenbauprojekte: Es müsse intensiver beratschlagt werden, ob es am Ende immer auf eine komplette Erneuerung der Straße hinauslaufen müsse, erklärt SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt. Dazu sei eine engere Abstimmung mit dem Rat, mit Anwohnern und den Ortsräten wichtig. Bei künftigen Planungen sollen die Beiträge in jedem Fall reduziert werden. Zunächst wird der Rat am Donnerstag, 4. Juni (18 Uhr, Schulzentrum Süd) über das Thema sprechen. Danach soll der Antrag im Fachausschuss und im Verwaltungsausschuss weiter behandelt werden. „Es ist also ergebnisoffen, was entschieden wird“, sagt Reinhardt. Es gehe nicht darum, sofort alle Bauprojekte zu stoppen, stellt Fraktionsvize Oliver Groseck (CDU) klar. „Wir werden einen Mittelweg suchen und zusammen eine Lösung finden.“ An der Erhebung wiederkehrender Beiträge (wkB) an sich werde sich allerdings nichts ändern. Die Verwaltung stimme bereits jede größere Baumaßnahme mit der Politik ab, betont Bürgermeister Christian Springfeld. „So was planen wir ja von langer Hand; es gibt kein Projekt, was nicht politisch beschlossen ist.“ Abwägen zwischen Flicken und Neubau: Bei jeder Straße könne diskutiert werden, in welchem Umfang sie erneuert werden soll. „Wirtschaftlich ist es aber nicht sinnvoll, die Straße zu flicken, wenn mehr als die Hälfte der Fahrbahn bereits offen ist – da ist eine komplette Wiederherstellung vernünftiger.“ Und: Nur bei rund einem Drittel der Fernwärme-Bauarbeiten habe die Stadt selbst mitgebaut und hat damit Beiträge ausgelöst. Es sei in jedem Fall kurios, dass die Politik nun die Investitionen abschaffen wolle, um ein Problem mit den wiederkehrenden Beiträgen zu beheben. Vielleicht, vermutet Springfeld, hätten sich CDU und SPD die Einführung der Beiträge „einfacher gewünscht. Spätestens jetzt in der Praxis sieht man, dass es zu ungleichen Belastungen führt.“ Ratsherr Klaus Nagel (FDP/Freie Wähler), dessen Gruppe bereits mehrfach vergeblich die Abschaffung der Beiträge beantragt hatte, vermutet hinter dem Antrag gar schon ein Wahlkampfmanöver: „Das ist für mich ein Schnellschuss.“ Er halte es kaum für möglich, planerisch alles wieder zu verwerfen. Bürgerinitiative „kalt erwischt“: Die Bürgerinitiative Springe, die sich gegen die Beiträge engagiert, sei von dem Antrag „kalt erwischt“ worden, sagt Sprecher Klaus-Dieter Nold. Man sei am Mittwoch bei einem internen Gespräch von der Politik informiert worden: „Mir ist wichtig, dass nicht der Eindruck entsteht, es handele sich um einen Deal“, so Nold. Im Gegenteil: Das Ziel, die wiederkehrenden Beiträge abzuschaffen, bleibe bestehen. Der Antrag von CDU und SPD sei für ihn unlogisch: „Wenn ich die Investitionen so herunterfahre, dass keine Beiträge mehr entstehen – dann kann ich sie auch abschaffen.“ Von Saskia Helmbrecht und Christian Zett