Gegen Gewerbe: Ratssitzung in der Wedemark beginnt mit Protest

Hohe Gewerbesteuereinnahmen auch im Jahr 2020 erwartet die Gemeinde Wedemark. Gemeindekämmerer Joachim Rose muss trotz hoher Erträge für den Haushalt 2020 dennoch ein Defizit schreiben. Das ist nun in der Sitzung des Gemeinderates deutlich geworden. Vorangegangen war erneuter Protest der Gegner gegen das geplante neue Gewerbegebiet in Gailhof. Auf ihren Transparenten befürchteten sie eine „optische Vermüllung von Gailhof und Meitzel und vom Tor zur Heide“. Bei der Präsentation des Zahlenwerks machte Rose deutlich, dass den Einnahmen der Kommune in Höhe von 64,2 Millionen Ausgaben in Höhe von 66,9 Millionen Euro gegenüberstehen. Höchste Einnahmeposten sind die Erträge aus der Einkommenssteuer – und damit vielen gut verdienenden Wedemärkern zu verdanken. Doch das Defizit von 2,5 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt sei ärgerlich, sagte Rose, werde aber durch einen Überschuss im außerordentlichen Bereich auf 1,4 Millionen Euro reduziert. Der Kämmerer kalkuliert mit 13,6 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer, auch für die Folgejahre wird diese von Rose als „wunderbar“ bezeichnete Summe ins Auge gefasst. „Das ist schon dramatisch mehr als die 9,6 Millionen Euro vor zehn Jahren.“ Die Gewerbesteuereinnahmen in der Wedemark seien auf hohem Niveau. Er hoffe, dass dies so bleibe. Bildung und Familie kosten Geld: Was gleichwohl einen Haushaltsausgleich plus minus null so schwer mache, zeigte der Kämmerer in seiner Präsentation im Rat der Gemeinde mit einem Blick auf das, was die Kommune andererseits jährlich aufzuwenden hat. Und da wird das statistische Tortenstück Bildung, Familien und Sport stetig dicker und schlägt im nächsten Jahr mit 21,6 Millionen Euro zu Buche. „In die Kindertagesstätten müssen wir 2020 allein 11 Millionen Euro aus eigenem Geld schieben. Vor zehn Jahren waren es nur 4 Millionen“, verdeutlichte Rose. Ein großer Ausgabeposten sind auch die Personalkosten mit fast 20 Millionen Euro, zu einem großen Teil wiederum Kita-Personal, wie der Kämmerer verdeutlichte. Aber obwohl die Gemeinde steigend mehr Kita-Mitarbeiter beschäftige, liege sie mit 680 Euro Personalkosten auf einen Einwohner gerechnet noch weit unter dem entsprechenden Regionsschnitt von 769 Euro (Jahr 2018). Zur Regionsumlage – sie ist nach den Personalkosten der fetteste Teil der Aufwendungen, die gesetzt sind – äußerte sich außer dem Kämmerer auch Bürgermeister Helge Zychlinski kritisch. Hohe Investitionen in Schulen: Investitionen in Höhe von 26,5 Millionen Euro tätigt die Gemeinde im nächsten Haushalt, davon 19 Millionen im Baubereich. So gehen fast acht Millionen davon in den An- und Ausbau der Schulen am Campus W, in Elze, Brelingen und Mellendorf. In den Kindertagesstättenbau steckt die Wedemark 4,6 Millionen Euro und muss außerdem fast 3 Millionen Euro für die Erneuerung von Pumpstationen in der Abwasserbeseitigung aufwenden. Pro-Kopf-Schulden unter Regionsniveau: „Wenn wir so viel Vermögen schaffen, schaffen wir auch Schulden“, machte der Kämmerer klar. „Das ist angesichts der Investitionen unvermeidbar. 17,5 Millionen Euro Kredite muss die Kommune aufnehmen – das ist genehmigungspflichtig bei der Kommunalaufsicht. Aber es habe von der Aufsicht bei der Region immer eine Genehmigung gegeben. „Wir haben noch ein ganz gutes Verhältnis zwischen Vermögen und Schulden“, versicherte Rose. So entspricht die Kurve, wie sich die Verschuldung pro Kopf in der Wedemark in den Vorjahren entwickelt, der des Vermögens. 2020 hat jeder Wedemärker statistisch 2167,22 Euro Schulden und darf stolz auf ein öffentliches Vermögen pro Kopf von 6642,20 Euro sein. In seinem Beitrag zur Einbringung des Haushalts forderte Bürgermeister Helge Zychlinski eine „signifikante Senkung“ der von der Wedemark zu zahlenden Regionsumlage. Im schwebt eine Annäherung an 2018 mit einer Umlage von damals 14,8 Millionen Euro vor. Hintergrund: Die jährlichen Zahlungsverpflichtungen an die Region sind seit dem Jahr 2009 mit 11 Millionen Euro stetig gestiegen bis auf jetzt 16,6 Millionen Euro im Haushalt für 2020. „Der Anstieg ist unserer starken Finanzkraft geschuldet, argumentiert die Region“, sagte Zychlinski. Er verwies darauf, dass die Kommunalpolitiker vor Ort immer wieder die Entscheidungen verantworten müssten, welche die Gewerbesteuer steigen ließen – jedoch, „um unsere Aufgaben hier finanzieren zu können“. Gleichzeitig fließe dann aber mehr Geld als Umlage an die Region. „Diesen Automatismus wollen wir durchbrechen. Niemand stellt die Regionsumlage infrage. Aber wir wollen dies in einen neuen Ausgleich bringen“, betonte er. Dazu gehöre ein transparentes Verfahren, wofür die Region das Geld ausgebe. „Die Region hat ihre Aufgaben. Aber unser klarer Eindruck: Sie hat es sich zu leicht gemacht.“ Zychlinski erwartet, dass es bei dem geplanten Gespräch der Bürgermeister aus den Regionskommunen mit dem Regionspräsidenten am 7. November eine gütliche Einigung geben werde. Lesen Sie dazu auch: Regionsumlage: Bürgermeister fordern Rückkehr zur Sachlichkeit Gemeinde investiert knapp 8 Millionen Euro in Anbau auf dem Campus W Menschen sollen Arbeitswelt mitgestalten Die Gemeinde braucht neue Gewerbeflächen Gewerbeflächen: Initiative macht in Gailhof gegen Hallen mobil Von Ursula Kallenbach