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Nachrichten „Stadtentwässerung“ ist ab April eigenständig
Umland Springe Nachrichten „Stadtentwässerung“ ist ab April eigenständig
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19:26 23.12.2014
Der erste Eigenbetrieb der Stadt Springe wird eine Entwässerung.
Der erste Eigenbetrieb der Stadt Springe wird eine Entwässerung. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Die Verwaltung hätte den Start gerne verschoben oder das Projekt noch lieber vollständig gestrichen. Die Mehrheit des Stadtrates hat sich jedoch durchgesetzt. Alle Bedenken seien unbegründet.

Die Grünen und die Gruppe „Freie Wähler/FDP/Kohlenberg“ hatten bis zuletzt vor der Einführung gewarnt. „Wir brauchen Sicherheit“, argumentierte Ratsherr Jürgen Kohlenberg. „Es ist absolut undurchsichtig, was da auf uns zukommen wird“, versuchte auch Sabine Schiepanski (Grüne) die Verfechter zu erreichen: „Wir sollten Vernunft und Ruhe walten lassen.“ Damit sprach sie Fachbereichsleiter Gerd-Dieter Walter aus der Seele. Der warnte: „Bis zum gewünschten Starttermin bekommen wir nichts Rechtsverbindliches hin.“

SPD und CDU hatten in den vergangenen Monaten wieder und wieder die Vorteile des neuen Systems gelobt: Der Bereich „Abwasser und Kanäle“ tauche nach der Betriebsgründung nicht mehr im städtischen Haushalt auf. Die Wirtschaftsdaten wie Personalbedarf, Schulden und Vermögen seien dann leichter zu erkennen.

Die Kritiker halten dagegen, der Personalbedarf werde sich erhöhen – und damit stiegen letztlich auch die Gebühren. Der Trend in anderen Städten gehe dahin, die Eigenbetriebe wieder aufzulösen. Das System sei nicht mehr zeitgemäß.

Klar ist mittlerweile, dass der derzeitige Tiefbauamtschef Dieter Erdmann zum Leiter des Abwasser-Eigenbetriebs ernannt werden soll. Ihm werden etwa 20 Mitarbeiter unterstehen: Klärwerker, Ingenieure und Techniker.

SPD und CDU hatten der Verwaltung mehrfach vorgeworfen, bei dem Thema zu blockieren. Weil am Abend vor der entscheidenden Ratssitzung noch immer kein Entwurf für die Betriebssatzung stand, machte sich Christdemokrat Frido Woltmann an die Arbeit. „Ich habe zweieinhalb Stunden investiert. Weitere zwei Stunden, und wir könnten starten“, forderte er, am angepeilten Starttermin festzuhalten.

Letztlich gab es einen Kompromiss – der für die Kritiker keiner ist. Die Verwaltungsspitze hat bis zur nächsten Ratssitzung im April Zeit, alle Details zu klären. Mithilfe eines Nachtragshaushalts soll die Betriebsgründung dann für die Bücher rückwirkend zum 1. Januar erfolgen. Verwaltungsvize Walter meldete auch bei dieser Variante „rechtliche Bedenken“ an, wurde aber letztlich nicht gehört.