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Umland Nazis dürfen in Bad Nenndorf marschieren - Gegendemo verboten
Umland Nazis dürfen in Bad Nenndorf marschieren - Gegendemo verboten
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08:50 13.08.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)

Für die Mitglieder des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ ist es ein Schock: Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern Abend dem Eilantrag der rechtsextremistischen Veranstalter stattgegeben, das vom Landkreis Schaumburg verhängte Verbot ihres sogenannten Trauermarsches aufzuheben. Zugleich lehnte die 10. Kammer in einem zweiten Eilverfahren das gleichlautende Ansinnen des DGB als Anmelder der Gegendemonstration ab.

Die Neonazis dürfen danach marschieren, die Gegendemonstration bleibt untersagt. Die Richter hielten den von der Ordnungsbehörde festgestellten „polizeilichen Notstand“ für gegeben. Demnach fehlen fünf Hundertschaften, um bei zwei Versammlungen für ausreichend Sicherheit zu sorgen. Allerdings sah die Kammer unter dem Vorsitz von Ingo Behrens keinen Anlass dafür, nicht wenigstens eine Versammlung zu genehmigen. Das 2000 Polizisten starke Aufgebot dürfte reichen, um einen Aufzug zu schützen und auch „die übrige Gefahrenlage zu beherrschen“, selbst wenn auf der Gegenseite mit militanten Aktivisten zu rechnen ist.

Das Verwaltungsgericht gab den Neonazis den Vorzug, unter anderem weil diese ihren Aufzug zuerst angemeldet hatten. Zudem sei „entscheidend“ zu berücksichtigen, dass nach Einschätzung der Polizei bei 400 bis 500 Linksextremisten ein „offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potenzial“ zu erwarten sei als aufseiten der Autonomen Nationalisten, deren Zahl auf 250 geschätzt wird. „Das ist eine Katastrophe für jeden Bürgerprotest“, kommentiert Steffen Holz vom Bündnis die richterliche Entscheidung. Vier Jahre Aufbau eines couragierten Protestes würden vom Tisch gewischt. Der DGB-Sekretär sieht nach wie vor keinen Anlass für die von der Polizei angeführte Bedrohungslage von links. In der Verbotsverfügung gebe es „keine konkreten Beweise“.

Schon bei den Demonstrationen in den vergangenen Jahren seien die im Vorfeld geäußerten Befürchtungen nicht eingetreten. Holz kündigt an, heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) anzurufen und sich bei einer weiteren Niederlage notfalls auch am Abend noch an das Bundesverfassungsgericht zu wenden. Das könnte vermutlich erst am Sonnabendvormittag entscheiden.

Auch der Landkreis wird vor das OVG ziehen, allerdings um das Verbot gegen den „Trauermarsch“ durchzusetzen. Das kündigte Sprecher Klaus Heimann an. Es könne mit Blick auf die Sicherheitslage nicht nur eine der beiden Veranstaltungen verboten werden. Die Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen sei noch gewachsen. Das Gericht hatte überlegt, dem DGB zumindest eine „stationäre Versammlung“ zu gestatten, sich aber dagegen entschieden, weil sich Linksextreme daruntermischen könnten.

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Stefan Weiterer