Urteil zu Sportstättengebühr ist rechtskräftig

Die Stadt hat sich dazu entschieden, nicht gegen das Urteil des Landgerichts Hannover in Berufung zu gehen. Damit steht nun endgültig fest, dass die Stadt den Rechtsstreit mit dem TTC Springe um die Sportstättennutzungsgebühr verloren hat. „Wir wollen uns jetzt darauf konzentrieren, die Erhebung der Gebühren in richtige Bahnen zu lenken“, sagt Fachbereichsleiterin Hanna Kahle. Viel Geld in Gerichtsauseinandersetzung geflossen: Mittlerweile sei schon zu viel Geld in die gerichtliche Auseinandersetzung geflossen, sagt Kahle. Welche Kosten bereits entstanden sind, könne Kahle nicht sagen. In der ersten Verhandlung am Amtsgericht im Februar hatte die Stadt aber keinen Anwalt beauftragt. „Wir wollen die Energien lieber nutzen, um eine richtige Grundlage zu schaffen.“ Die Stadt überlegt nun, dass alle Vereine, die eine Sporthalle nutzen, einen Mietvertrag unterschreiben sollen. Wie genau das am Ende aussehen soll, wird derzeit noch besprochen. Die Stadt wolle auf die Vereine zugehen und den Kontakt aufnehmen, kündigt Kahle an. „Es wird aber nicht mehr so unbürokratisch werden wie bislang.“ Benutzungsordnung zur Gebührenerhebung soll bleiben: Die Benutzungsordnung an sich solle aber bestehen bleiben. Heißt: Die Gebühren sollen weiter erhoben werden. Das Landgericht hatte entschieden, dass der TTC die Sportstättenmiete aus den Jahren 2016 und 2017, insgesamt 667,50 Euro, nicht zahlen muss. Wäre die Stadt in Revision gegangen, wäre der Fall vorm Bundesgerichtshof in Karlsruhe gelandet. Dass es jetzt nicht dazu kommen wird, sei für TTC-Vorstandssprecher Klaus Smollich keine große Überraschung. „Ich bin davon ausgegangen, dass die Stadt nicht in Revision gehen wird.“ Die Ankündigung der Stadt, Mietverträge mit den Vereinen abschließen zu wollen, sieht Smollich allerdings mehr als kritisch. „Auf der Basis, wie sich die Stadt das vorstellt, wird das nichts werden“, kündigt Smollich bereits seinen Widerstand an. Er habe vor zwei Jahren einen Entwurf für eine neue Benutzungsordnung vorgelegt, der jetzt wieder aus der Schublade geholt werden müsse. „Das geht sonst so nicht weiter.“ Er hofft, dass die Stadt und die Vereine in Gesprächen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Sportring kündigt Protest an: Auch der Sportring kündigt an, die Mietverträge nicht einfach kommentarlos hinnehmen zu wollen, sondern über die Vertragsdetails mit der Stadt verhandeln zu wollen. „Wir müssen explizit darüber sprechen, wie das aussehen soll“, sagt der Sportring-Vorsitzende Tobias Berger. Er hofft, dass bis zum 9. August, wenn der Sportring-Vorstand tagt, erste Details zu den geplanten Verträgen bekannt sind. „Außerdem werden wir innerhalb des Sportrings ein Positionspapier entwickeln.“ In welche Richtung das gehen soll oder zu welchem Zeitpunkt das Papier fertig sein wird, steht noch nicht fest. Von Saskia Helmbrecht