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Uetze So wollen CDU und SPD künftig die Kosten für den Straßenausbau verteilen
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Uetze: So wollen CDU und SPD künftig die Kosten für den Straßenausbau verteilen

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17:01 21.02.2020
Sie soll demnächst für rund eine Million Euro ausgebaut werden: Die Osterstraße im alten Uetzer Ortskern. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller
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Uetze

Einen jährlichen Beitrag zu Sanierung und Ausbau der Straßen im Gemeindegebiet Uetze wird es voraussichtlich nicht geben. CDU und SPD sprechen sich dafür aus, dass Anlieger nur dann zahlen müssen, wenn die Straße vor ihrer Haustür tatsächlich erneuert wird.

„Wir haben zwei Jahren in den Ortsverbänden darüber diskutiert, wie die Bürger an den Kosten des Straßenausbaus zu beteiligen sind“, sagt CDU-Ratsfraktionschef Dirk Rentz. Nach der Infoveranstaltung zu möglichen Finanzierungsmodellen Ende Januar sei die CDU zu dem Schluss gekommen: „Wir werden es bei der einmaligen Beteiligung im Falle der Straßenerneuerung belassen. Aber wir wollen die Satzung ändern. Denn wir wollen auf jeden Fall verhindern, dass Anlieger finanziell überfordert werden.“

Anwohner sollen von Bauzuschüssen profitieren

Das will auch die SPD. Beide Parteien fordern, dass von der Förderung des Landes für Straßenbauprojekte nicht nur die Gemeinde profitiert, sondern auch die Anwohner. Die Zuschüsse sollen auf die Gesamtsumme und nicht wie bisher nur auf den kommunalen Anteil angerechnet werden. Zudem will die SPD, dass die Anwohneranteile um jeweils zehn Prozentpunkte gesenkt werden, schreibt Tordies Hanisch, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in einem diesbezüglichen Antrag ihrer Fraktion.

Das kann sich laut Rentz auch die CDU-Fraktion vorstellen. Zudem spricht Rentz sich für bessere Stundungsmöglichkeiten der Anliegerbeiträge aus und für eine Sonderregelung bei Eckgrundstücken. Die SPD unterbreitet in ihrem Antrag die gleichen Vorschläge.

Kommunalaufsicht muss grünes Licht geben

„Das alles muss noch geprüft und vor allem mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden“, sagt Rentz. Denn als finanzschwache Kommune muss Uetze ihre Ausgaben soweit wie irgend möglich senken. „Auch wenn die Gemeinde Uetze finanzschwach aufgestellt ist, müssen wir darauf achten, unsere Einwohnerinnen und Einwohner nicht über Gebühr mit Straßenausbaumaßnahmen zu belasten“, erklärt hingegen Hanisch.

Rentz: 100 Prozent Gerechtigkeit gibt es nicht

„Eines ist klar, ganz gerecht wird es nie sein“, sagt Rentz zu der Entscheidung der CDU-Fraktion, in Uetze generell an den Anliegerbeiträgen in der jetzigen Form festzuhalten, aber die Satzung zu modifizieren. Einmalzahlungen seien gerechter als jährliche Dauerbeiträge. Denn keiner zahle jahrelang, ohne dass vor seiner Haustür etwas verbessert wird.

„Wiederkehrende Zahlungen würden sogar insgesamt teurer für die Anlieger“, sagt der CDU-Chef. Zudem müssten dann auch die Anwohner von Landes- und Bundesstraßen zahlen. Das wäre nach Ansicht Rentz’ ein falsches Signal. „Als Ausgleich für die enorme Belastung durch den Verkehr sollten sie zumindest finanziell entlastet werden.“ Bislang werden die Anlieger dieser Straßen nur für den Ausbau und die Sanierung von Gehwegen zur Kasse gebeten.

Anlieger können sich frühzeitig informieren

Das Argument, die Anlieger würden von der Erneuerung ihrer Straße überrascht, sodass sie keine Rücklagen bilden könnten, kann Rentz nicht teilen. In Uetze würden größere Straßenbauprojekte mit einem Vorlauf von mehreren Jahren geplant, sodass sich jeder Anwohner rechtzeitig informieren kann. „Die Ortsratsmitglieder geben gern Auskunft“, sagt Rentz.

In der nächsten Ratssitzung im März steht das Thema noch nicht auf der Tagesordnung. Wie Rathaussprecher Andreas Fitz auf Anfrage mitteilt, sei geplant über die Neuordnung der Straßenausbaubeiträge in der nächsten Sitzungsperiode aller politischen Gremien in der Gemeinde zu beraten. Dann könnte möglicherweise schon in der Ratssitzung im Mai die neue Satzung auf den Weg gebracht werden.

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