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Umland Bürgerhaushalte? Eine kritische Bilanz
Umland Bürgerhaushalte? Eine kritische Bilanz
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06:15 26.10.2012
Von Jelena Altmann
Neustadts Bürgermeister Uwe Sternbeck und Stadtsprecherin Nadine Schley werben für den Bürgerhaushalt.
Neustadts Bürgermeister Uwe Sternbeck und Stadtsprecherin Nadine Schley werben für den Bürgerhaushalt.
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Der Bürgerhaushalt in Seelze war ein Erfolg, der viele enttäuschte. Die Stadt wird von 116 Millionen Euro Schulden erdrückt. Die Einnahmen reichen nicht einmal für die nötigsten Ausgaben, geschweige denn für Extras wie einen Bürgerhaushalt. Trotzdem erschien er der Verwaltung wie ein Ausweg aus der Schuldenkrise.

Seelze rief im vergangenen Jahr die 34000 Einwohner auf, Vorschläge zu machen, mit denen sich 2,5 Millionen Euro einsparen lassen. Diese Herausforderung nahmen 493 Bürger an und stellten 312 Ideen auf einem eigens dafür eingerichteten Internetportal zur Diskussion. Die am besten bewertete war, nachts die Ampeln auszuschalten. Doch dafür ist die Stadt nicht zuständig. Der Vorschlag, eine Grundschule zu schließen, hätte zwar viel Geld gebracht, den lehnten die Bürger aber ab. Unterm Strich kann Seelze höchstens 300000 Euro dank der Bürger sparen. Ziel verfehlt!

Was ist schiefgelaufen? Nichts. Seelze hat eine klare Aufgabe gestellt und überdurchschnittlich viele Bürger, also 1,5 Prozent, mobilisiert. Sie gilt damit bundesweit als erfolgreiche Bürgerhaushalt-Kommune. „Normal sind etwa ein Prozent, alles darüber hinaus ist gut“, sagt Oliver Märker, Experte für Bürgerbeteiligungen und Redakteur von www.buergerhaushalt.org. Das Problem: Seelze hat sich zu viel versprochen. „Wir hatten die Hoffnung, dass eine Idee dabei ist, auf die noch keiner gekommen ist“ sagt Stadtsprecherin Martina Krapp.

„Es ist selten eine zündende Idee dabei“, weiß Märker. Genauso rar sind Vorschläge, die nicht irgendwann mal in der Verwaltung diskutiert wurden.

Dennoch ist es seit Stuttgart 21 in Deutschland angesagt, die Bürger an kommunalen Entscheidungen direkt zu beteiligen und sie nicht erst bei der Wahl nach ihrer Meinung zu fragen. Beim Bürgerhaushalt dürfen Bürger bei der Haushaltsplanung, also bei den Ein- und Ausgaben mitreden. 153 Kommunen wollen einen einführen oder haben es bereits getan. Vor vier Jahren waren es 37.

Auch Neustadt ist seit diesem Jahr dabei, hat aber einiges anders gemacht als Seelze. „Es bringt nichts, den Bürgern zu sagen, macht mal Sparvorschläge und dabei nicht zu erwähnen, dass viele Posten gar nicht eingespart werden dürfen“, sagt Stadtsprecherin Nadine Schley. Neustadt hat eingegrenzt, bei welchen Themen die Bürger mitreden dürfen: Steuern und Gebühren, kulturellen und sozialen Einrichtungen, Bädern sowie Stadtgrün. Die Stadt hat auch klargemacht, wie groß die Spielmasse ist. Der Ausgabenanteil, über den die Kommune frei entscheiden kann, liegt bei sieben Millionen Euro, also weniger als zehn Prozent.

Die Bürger sollten nicht nur Sparvorschläge machen, sie durften auch im Internet und in Versammlungen kundtun, was sie gern hätten. Die Kommune ist zwar nicht verpflichtet, Ideen umzusetzen, am Ende entscheidet der Rat. Dennoch weiß Schley, welche Idee gute Chancen hat: Bürger übernehmen Patenschaften für städtische Grünflächen und können pflanzen, was sie wollen, sogar Obst und Gemüse.

Nur was bringt es, den Bürger Vorschläge machen zu lassen, auf die auch Verwaltungsmitarbeiter hätten kommen können? Viel, findet Volker Vorwerk. Er berät Kommunen beim Bürgerhaushalt. Letztendlich gehe es darum, Bürgern die „sperrige“ Haushaltsplanung näherzubringen, sie zu bewegen, sich damit auseinanderzusetzen. Wenn das gelingt, sei das schon ein Erfolg. Man könnte den Bürgerhaushalt auch als eine Art Paartherapie sehen: Zwei, die sich auseinandergelebt haben, kommen sich wieder näher. Bürger haben wieder mehr Verständnis für Politiker, die mit knappen Ressourcen zu kämpfen haben, und Politiker achten mehr auf die Vorlieben ihrer Bürger.

Der Bürgerhaushalt muss sich trotzdem rechnen. Und das prüft die Stadt Sehnde gerade. Sie will 2014 einen Bürgerhaushalt einführen. Bis zu 30.000 Euro ist es ihr wert, wenn es gelingt, so den Gemeinschaftssinn der Sehnder zu stärken, Ideen aus den Bürgern herauszukitzeln und ihnen zu verdeutlichen, warum das Haushalten so schwierig ist.

Doch die Gleichung von Sehnde hat noch eine Unbekannte. Für wie viele Bürger wird der Aufwand betrieben? Für ein Prozent der Einwohner oder weniger? Und machen doch nur wieder die mit, die immer mitmachen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Sehndes Stadtkämmerer Peter Wissmann. „Unter 0,5 Prozent lohnt sich das gar nicht“, sagt der Verwaltungsangestellte.

So gesehen ist der Bürgerhaushalt in Garbsen ein Flop. Etwa 100 von 60.000 Bürgern haben mitgemacht. Allerdings hat die Stadt weniger Aufwand betrieben als Seelze und Neustadt. Es gab eine E-Mail-Adresse für Vorschläge und zwei Einwohnerversammlungen.

Jetzt hat die Stadt einen zweiten Anlauf gewagt, sogar mehr Geld für den Bürgerhaushalt ausgeben. Es gibt seit September ein Internetportal, auf dem Bürger ihre Vorschläge eintragen können. Ob den Teilnehmern viel mehr einfällt als „Straßenlaternen nachts ausschalten“, wird sich zeigen. Denn eine außergewöhnliche Idee war auch in Garbsens Bürgerhaushalt noch nicht dabei.

22.10.2012
Mathias Klein 16.10.2012
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