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Nachrichten Stadt plant den Haushalt mit der schwarzen Null
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So will Springe einen ausgeglichenen Haushalt erreichen

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16:04 28.11.2019
Clemens Gebauer stellt den Haushalt vor.     Quelle: foto: Saskia Helmbrecht
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Springe

Die schwarze Null steht: Die Finanzierungslücke von gut einer Million Euro im Haushalt 2020 kann voraussichtlich bis zum Jahresende geschlossen werden.

Dabei werden die Schlüsselzuweisungen, also die nicht zweckgebundenen Mittel zur Finanzierung der allgemeinen Verwaltungsausgaben seitens des Landes, um 200 000 Euro geringer ausfallen als im Entwurf zunächst geplant. Für die Kita Altenhagen I werden weitere 44 000 Euro fällig, stellte Vizerathauschef Clemens Gebauer dem Finanzausschuss am Mittwoch vor. Die gute Nachricht: Es gibt mehr Erträge. Dank der Billigkeitsrichtlinie, über die die wegfallenden Kita-Elternbeiträge kompensiert werden sollen, bekommt Springe 285 000 Euro. Weitere 200 000 Euro kommen über die Gewerbesteuern rein. 152 000 Euro an außerordentlichen Erträgen stehen ebenfalls auf der Plus-Seite. Das Geld ist vor allem durch die Grundstücksverkäufe der Spielplätze, die verlost wurden, zusammengekommen. 60 000 Euro spart die Stadt außerdem bei der Medienausstattung an den Schulen. Die Förderung des Bundes werde weiter an die Schulen fließen, lediglich der Eigenanteil der Stadt on top soll gestrichen werden, erklärte Gebauer. „Das wurde von den Schulen so abgenickt, die bereits jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze sind“, sagte Jörg Niemetz.

Stadt rechnet mit Plus von 20 0000 Euro

287 000 Euro wird die Stadt außerdem bei der Regionsumlage sparen. Rund 180 000 Euro bekommt Springe über die Umsatzsteuer. „Und das alles dreht den Haushalt auf nahezu null“, so Gebauer. Stand jetzt, kann die Stadt mit einem Plus von etwa 20 000 Euro rechnen. Diskussionen gab es allerdings um die Buchung der Regionsumlage. Niemetz forderte, das Geld auf 2019 als Gewinnrücklage zu buchen. „Es bedarf keiner Entlastung für 2019“, stellte Gebauer klar. „Das würde den Verhandlungseffekt verpuffen lassen“, sagt auch Bürgermeister Christian Springfeld. Ziel sei es nicht, das Geld auf alte Konten zu buchen. „Davon haben wir nichts.“ Vielmehr solle das Geld für 2020 zur Verfügung stehen.

Hohe Zuwendung ans DRK sorgte für Irritationen

Einen kleinen Durchbruch könnte es noch bei den Verhandlungen mit dem DRK als Kita-Träger geben. Wie berichtet, war die Zuwendung an das Deutsche Rote Kreuz um 670 500 Euro gestiegen – was bereits für einige Irritationen sorgte. Nach der Berichterstattung dieser Zeitung habe sich das DRK bei der Stadt gemeldet – das Geld sei lediglich als „Gesprächsgrundlage“ gedacht gewesen, man sei „gesprächsbereit“, berichtete Gebauer. „Wir gehen daher von einer deutlichen Verschiebung aus.“ Am 2. Dezember wird Fachbereichsleiterin Hanna Kahle mit dem DRK über die Kosten sprechen. Die Stadt muss aktuell mit 6 Millionen Euro an liquiden Mitteln bis zum Ende des Jahres auskommen. „Wenn es keine besonderen Investitionen mehr gibt, sollte das reichen“, sagte Christian Wetzig vom Fachdienst Finanzen. Für die Bauunterhaltung seien allerdings nur noch 21­ 000 Euro im Budget.

Der Millionenantrag

Für den Ankauf von Grundstücksflächen hatte die CDU beantragt, 10 Millionen Euro in den Haushalt zu stellen, damit die Stadt handlungsfähig sei. Ratsherr Oliver Groseck hatte während der Sitzung bereits angekündigt, die Summe auf 5 Millionen Euro zu senken. „Ich finde den Antrag sehr überzogen, wofür soll man das Geld denn ausgeben?“, kritisierte Elke Thielmann-Dittert. Es sei eine Kreditermächtigung, so Groseck. „Ich begrüße das sehr, das ist eine gute Rückendeckung für die Verwaltung“, so Bürgermeister Christian Springfeld. Am Ende einigte sich der Ausschuss auf 5 Millionen Euro. Die potenzielle Zinslast solle aber nicht abgebildet werden. „Weil wir ja erst mal die Gelegenheit haben müssen, das Geld wirklich ausgeben zu können“, so Vizerathauschef Clemens Gebauer.

 

Von Saskia Helmbrecht