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Umland DGB darf gegen Aufmarsch von Neonazis demonstrieren
Umland DGB darf gegen Aufmarsch von Neonazis demonstrieren
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14:43 14.08.2010
Von Simon Benne
Quelle: dpa (Archiv)
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Der von Neonazis für den Sonnabend geplante Aufmarsch in Bad Nenndorf darf stattfinden, wenn auch nur auf einer eingeschränkten Route. Eine Gegenkundgebung, die unter anderem vom DGB organisiert wird, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Freitagabend ebenfalls genehmigt – allerdings nur zwischen 9 und 11 Uhr und nicht als Protestmarsch durch die Stadt, sondern als „stationäre Versammlung“ an einem Ort.

Der Landkreis Schaumburg, der beide Veranstaltungen zunächst verboten hatte, kündigte an, das Urteil zu akzeptieren. Auch der DGB will vorerst keine juristischen Schritte dagegen unternehmen. „Allerdings ist die Einschränkung unseres Versammlungsrechts völlig unangemessen und politisch untragbar“, erklärte der DGB-Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller.

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Das Oberverwaltungsgericht kippte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom Donnerstag. Nach dessen Beschluss hätte die Nazi-Demonstration stattfinden dürfen, weil sie zuerst angemeldet war. Die Gegenkundgebung war hingegen untersagt worden. Zur Begründung hatte es geheißen, dass mit mehr gewaltbereiten Anhängern der linken Szene zu rechnen sei als mit gewalttätigen Rechtsextremisten. Das Urteil hatte Freitag Empörung von Politikern aller großen Parteien sowie von Gewerkschaftern und Kirchenvertretern nach sich gezogen. Eine solche juristische Parteinahme sei angesichts der deutschen Geschichte erschütternd, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.

Eine Polizeisprecherin kritisierte, dass der DGB und das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ sich nicht ausreichend von gewaltbereiten linken Gruppen distanziert hätten. Wertmüller hingegen betonte, nie mit sogenannten Autonomen zusammengearbeitet zu haben. Nach Einschätzung des Innenministeriums hat das zwischenzeitliche Verbot der Gegenkundgebung die Situation noch verschärft: „Wir befürchten eine stärkere Mobilisierung der rechten Szene, die sich nun gestärkt fühlt“, sagte ein Sprecher. Im Internet kursierten am Freitag auch Aufrufe linker Autonomer, angesichts des Demonstrationsverbots nun erst recht nach Bad Nenndorf zu fahren. Der Landkreis Schaumburg rechnet mit etwa 1000 Rechtsextremisten und bis zu 3000 Gegendemonstranten. Unter diesen könnten rund 450 gewaltbereite Linke sein.

Der Landesverband der Grünen hat unterdessen zu einem „Frühstück“ auf der Bahnhofstraße aufgerufen. Dabei sollen möglichst viele Menschen den Neonazis den Weg versperren. Wie eine Polizeisprecherin erklärte, handele es sich dabei allerdings um eine rechtswidrige Sitzblockade: „Wenn es dazu kommt, wird die Polizei handeln“, sagte sie.

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