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Uetze Gemeinde Uetze droht 2020 ein Rekorddefizit – trotz hoher Steuereinnahmen
Umland Uetze

Der Gemeinde Uetze droht 2020 ein Rekorddefizit – trotz hoher Gewerbesteuer

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18:02 24.09.2019
Ein wichtiger Gewerbesteuerzahler in der Gemeinde Uetze ist die Avista Oil AG in Dollbergen. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller (Archiv)
Uetze

Die kräftig sprudelnden Gewerbesteuern sind Fluch und Segen zugleich für die Gemeinde Uetze. Zwar kann die Kommune wegen der Mehreinnahmen in diesem Jahr ihr Haushaltsdefizit – die Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen – von 7,6 Millionen auf 1,3 Millionen Euro verringern.

Doch die erhöhte Steuerkraft hat im kommenden Jahr negative Auswirkungen: Weil die Gewerbesteuerumlage steigt und die Schlüsselzuweisungen vom Land geringer ausfallen, wird das Defizit 2020 auf die Rekordhöhe von mehr als 12,1 Millionen Euro anwachsen. Bisher hatte die Kämmerei ein Minus von 8,5 Millionen Euro prognostiziert.

In diesem Jahr wird die Gemeinde statt der veranschlagten 5,5 Millionen 12,6 Millionen Euro Gewerbesteuern einnehmen. Im nächsten Jahr werden es nach den aktuellen Berechnungen 7 Millionen Euro sein. Das sind immerhin noch 1,5 Millionen mehr als bisher im Haushalt 2019/2020 veranschlagt. Die Gewerbesteuer, die starken Schwankungen unterliegt, zählt neben den Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu den drei wichtigsten Einnahmequellen der Kommune.

Land überweist weniger Schlüsselzuweisungen

Berechnungsgrundlage für die Schlüsselzuweisungen vom Land im Jahr 2020 ist die Steuerkraft in diesem Jahr. Daher muss die Kämmerei im Entwurf des Nachtragshaushalt 2019/2020 den Ansatz für das nächste Jahr von 7,1 Millionen auf knapp 4 Millionen Euro herabsetzen. Hinzu kommt, dass die Gemeindeverwaltung aufgrund der aktuellen Steuerschätzung mit einem geringeren Anteil an der Einkommensteuer rechnet als bisher. Der Anteil sinkt gegenüber den bisherigen Ansätzen für 2019 und 2020 um rund 220.000 Euro beziehungsweise 500.000 Euro.

Nach dem gegenwärtigen Stand stehen in diesem Jahr den Einnahmen von insgesamt rund 42,5 Millionen Euro Aufwendungen von 43,8 Millionen gegenüber. 2020 belaufen sich die Erträge auf 33,8 Millionen Euro und die Aufwendungen auf fast 46 Millionen Euro. Fast ein Viertel der Gesamtaufwendungen entfällt auf die Kindertagesstätten, und zwar 10,5 Millionen Euro im Jahr 2019 und 11,4 Millionen Euro im nächsten Jahr. Diesen Beträgen stehen jeweils Einnahmen von jeweils nur 3,4 Millionen gegenüber. Für die Schulen muss die Gemeinde 4,9 Millionen Euro beziehungsweise 5,1 Millionen Euro ausgeben.

Einen Großteil der Kosten, die die Gemeinde Uetze tragen muss, entstehen durch den Betrieb der Kindertagesstätten. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller (Archiv)

Die Personalkosten steigen wegen zusätzlicher Stellen in den Kitas und in der Verwaltung 2019 auf 15,6 Millionen Euro und 2020 auf rund 17 Millionen Euro. Darüberhinaus fallen zum Beispiel Kosten für die Bewirtschaftung der Gebäude, Renovierungen, Zinsen und die Unterhaltung von Straßen an.

Kommune muss höhere Gewerbesteuerumlage zahlen

Auf der Ausgabenseite stehen auch Umlagen, die die Gemeinde Uetze abführen muss. Ein großer Brocken ist hier die Regionsumlage mit 9,1 Millionen beziehungsweise 10,2 Millionen Euro. Wegen der höheren Gewerbesteuereinnahmen muss die Gemeinde eine höhere Gewerbesteuerumlage als bisher eingeplant an den Bund und das Land überweisen, und zwar rund 1,8 Millionen Euro für 2019 und fast 1 Million Euro für 2020 (bisher jeweils rund 830.000 Euro).

Wegen der Haushaltsprobleme musste der Rat ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen. „Das arbeiten wir weiter ab“, sagt Gemeindesprecher Andreas Fitz. Das Konzept sieht zum Beispiel eine Reduzierung der Pflegepauschale vor, die die Fußballvereine für die Unterhaltung der gemeindeeigenen Sportplätze erhalten. Viele Einsparmöglichkeiten gibt es nicht mehr. Die freiwilligen Aufgaben, zu denen beispielsweise die Dorftreffs in Hänigsen und Dollbergen, die Büchereien sowie die Zuschüsse an die Freibäder zählen, machen nur 2,8 Prozent aller Aufwendungen aus.

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Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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