So schätzen die Parteien die Überlegung der Bürgerinitiativen ein, für den Rat in Springe kandieren zu wollen

Es sind nur Gedankenspiele – und die etablierten Parteien im Rat der Stadt bleiben gelassen: Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden begrüßt die Gedankenspiele der Straßenausbaubeitragsgegner, ihren Hut in den Ring zu werfen. Da ist die Gruppe FDP/FWS, für die Klaus Nagel konstatiert, dass die FDP es „grundsätzlich gut“ fände, „wenn Bürger sich politisch einbringen“. Seine Partei sei immer offen für Nichtmitglieder gewesen und habe auch Menschen ohne Parteibuch auf die Liste für die Kommunalwahlen gesetzt – das könne er den Aktiven in diesem Fall auch anbieten; generell wolle die FDP über den Umgang mit der neuen Situation bei der Initiative aber noch beraten. Organisatorisch würde die Initiative, wie berichtet, wohl als Wählervereinigung antreten. Mit dieser sieht Nagel schon inhaltliche Schnittmengen, etwa bei der Forderung nach der Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. „Dass Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, stand schon bei uns im Wahlprogramm“, sagt er. Mit CDU und SPD waren die Initiativen während mehrerer Treffen immer wieder aneinandergeraten – schließlich hatten beide Fraktionen die wiederkehrenden Beiträge politisch durchgesetzt. Und wurden somit zum Feinbild der Initiativen. Dass deren Mitglieder erwägen, sich im Stadtparlament einzubringen, nimmt SPD-Fraktionschef Bastian Reinhard gelassen: „Ich habe nichts gegen Leute, die sich ehrenamtlich für die Stadt engagieren.“ Dass sie sich thematisch gegen seine Partei positionieren könnten – die sich im Rat für die Einführung wiederkehrender Beiträge engagiert hat, steht für Reinhard fest. Er stellt allerdings heraus, dass es bei den Entscheidungen, die im Rat getroffen werden, nicht nur um ein Thema gehe. „Hier geht es um die gesamte Stadt Springe – um alle Einwohnerinnen und Einwohner und um die künftigen Generationen.“ Wer heute handele, trage dafür Verantwortung. „Lieber eine richtige Entscheidung treffen, als eine, die bequem ist.“ Elke Thielmann-Dittert, Fraktionschefin der Grünen, fürchtet, dass, sollten BI-Mitglieder kandidieren und ausreichend Stimmen erhalten, eine Splittergruppe entstehe, „welche die Ratsarbeit erschwert“. Überdies kritisiert sie, dass sich die Protagonisten der Bürgerinitiativen politisch bisher mit zwei Themen öffentlich befasst hätten: Dichtheitsprüfung und wiederkehrende Beiträge. „Das reicht nicht, um fünf Jahre Ratspolitik zu machen.“ Thielmann-Dittert vertritt die Meinung, dass auch eine kleine Gruppierung ein Programm haben sollte. Andernfalls zweifelt sie daran, dass die Akteure überhaupt „Ratsmandate erringen werden“, in dem Zusammenhang spricht sie von „vergeudeten Wählerstimmen“ derer, die für die neue, zu gründende Wählervereinigung stimmten. CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay sagt, dass es immer gut sei, „wenn Bürger sich in die Ratsarbeit einbringen wollen“. Immerhin sei das Engagement „nicht vergnügungssteuerpflichtig“. Allerdings stellt der Christdemokrat heraus, dass die Themenvielfalt im Rat komplex sei. Und in großen Fraktionen könne auf Grunderfahrung zurückgegriffen werden, sodass engagierte neue Mitglieder „nicht bei null anfangen“ müssten. Dabei sie Politik meist eine Frage der Kompromissfindung und ließe sich nicht „auf ein paar Themen“ zurückführen. Von Ralf T. Mischer