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Uetze Backeberg: „K+S nimmt Sorgen der Einwohner nicht ernst“
Umland Uetze

Uetze: Backeberg: K+S nimmt Sorgen der Einwohner nicht ernst

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00:18 10.06.2019
Die Recyclinganlage ist auf einer 20.000 Quadratmeter großen Fläche im Südosten des Wathlinger Kalibergs geplant. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller
Wathlingen/Hänigsen

Auf heftige Kritik der Bürgerinitiative (BI) Umwelt Uetze stößt die Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn der Recyclinganlage, die der Konzern K+S für die beantragte Abdeckung des Wathlinger Kalibergs benötigt. Auch im Uetzer Rathaus ist man alles andere als begeistert über den Entscheidung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Wie die BI will auch die Gemeinde prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten sie hat, den vorzeitigen Bau der Anlage zu verhindern.

Das Planfeststellungsverfahren für die Abdeckung der Halde des stillgelegten Hänigser und Wathlinger Bergwerks Niedersachsen-Riedel mit schadstoffbelastetem Bauschutt und Bodenaushub ist noch gar nicht abgeschlossen. Die Erlaubnis für den Bau des Recyclingplatzes deutet jedoch darauf hin, dass das Landesbergamt auch die umstrittene Haldenabdeckung genehmigen wird. Somit ist eine Vorentscheidung gefallen, was allerdings das LBEG bestreitet.

Keine wasserrechtliche Erlaubnis

„Die Genehmigung der Recyclinganlage kam für uns am Donnerstag überraschend, weil der Landkreis Celle dafür die wasserrechtliche Genehmigung verweigert hat“, sagt der BI-Vorsitzende Wolfgang Tannenberg. Die untere Wasserbehörde des Nachbarlandkreises bemängelt die Unvollständigkeit der Antragsunterlagen.

Tannenberg lässt die Argumentation des Bergbauamts nicht gelten, dass an dem vorzeitigen Baubeginn des Recyclingplatzes ein öffentliches Interesse bestehe. Weil, so die Argumentation der Behörde, das Ziel der Abdeckung sei, das Auswaschen des Haldensalzes und dessen Versickern ins Grundwasser zu minimieren. „Mit einer Abdeckung der Halde wird deren Auflösung höchstens verzögert, aber nicht aufgehalten“, widerspricht der BI-Vorsitzende. Zudem gebe es Anhaltspunkte dafür, dass der Kaliberg Kontakt zum Grundwasser hat. „Deshalb fordern wir echte Untersuchungen mit Bohrungen und nicht nur theoretische Berechnungen“, sagt der Hänigser.

Bürgerinitiative bereitet sich auf Klage vor

„Es scheint, dass K+S einen hohen Druck aufbaut und das Planfeststellungsverfahren auf jeden Fall durchziehen will“, fügt Tannenberg hinzu. Daher rechne er damit, dass das LBEG auch das Gesamtvorhaben genehmigen wird, wenn auch mit Einschränkungen und Auflagen. „Wir bereiten uns darauf vor, Klage zu erheben“, kündigt der BI-Chef an. Zunächst werde die BI mit ihrem Anwalt das weitere Vorgehen gegen den vorzeitigen Bau der Recyclinganlage absprechen.

Gegner der Haldenabdeckung haben wie hier am Steindamm in Hänigsen Kreuze mit der Aufschrift „Natur statt Deponie“ aufgestellt. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller

Auch die Gemeinde Uetze will nach Auskunft ihres Sprechers Andreas Fitz von ihrem Rechtsanwalt prüfen lassen, was sie gegen den Bau der Anlage unternehmen kann. „Meine Einschätzung ist, dass wir wenig dagegen machen können“, bedauert Bürgermeister Werner Backeberg. Er kritisiert K+S dafür, dass das Unternehmen den vorzeitigen Baubeginn überhaupt beantragt hat. „Politisch halte ich es für ein schlechtes Signal, weil so der Eindruck entsteht, dass K+S die berechtigten Sorgen der Einwohner nicht ernst nimmt“, sagt Backeberg.

Fläche wird asphaltiert

K+S will die Recyclinganlage, die dem Kontrollieren, Aufarbeiten, Sortieren und Zwischenlagern des angelieferten Abdeckmaterials dient, auf einer rund 20.000 Quadratmeter großen Fläche im Südosten der Halde bauen. Zunächst wird der Mutterboden abgetragen, dann das Areal planiert und asphaltiert. Auf dem Gelände sind ein Regenwassersammelbecken, Fahrzeugwaagen, eine Tankanlage, Werkstatt- und Sozialräume geplant.

„Eine Voraussetzung für die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns war die Prognose, dass das Unternehmen grundsätzlich mit einer Genehmigung des Gesamtvorhabens Haldenabdeckung rechnen kann“, teilt das LBEG mit. Falls die Behörde doch nicht die Abdeckung gestatte, müsse K+S die Recyclinganlage abbauen und den jetzigen Zustand des Geländes wieder herstellen.

Damit K+S das Baufeld für die Recyclinganlage einrichten kann, haben die Kalibahner ihren Prellbock, der am Fuße der Halde steht, einige Meter versetzt. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller

Kalibahner haben Prellbock bereits versetzt

Vom Bau des Recyclingplatzes und der Abdeckung des Wathlinger Kalibergs ist der in Hänigsen beheimatete Verein Kalibahn Niedersachsen-Riedel betroffen. Er hat die Kalibahntrasse vom Konzern K+S gepachtet. Ein Gleis verläuft direkt südlich des Kalibergs. Beim Abdecken der Halde wird es unter Bauschutt und Erde verschwinden.

Der vorzeitige Bau der Recyclinganlage trifft die Kalibahner nach Auskunft des Vorsitzenden Joachim Leiner „nicht unvorbereitet“. Sie hätten den Prellbock, an dem Fahrten von Hänigsen nach Wathlingen enden, bereits einige Meter versetzt, damit K+S das Baufeld für die Anlage einrichten könne. Dazu sei der Verein verpflichtet. „Das ist vertraglich so geregelt“, sagt Leiner.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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