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Bürgerkoffer kommt trotz Einschränkungen

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17:59 26.09.2019
So wie in Bonndorf im Schwarzwald (Baden-Württemberg) sollen Bürger künftig auch in Springer Ortteilen Rathausangelegenheiten per Bürgerkoffer erledigen können. Problem nur: Die Modelle werden nicht mehr produziert und laufen secondhand nur eingeschränkt. Quelle: Patrick Seeger/dpa
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Der Bürgerkoffer, der nach langen Debatten die Ortsteil-Verwaltungsbüros ablösen soll, ist nicht nur ein Auslaufmodell, das nicht mehr produziert wird: Das Gerät wird bereits ab dem Jahreswechsel nur noch eingeschränkt laufen. Adressänderungen können dann bei den Ortsteil-Sprechstunden nicht mehr direkt vor Ort eingepflegt werden.

Nur geringe Einschränkungen

Trotz des Mankos hält die Stadt an ihrem Plan fest, in den nächsten Tagen einen Bürgerkoffer aus zweiter Hand zu kaufen, den eine andere niedersächsische Gemeinde aussortiert hat. Sowohl die zuständige Fachbereichsleiterin Hanna Kahle als auch Ordnungsamtsleiter Karsten Kohlmeyer erinnern an die monatelangen Diskussionen mit der Politik, unter welchen Bedingungen die (zuletzt nur noch sporadisch besetzten) Verwaltungsaußenstellen in den vier größten Ortsteilen aufgelöst werden dürfen. „Wir haben so lange an dem Kompromiss gefeilt, dass wir ihn jetzt nicht kippen wollen“, sagt Kohlmeyer. Es stimme, dass der Bürgerkoffer ab Januar 2020 nicht mehr im vollen Umfang genutzt werden könne, es handele sich aber um vergleichsweise geringe Einschränkungen. „Wir setzen den politischen Auftrag so gut um, wie wir können.“

Von Produkt-Aus erst später erfahren

Von den Einschränkungen war während der Verhandlungen zwischen Stadt und Politik allerdings noch nichts bekannt. Das Staatsunternehmen Bundesdruckerei führte den Bürgerkoffer – eine Art mobiles Klein-Rathaus – damals noch im Angebot. Einen Hinweis auf das bevorstehende Produkt-Aus habe es nicht gegeben, sagt Kahle. Erst als der Stadtrat die Einführung beschloss und ein Stadtmitarbeiter die Bestellung abschicken wollte, wurde das Problem bekannt: „Uns wurde mitgeteilt, dass der Bürgerkoffer nicht mehr produziert wird“, sagt Kahle. „Wir waren wie vor den Kopf gestoßen.“

Um den Wunsch der Politik trotzdem zu erfüllen, startete die Stadt eine Secondhandsuche. Zwei Kommunen meldeten sich, die einen unbenutzten Bürgerkoffer im Schrank haben. Gekauft wurde noch nicht: „Wir stecken noch in den Verhandlungen“, so Kohlmeyer.

Doch die Probleme werden mehr: Laut einem Sprecher der Bundesdruckerei ist es ab dem Jahreswechsel nicht mehr möglich, mit dem Koffer Dokumente auszulesen oder eine Adressänderung einzutragen. „Neue Dokumente wie etwa einen neuen Personalausweis zu beantragen wird aber weiterhin möglich sein“, sagte der Sprecher dieser Zeitung. Der Grund ist – vereinfacht gesagt – eine Systemumstellung.

Koffer läuft in vielen Städten

Wie viele Bürgerkoffer aktuell in deutschen Städten laufen, kann die Bundesdruckerei nicht sagen. Die Zahl liege „im höheren zweistelligen Bereich“. Bekannt ist auch nicht, wie viele Kommunen sich zum Jahreswechsel von dem mobilen Dienst verabschieden – und ob Springe danach eine Sonderstellung hat.

Erstmals in einem Ortsteil aufgeklappt werden soll der Bürgerkoffer im Oktober. Mit der Politik vereinbart wurde eine dreimonatige Testphase – viel Zeit darf sich die Stadt deshalb nicht mehr lassen.

Von Marita Scheffler