Uetze: Schafft die Gemeinde die Corona-Krise, Herr Bürgermeister?

Muss die Gemeinde eine Haushaltssperre verhängen oder reicht die Liquidität, um alle vorgesehenen Investitionen in diesem und im nächsten Jahr zu realisieren? Kann die Gemeinde die laufenden Ausgaben finanzieren? Wir können die Steuerausfälle zu einem großen Teil durch höhere Schlüsselzuweisungen und Minderausgaben kompensieren. Außerdem konnten wir durch den Verkauf von Gewerbegrundstücken im Haushalt noch nicht geplante Einnahmen erzielen, sodass eine Haushaltssperre nicht notwendig ist. Da unsere Investitionen zum weitaus überwiegenden Teil kreditfinanziert sind, ändert sich auch hier nichts. Ich halte es in dieser Situation aber auch für falsch, notwendige Investitionen zu stoppen oder zu verschieben, da gerade jetzt öffentlich geförderte Investitionen das Gebot der Stunde sind. Alles in allem sind wir in diesem Jahr noch mit einem blauen Auge davon gekommen. Können Sie schon absehen, wie sich das Gewerbesteueraufkommen entwickeln wird? Gibt es Einbußen und Stundungsanträge von Firmen? Wir gehen von Gewerbesteuerausfällen in Höhe von 3,7 Millionen Euro aus, das ist ein Minus von über 50 Prozent gegenüber dem Haushaltsansatz. Es liegen uns 35 Stundungsanträge vor. Welche Unternehmen in Uetze Kurzarbeit angemeldet haben, wissen wir nicht. Sie waren einer der Ersten, der einen Rettungsschirm für Kommunen erwartet hat. Hilft das in Berlin verabschiedete Hilfsprogramm den Gemeinden und Städten wirklich? Ich muss leider erst einmal nüchtern festhalten, dass die jetzige Krise mit all ihren Auswirkungen für das wirtschaftliche Leben – und nur davon reden wir jetzt – uns alle hart trifft. Sie vernichtet Existenzen. Kein Rettungsschirm ist groß genug, alle Unternehmen zu retten und alle Arbeitsplätze zu erhalten. Das bedeutet tiefe Einschnitte auch für unsere lokale Wirtschaft, insbesondere natürlich für die Klein- und Kleinstbetriebe, die keine großen Reserven ansparen konnten. Auch unsere Sparbemühungen in Uetze sind damit auf einen Schlag vernichtet worden. Das wirft uns mindestens ein Jahrzehnt zurück. Dies vorausgeschickt kann ich sagen, dass ich große Hoffnung habe, dass das in Berlin geschnürte Rettungspaket uns in den Kommunen wirklich helfen kann. Insbesondere die hälftige Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch den Bund ist wirklich ein starkes solidarisches Zeichen. Dasselbe gilt für das Land, denn in den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden ist vereinbart worden, dass auch das Land bereit ist, die andere Hälfte zu tragen. Damit ist uns wirklich geholfen. Ich gehe aber davon aus, dass weitere flankierende Maßnahmen, wie etwa Investitionshilfen nötig sind und auch erfolgen. Insbesondere für die Bereich Schule und Kindergärten sehe ich hier einen weiterhin hohen Bedarf. Wann erhebt Uetze wieder Kita-Gebühren wie andere Kommunen in der Region? Wir werden die Gebühren wieder mit Beginn des neuen Kindergartenjahres erheben. Wir konnten bisher davon absehen, weil ja nur noch für Krippenkinder Gebühren erhoben werden und wir nur 5 Kinder, und das auch nur zeitweise in Betreuung hatten. Da wäre eine Gebührenerhebung mit der stundengenauen Abrechnung einfach nicht wirtschaftlich gewesen. Wie werden die sozialen Angebote wie der Fonds Corona-Hilfen angenommen? Der Hilfsfonds hat insgesamt über 13.000 Euro an Spenden erhalten. Dafür danke ich nicht nur den Spendern, sondern auch den Uetzer Kirchengemeinden, die diese Spendenaktion ins Leben gerufen haben. Inzwischen sind etwa 100 Anträge bewilligt worden und über 3100 Euro ausbezahlt worden. Es sind gerade die kleinen Beträge, die hier geholfen haben. Welche Wahrnehmung haben Sie von der Stimmung bei den Uetzern? Ich glaube, dass die meisten Menschen sich inzwischen an das Leben mit dem Virus gewöhnt haben. Man sieht das insbesondere beim Einkaufen, beim Essen, in den Kneipen und auf der Straße. Aber die Menschen sind auch weiter vorsichtig, sie halten sich zurück, was die Urlaubsplanung oder den Kauf von langlebigen Konsumgütern angeht. Das merken deshalb insbesondere die Reisebüros und Fachgeschäfte. Ganz anders ist die Situation in den Familien, mit Kindern im Kindergartenalter oder mit schulpflichtigen Kindern. Hier ist natürlich noch lange keine Normalität eingekehrt, und das wird auch noch so lange dauern, bis die virusbedingten Einschränkungen ganz aufgehoben sind. Und das wird sicher noch eine ganze Zeit dauern. Wie sieht der Arbeitsalltag im Rathaus aus? Wir arbeiten weiter mit telefonischer Terminvereinbarung für Besuche im Rathaus. Das hat sich als gute Schutzmaßnahme sowohl für die Bürger als auch für die Mitarbeiter in der Verwaltung herausgestellt. Wir haben derzeit einen Terminvorlauf von zwei Wochen. Wir wollen da aber noch effektiver werden und demnächst auch eine Terminanmeldung über das Internet ermöglichen. Nach und nach haben wir die Anwesenheit im Rathaus erhöhen können, in dem wir zum Beispiel Trennwände in den Doppelbüros installiert haben und Einzelbüros als Besprechungsraum für Bürger freigemacht haben. Wir haben inzwischen nur noch die Hälfte der bisher notwendigen Telearbeitsplätze belegt. Seit 2001 leitet Werner Backeberg als hauptamtlicher Bürgermeister die Verwaltung von Uetze. Der 64-Jährige hat Politologe und Verwaltungswissenschaftler studiert und vorher beim alten Landkreis Hannover und anschließend bei der Region gearbeitet. Backeberg ist verheiratet, Vater einer erwachsenen Tochter und lebt in der Spreewaldseesiedlung in Uetze. Das tägliche HAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 6 Uhr im E-Mail-Postfach. Von Anette Wulf-Dettmer