Uetze: Steuern und Gebühren werden angehoben

Insgesamt 250.000 Euro muss die Gemeinde Uetze in 2021 und 2022 einsparen oder mehr einnehmen. Das verlangt die Kommunalaufsicht der Region, damit sie den Doppelhaushalt 2021/2022 genehmigt. Weil die Einsparmöglichkeiten längst für die Haushaltskonsolidierungen der vergangenen Jahre ausgeschöpft wurden, bleibt nur, die Einnahmen zu erhöhen. Das soll mit einer Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern, der Hunde- und Vergnügungssteuern und der Kita-Gebühren sowie einer höheren Gewinnabführung der Gemeindebetriebe erreicht werden. Der Ratsausschuss für Wirtschaft und Finanzen hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend empfohlen, die Grund- und Gewerbesteuern um 2 Prozent anzuheben, indem die Hebesätze Grundsteuer A und B von 505 auf 515 und für die Gewerbesteuer von 450 auf 460 erhöht werden. Die Anhebung der Grundsteuer B schlage für sein Haus in Dollbergen mit 13 Euro zu Buche, erklärte CDU-Fraktionschef Dirk Rentz in der Ausschusssitzung. „Nach Jahren der Stagnation ist das gewiss keine Überforderung der Bürger“, sagte er. Alte Bausubstanz – geringe Grundsteuern: Ähnliche Zahlen nennt Rathaussprecher Andreas Fitz: Gebäudeeigentümer in Uetze werden in der Regel zwischen sechs und 15 Euro pro Jahr mehr zahlen müssen. Uetzes Hebesätze sind im Regionsvergleich zwar relativ hoch. In Burgdorf lagen diese 2020 für Grundsteuern bei 490 und Gewerbesteuer bei 470, in Lehrte für beides bei 440. Jedoch hat Uetze laut Bürgermeister Werner Backeberg nach Hannover die älteste Bausubstanz aller Regionskommunen, sodass die vom Finanzamt festgelegten Einheitswerte der Immobilien gering seien. Das wiederum bedeute, „dass die Bürger nur sehr geringe Grundsteuern zu zahlen haben“. Die Erhöhung soll erst 2022 in Kraft treten. Damit nutzt die Gemeinde eine Sonderregelung, die es erlaubt, nötige Steuer- und Gebührenerhöhungen 2021 auszusetzen, um Bürger und Wirtschaft in der Corona-Pandemie nicht noch stärker zu belasten. Die neuen Kita-Gebühren: Auch für die neuen Kita-Gebühren wird diese Regelung genutzt, sodass die geänderten Sätze – mit Ausnahme der Erhöhung der Essenpauschale um 5 Euro pro Monat ab August 2021 – erst ab Januar 2022 eingezogen werden. Die Gebühren sollten eigentlich schon zum Kita-Jahr 2019/2020 erhöht werden. Wegen der Corona-Krise sei die Anhebung auf 2020/2021 verschoben worden und werde nun ein weiteres halbes Jahr ausgesetzt, erklärte Erste Gemeinderätin Ursula Tesch. Der Erhöhung liege der Ratsbeschluss zu Grunde, die Kita-Gebühren alle drei Jahre anzupassen, sodass sie 20 Prozent der Kosten eines Betreuungsplatzes decken. Für einen Krippenplatz zahlen Eltern je nach Betreuungsdauer künftig zwischen 220 bis 360 Euro, zurzeit sind es 210 bis 360 Euro. Werden Kindergartenkinder länger als acht Stunden betreut, zahlen Eltern ab 2022 für 30 Minuten 20 statt aktuell 11 Euro im Monat, für eine Stunde sind es 40 Euro statt 22. Für Hortkinder kostet die Betreuung künftig rund 160 statt 130 Euro. Hundesteuer steigt um drei Prozent: Die Hundesteuern sollen ab August 2021 um 3 Prozent steigen. Dadurch fließen in diesem Jahr 1900 Euro und in den Folgejahren je 4700 Euro mehr in die Gemeindekasse. Die Anhebung der Vergnügungssteuern soll zu Mehreinnahmen von jährlich 4000 Euro führen. Die Gemeindebetriebe sollen ab 2021 von ihrem Gewinn zusätzlich 50.000 Euro – geplant sind bislang 150.000 Euro – an die Gemeinde ausschütten. Die Entscheidung über das Konsolidierungskonzept fällt nächste Woche in der Ratssitzung. Von Anette Wulf-Dettmer