Land stoppt Tempo-30-Versuch: Zunächst kein Test auf Uetzer Straßen

Das Modellprojekt der Region „Tempo 30 auf innerörtlichen Kreisstraßen“ könnte zum Zankapfel im Kommunalwahlkampf 2021 werden. Die Region Hannover will auf Hauptverkehrsstraßen in Ortschaften testen, wie sich eine Temporeduzierung von 50 auf 30 Stundenkilometer auf Lärmbelastung, Verkehrsdichte und Sicherheit auswirkt. Die Gemeinde Uetze hat gemeinsam mit den Ortsräten elf Straßen für das Projekt ausgesucht. Doch jetzt will offenbar das Landesverkehrsministerium von Bernd Althusmann (CDU) die Realisierung des Projekts vorerst aussetzen. Wie SPD-Vertreter mitteilen, will das Ministerium das Projekt einer Prüfung unterziehen, in deren Rahmen unter anderem das zwingende Erfordernis des Projektes begründet werden soll. Darüber sind die Sozialdemokraten sehr verärgert, denn das Projekt sei an sich beschlossen. Neue Klausel in Bundesgesetz erlaubt Modellversuch: Möglich geworden ist der Großversuch durch eine im Frühjahr 2020 ins Bundesgesetz aufgenommene Experimentierklausel. Danach dürfen Städte und Gemeinden nicht mehr nur vor Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeheimen und Kliniken das Tempo der Autofahrer drosseln, sondern zunächst versuchsweise für drei Jahre auf voller Straßenlänge. Die Kommunen in der Region haben für diesen Großversuch mehr als 100 Straßen angemeldet. Das ist nach Ansicht der SPD ein Zeichen dafür, wie groß der Bedarf in den Ortschaften ist. „Wir wollen rund 100 in das Projekt aufnehmen“, sagte Sprecher Klaus Abelmann im November 2020. Erste Tempo-30-Zonen sollten demnach Anfang 2021 ausschildert werden. SPD: „Manchmal muss man einfach machen“: „Die Chance, die das Modellprojekt der Region eröffnet, möchten wir gern in der Gemeinde Uetze nutzen“, sagt Florian Gahre, SPD-Kandidat für das Uetzer Bürgermeisteramt. „Insbesondere das Thema Verkehrssicherheit bietet aus meiner Sicht keine Zeit für langwierige Prüfungen eines an sich bereits beschlossenen Projektes – auch hier gilt: Manchmal muss man einfach machen.“ Die SPD-Fraktion im Uetzer Gemeinderat will ebenfalls an dem Projekt festhalten, das, so Fraktionschef Ernstfried Langer, mehr Verkehrssicherheit, besseren Lärm- und Klimaschutz für die Menschen in den Orten verspreche. Man wolle deshalb den Abgeordneten der Regionsversammlung den Rücken stärken, damit der Modellversuch zeitnah realisiert werde. Von Anette Wulf-Dettmer