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Springe Bennigser Bürgerinitiative organisiert Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge
Umland Springe

Widerstand in Bennigsen gegen Straßenmausbaubeiträge organisiert

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00:21 17.05.2019
Die Mitglieder der Bürgerinitiative Dr. Rudolf Boeck (von links), Heinz Bähre, Silvia Kahle, Jörg Müller und Irene Wirth informieren zu den wiederkehrenden Beiträgen. Quelle: foto: Anne Brinkmann-Thies
Bennigsen

Gegen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge formiert sich in Bennigsen immer mehr Widerstand. Dass die Bennigser Grundstückseigentümer im Abrechnungsgebiet westlich der Bahnlinie nach dem in Niedersachsen einmaligen Modell in den kommenden Jahren tief in die Tasche greifen müssen, will die Bürgerinitiative Straßenausbau Bennigsen nicht kampflos hinnehmen.

Widerstand gegen Abrechnungsmodus

Bei einem ersten Infoabend im Bistro des Bennigser Freibads hatte die BI rund 20 Interessierte über den aktuellen Stand der Dinge und weitere Vorhaben informiert. Die Pläne reichen von Klagen bis hin zu zivilem Ungehorsam. „Wir wollen nicht, dass die Hausbesitzer in Bennigsen-West die Hauptlast tragen müssen – das ist eine Ungerechtigkeit“, sagt Silvia Kahle. Sie ist gemeinsam mit Jörg Müller, Heinz Bähre, Rudolf Boeck, Albrecht Friehe und Irene Wirth in der BI engagiert. Um sich gegen den Abrechnungsmodus zu positionieren, schlugen die Mitglieder vor, sich bei den Kommunalpolitikern von SPD und CDU zu beschweren, deren Ratsfraktionen die wiederkehrenden Beiträge durchgesetzt hatten. Eine gute Möglichkeit für den Protest seien die Wahlstände zur Europawahl. Und auch die Möglichkeit eines zivilen Ungehorsames wurde diskutiert – etwa, indem jeder einzelne Eigentümer ein Beratungsgespräch bei der Verwaltung und damit sehr viel Zeit in Anspruch nehme. „Dieses Ding läuft jedenfalls nicht so durch wie von den Verantwortlichen gedacht“, machte Bähre deutlich. Jeder einzelne Eigentümer könne außerdem vor dem Verwaltungsgericht gegen seinen Bescheid klagen, so Kahle.

Um Stellungnahme für Fristverlängerung gebeten

Bei dem am Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängigen Verfahren, das mit Unterstützung des Verbands Wohneigentum läuft, habe Bürgermeister Christian Springfeld laut Boeck inzwischen das Schreiben des Rechtsanwalts des Klägers zugestellt bekommen und um eine Stellungnahme für eine Fristverlängerung bis Ende Mai gebeten.

Die BI beklagt, der Mammutanteil der Kosten für die geplanten Straßenbaumaßnahmen müssten von den Hauseigentümern westlich der Bahnlinie bezahlt werden – etwa 900 sind hier betroffen. In diesem Bereich stehen zahlreiche Kanalarbeiten und damit auch Straßenerneuerungen an.

Rechne man jene Eigentümer ab, die nach dem bisherigen Modus bereits gezahlt haben und unter die Verschonungsfrist fallen, blieben noch weniger übrig, die die Kosten der kommenden Jahre werden schultern müssen. Die Vertreter der BI erinnerten daran, dass mit der Erhöhung der Grundsteuer – für die sich im Übrigen ja auch Bürgermeister Springfeld starkgemacht habe – eine Möglichkeit bestanden hätte, die Baumaßnahmen auf alle Springer Eigentümer und damit deutlich gerechter zu verteilen. Dass es nun für die Stadtverwaltung über die Sanierungskosten hinaus vermutlich teurer werde, darauf wies Bähre hin: Personalkosten und Programm würden mit rund 100 000 Euro zu Buche schlagen.

Die BI wirbt nun um weitere Unterstützer, auch für organisatorische Aufgaben. In der zweiten Junihälfte will die BI eine weitere Veranstaltung organisieren. Datum und Ort stehen derzeit noch nicht fest.

Von Anne Brinkmann-Thies