Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Springe Noch keine Lösung am Beckerweg in Sicht
Umland Springe

Um Beckerweg-Grundstück wird weiter gestritten

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:46 21.11.2019
Am Beckerweg wird seit Jahren ein Streit um ein Grundstück gestritten. Auch eine Mediation half nicht weiter. Quelle: Juliet Ackermann
Alvesrode

Die Summe klingt erst einmal nicht sehr spannend: Doch die 17 500 Euro, die die Stadt für 2020 im Haushalt eingeplant hat, haben es doch in sich. Denn die Verwaltung hat vorsorglich Gelder dafür eingestellt, ein Teilstück des Beckerwegs in Alvesrode zu kaufen – und dahinter verbirgt sich ein seit Jahren kochender Streit zwischen Eigentümer, Stadt und Nachbarn.

Rückblick: In den 1970er-Jahren ist der Beckerweg gebaut worden. Dabei hatte es die Gemeinde offenbar versäumt, einem Anwohner seine Fläche abzukaufen. Heißt konkret: Ein Teilbereich der Straße ist bis heute in Privatbesitz. Und genau dieser Zustand sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder für Ärger, denn der Besitzer will hier die Oberhand behalten: Mal wurden neue Verkehrsschilder aufgehängt, Sperrpoller installiert oder der Müllabfuhr die Durchfahrt verboten. Bis heute tobt der Nachbarschaftsstreit.

Situation ist „festgefahren“

„Für den Fall, dass wir doch noch eine Lösung finden und zu einer Einigung kommen, wollen wir handlungsfähig bleiben“, sagt Ordnungsamtschef Karsten Kohlmeyer. Er räumt aber auch ein, dass die Situation „festgefahren“ sei. „Das ist für uns sehr unbefriedigend, aber Handlungsdruck ist nach wie vor gegeben.“

Beim Eigentümer der Fläche sorgt das für Irritationen: Er habe seit Langem keine Gespräche mehr mit der Stadt geführt, mit dem neuen Leiter des Ordnungsamtes habe er etwa noch nie gesprochen, berichtet der Mann auf Nachfrage dieser Zeitung.

Komplizierte Angelegenheit

Das Verfahren ist mehr als kompliziert: 2018 hat die Stadt sogar beim Niedersächsischen Innenministerium einen Antrag auf Enteignung gestellt. Das Verfahren läuft noch und kann sich auch noch über mehrere Jahre hinziehen, sodass die Stadt mehrgleisig fährt. Bereits vor einigen Jahren hatte es mit dem Eigentümer eine Mediation gegeben, an dessen Ergebnis sich der Eigentümer aber wohl nicht hielt, sodass die Stadt trotzdem tätig wurde.

Mediation ist nicht rechtsverbindlich

Und genau das ging nicht, hatte das Verwaltungsgericht entschieden und sich hinter den Eigentümer gestellt: Bei der Mediation wurden lediglich Vereinbarungen geschlossen und kein gerichtliches Urteil, das man mit Gewalt hätte durchsetzen könnte. Demnach waren der Stadt die Hände gebunden. „Wir sind aber immer noch wild entschlossen, eine Regelung zu finden“, sagt Vize-Rathauschef Clemens Gebauer. Bislang sei das aber zum Teil an juristischen Hürden gescheitert.

Neben den 17 500 Euro tauchen für den Beckerweg im Investitionsplan des Haushalts für 2021 weitere 15 000 Euro auf.

Von Saskia Helmbrecht