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Uetze SPD-Vize wegen Untreue verurteilt
Umland Uetze

Uetze: SPD-Vize aus Hänigsen wegen Untreue verurteilt

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00:20 27.06.2019
Das Amtsgericht Burgdorf verhandelte am Montag den Untreue-Fall des gestrauchelten Hänigser Partei- und Gewerkschaftsfunktionärs Michael M. Quelle: Joachim Dege
Hänigsen

 Tiefer Sturz eines Sozialdemokraten und Gewerkschaftfunktionärs: Michael M., bis zum vergangenen Herbst DGB-Chef für Burgdorf und Uetze, Vize der SPD-Abteilung Hänigsen/Obershagen/Altmerdingsen sowie Mitglied im Ortsrat von Hänigsen, ist wegen gewerbsmäßiger Untreue zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Das Gericht setzte die Strafe zur Bewährung aus.

M. musste sich am Montag vor dem Amtsgericht Burgdorf verantworten, weil er von Mai bis September vergangenen Jahres 22-mal in die Parteikasse gegriffen hatte, um mit dem Geld seinen kargen Lebensunterhalt aufzubessern. Dazu hob er vom Parteikonto kleine Beträge von 30 bis 100 Euro ab. 1280 Euro ergaunerte er sich so. Als ihm die SPD auf die Schliche kam, gab er sofort alles zu und gelobte, den Schaden zu begleichen – in Monatsraten zu 50 Euro. 400 Euro hat die SPD inzwischen zurück. Dennoch erstattete die Partei, die bis hinauf zum Bundesvorstand im Bilde war, Strafanzeige.

Im Gerichtssaal von Strafrichterin Stephanie Lumm glich der Angeklagte einem Häufchen Elend. Der 48-Jährige gestand seine Schuld ein. Not gab er als Motiv an. „Mir war klar, dass das nicht in Ordnung war“, sagte er auf Nachfrage der Richterin: „Ich würde es am liebsten rückgängig machen. Kann das aber nicht.“ Er und seine kränkelnde Frau hätten sich einfach mal wieder satt essen wollen. M. war arbeitslos und ist es bis heute. Er bezieht Arbeitslosengeld II. Als ihm damals das Heizgeld gestrichen worden sei, hätten er und seine Frau mit 1000 Euro auskommen müssen. „Vor Gericht steht im Grunde eine arme Sau“, formulierte sein Verteidiger Rüdiger Zach drastisch.

Zupass kam dem ehemaligen Sozialdemokraten, der aus der Partei aus- und auch von allen seinen anderen Ämtern zurückgetreten ist, dass der gewählte Kassenwart im Frühjahr sein Amt aufgab. Dessen Stellvertreterin aber wurde schwanger, hatte einen Job in Hannover und nur wenig Zeit, die Kasse zu führen. Sie bat den stellvertretenden Vorsitzenden, ihr die Arbeit vorübergehend abzunehmen, und übergab ihm vertrauensselig die Bankkarte mitsamt Pin. Das erfuhr später der Parteivorstand, störte sich daran aber nicht weiter.

Erst als eine Genossin den SPD-Ortsbürgermeister Nobert Vanin, einen pensionierten Polizeibeamten, informierte, dass für die Organisation der 100-Jahr-Feier der Abteilung nicht genügend Geld zur Verfügung steht, kam Bewegung in die Sache. Parteichef Manfred Scheller ging zur Bank, guckte in die Kontoauszüge und bemerkte die Unregelmäßigkeiten. Als er M. zur Rede stellte, legte dieser die Karten auf den Tisch.

Das wertete das Gericht neben einer positiven Sozialprognose und der mit der erfolgten Teilrückzahlung gezeigten Reue zugunsten des bislang unbescholtenen Angeklagten. Über die finanzielle Wiedergutmachung hinaus, zu der M. sich verpflichtete, verhängte das Gericht eine Arbeitsauflage. 60 Stunden gemeinnützige Arbeit muss er innerhalb des nächsten halben Jahres leisten. M. akzeptierte das Urteil.

Von Joachim Dege

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