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Springe/Bennigsen: Initiative warnt vor Beitrags-Plänen der SPD und CDU

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18:52 26.05.2019
Die politischen Diskussionen um die Anliegergebühren reißen nicht ab. Quelle: Scheffler
Springe/Bennigsen

Nach der Stadt und der politischen Opposition übt auch die Initiative „Straßenausbau in Bennigsen“ Kritik an den Plänen von SPD und CDU, die wiederkehrenden Beiträge gerechter auf alle Ortsteile zu verteilen. Vorstandsmitglied Jörg Müller warnt, Verzögerungen könnten dazu führen, dass Eigentümer aus der Verschonungsfrist fallen.

Diese Frist hatte der Rat samt zugehöriger Satzung als Nachtrag zu den neuen Beitragsregeln verabschiedet: Sie sieht vor, dass Eigentümer, die vor maximal 20 Jahren nach alten Regeln oder nach der Erschließungssatzung für neue Straßen gezahlt haben, für eine bestimmte Zeit von den neuen Beiträgen befreit werden. Die Länge der Auszeit richtet sich nach dem gezahlten Beitragssatz.

„Keine Entlastung“

Die durch den Vorstoß gerade in Orten wie Bennigsen mit vielen Baustellen erhoffte Entlastung trete gar nicht ein, kritisiert Müller: „Die Verschiebung einzelner Bauabschnitte um einige Jahre in die Zukunft wird die Belastung für die Grundstücksbesitzer nicht verringern, sondern wegen der steigenden Baupreise sogar noch erhöhen“, schreibt er in einer Stellungnahme. Eine ähnliche Befürchtung hatte auch Bürgermeister Christian Springfeld geäußert. Dazu komme: Bei einer Verschiebung würden zahlreiche Grundstücksbesitzer erneut zur Kasse gebeten – „insbesondere die nach der Verschonungssatzung bis zum Jahr 2023 befreiten Eigentümer in den Straßen Am Goldenen Acker, Eichenstraße, Schmiedeberger Straße, Am Heuskamp, Am Bahnhof und Lüderser Straße“.

Ansonsten schließt sich Müller den Argumenten der Stadt an: Man müsse nach Priorität planen – und in anderen Ortsteilen stehe nun mal nichts so Dringliches an wie in Bennigsen – zumal es dort ohne Arbeiten weiter Probleme durch Starkregen gebe. Die Initiative fordert stattdessen, die Stadtentwässerung müsse 80 Prozent der Kosten übernehmen – „die daraus möglicherweise resultierende Erhöhung der Abwasser- und Regenwassergebühr ist vertretbar“. Den Rest zahle die Stadt – „zum Beispiel durch eine geringe Erhöhung der Grundsteuer“.

Mitarbeiter im Rathaus beleidigt und bedroht

Das Thema Straßenausbaubeiträge sorgt bei einigen Bürgern offenbar für so viel Wut, dass das Rathaus nun reagiert: Termine mit Bürgen werden nur noch am Telefon oder nach Vereinbarung wahr genommen. Bürgermeister Christian Springfeld hat sich von der Politik Rückendeckung dafür geholt, wie er seine Mitarbeiter vor Anfeindungen schützen kann. In der vergangenen Woche waren Anhörungsbögen zu den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen verschickt worden. Einigen Bürgern platzte der Kragen: Zwei Mitarbeiterinnen – ein dritter Mitarbeiter befindet sich im Urlaub – wurden laut Springfeld beleidigt, angefasst und bedroht. Ein Mann randalierte im Rathaus. Die Aggressionen waren Hauptgesprächsthema im Verwaltungsausschuss am Donnerstagabend.

Die Politik habe ihn darin bestärkt, Vorkehrungen zu treffen, so der Verwaltungschef: „Und wenn es erforderlich ist, werden wir auch die Polizei einbinden.“

Von Christian Zett

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