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Umland 500 Millionen Euro mehr für Schulen und Kitas
Umland 500 Millionen Euro mehr für Schulen und Kitas
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20:54 19.05.2015
Von Andreas Schinkel
Schulen, Sophienschule, Gymnasium, 2 Fotos im Dossier Quelle: Rainer Surrey
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Hannover

Hannover wächst, Wohnungen werden knapp, die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder steigt. Im Rathaus ist man jetzt der Ansicht, dass mehr Geld als bisher nötig ist, um die Bedürfnisse einer wachsenden Einwohnerzahl zu befriedigen. Einen ersten Ausblick auf das Investitionsprogramm gab der Kämmerer am Montagabend bei einer öffentlichen Debatte über die Stadtfinanzen.

„Im Grunde brauchen wir 500 Millionen Euro mehr für einen Zeitraum von zehn Jahren“, sagte Kämmerer Marc Hansmann (SPD) bei der von ihm angeregten Debatte im Alten Rathaus. Vor allem in die „Bildungsinfrastruktur“ solle das Geld fließen, sagte Hansmann - also in neue Schulen und Kitas.

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Bisher gibt die Stadt rund 100 Millionen Euro jährlich für Investitionen aus. Sie fließen etwa in die Sanierung von Schulen. Diese Summe aber, da ist sich die Stadtspitze einig, reiche künftig nicht aus. „Wir brauchen mehr Geld für Investitionen in eine wachsende Stadt“, sagte Hansmann in der öffentlichen Debatte, die er zugleich moderiert. Eingeladen hat er Ökonomen und Finanzexperten, die ihm viele Argumente für ein hannoversches Investitionsprogramm liefern.

„Es geht nicht nur um Erhalt, sondern auch um Modernisierung kommunaler Infrastruktur“, sagt Gisela Färber, Professorin für Verwaltungswissenschaften in Speyer. In wachsenden Städten dürfe man sich nicht damit begnügen, Sanierungsstaus abzuarbeiten. Das meint auch ihr Kollege Busso Grabow vom Deutschen Institut für Urbanistik. Eine wachsende Stadt wie Hannover müsse bei Schulen, Straßen, Kitas und öffentlichem Nahverkehr in die „Vorfinanzierung“ gehen. Das heißt: Die Stadt sollte mehr Geld in die Hand nehmen.

Doch wie schafft es Hannover, 50 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zu stemmen, wenn doch der laufende Haushalt tief in den roten Zahlen steckt? Einen Fingerzeig gibt der Kämmerer in seiner Finanzdiskussion. „Einen Teil der Summe könnte man über eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) aufbringen“, sagt Hansmann. Insbesondere bei großen Neubauprojekten habe man damit gute Erfahrung gemacht. Bei ÖPP-Projekten arbeiten Stadt und ein privater Investor zusammen. Meist trägt der Investor die Baukosten, während die Stadt das neue Gebäude für ihre Zwecke mietet. Einige Kitas in Hannover sind auf diese Weise entstanden. Finanzexperte Professor Hannes Rehm weist darauf hin, dass eine Kommune sehr genau überlegen sollte, bevor sie sich langfristig bindet. „Wir sollten keine Schule bauen, die in zehn Jahren niemand mehr braucht“, sagt Rehm.

Einen weiteren Teil des 500-Millionen-Euro-Programms wird die Stadt voraussichtlich über Kredite finanzieren. Nur 1,3 Prozent Zinsen zahlt die Stadt derzeit für Kommunalkredite, ein historischer Tiefstand. „Die Kommunen sollten rasch handeln, wenn sie investieren wollen“, rät Färber. Zugleich mahnt sie, dass die Städte nicht den Fehler der Siebzigerjahre wiederholen dürfen, Kredite ohne Tilgungsplan aufzunehmen.

Tatsächlich geht der Schuldenberg Hannovers von 1,5 Milliarden Euro auf Kredite aus den Siebzigerjahren zurück, die nicht abbezahlt sind. Damals wurden Riesenprojekte wie der U-Bahn-Bau finanziert. Jedes Jahr zahlt die Stadt rund 60 Millionen Euro für Zinsen, ohne auch nur einen Cent getilgt zu haben. Das soll sich bei künftigen Investitionen ändern. „Wenn wir über Kreditaufnahme reden, müssen wir auch tilgen“, sagt Hansmann.

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