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Wedemark Haushalt 2019: GroKo sieht keinen Druck
Umland Wedemark Haushalt 2019: GroKo sieht keinen Druck
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00:19 17.01.2019
Rats-CDU und SPD sind sich einig: Sie wollen den Haushalt 2019 ausgeglichen sehen, aber nicht per Grundsteueranhebung. Foto von links Walter Zychlinski (SPD), Susanne Brakelmann (CDU), Hans-Joachim von Einem (CDU), Daniela Mühlhaus (SPD), Jürgen Benk (SPD) und Rudi Ringe (CDU). Quelle: Ursula Kallenbach
Wedemark

Die Sondersitzung des Gemeinderats zur Verabschiedung des Haushalts 2019 war bereits für den 17. Dezember 2018 angesetzt – und wurde verschoben. Aber auch in der nun bevorstehenden Ratssitzung am Montag, 21. Januar, wird der Etat voraussichtlich nicht verabschiedet werden: Die Große Koalition (GroKo) aus CDU und SPD sieht zu dem Tagesordnungspunkt nur noch eine theoretische Chance dafür, dass die Verwaltung einen ausgeglichenen Entwurf vorlegen kann, dem sie zustimmen würde.

Denn das ist das Ziel, wie Vertreter aus CDU- und SPD-Fraktion am Montag in einem Pressegespräch einhellig betonten. Die Verwaltung sollte inzwischen auf einen Anforderungs- und Prüfkatalog der CDU-Fraktion von Mitte Dezember ihren defizitären Haushaltsentwurf 2019 überarbeiten. „Aber eigentlich kann man davon ausgehen, dass der Haushalt am Montag nicht behandelt wird“, sagte Susanne Brakelmann aus der CDU. „Es sei denn, die Verwaltung macht einen neuen Vorschlag, wie der Haushalt ausgeglichen wird.“

„Es gibt keinen Zeitdruck“

Die Antworten aus der Verwaltung werden erst in der laufenden Woche erwartet. Wie immer sie aussähen – die beiden Fraktionen müssten je einzeln die veränderten Posten erst prüfen und sich dann noch einmal in der großen Koalition darüber verständigen, gaben CDU-Fraktionschef Rudi Ringe und der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Benk zu bedenken. „Dann beginnt die richtige Arbeit, dass wir uns damit befassen müssen, und erst dann werden wir beschließen“, verdeutlichte Hans-Joachim von Einem aus der CDU-Fraktion, der auch den Haushaltsausschuss leitet. „Wir werden uns von nichts und niemand treiben lassen. Es gibt keinen Zeitdruck. Wenn wir es am Montag nicht schaffen, dann später“, sagte Benk. Es gehe darüber hinaus um strukturelle, jährlich wiederkehrende Defizite, betonten die Fraktionen. „Für diese große Frage brauchen wir wahrscheinlich das ganze Jahr“, deutete Benk an.

Steuererhöhung als letztes Mittel

Kernpunkt der gemeinsamen Kritik war und bleibt der Vorschlag der Kommune, das deutlich angestiegene Defizit für 2019 durch eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer B von 440 auf 550 Punkte abzufangen. Etwa 1,4 Millionen Euro hätte sich die Gemeindeverwaltung laut von Einem aus dieser Anhebung versprochen. Aber Steuererhöhung sei aus Sicht der GroKo nur das letzte Mittel.

Im Gegenzug fragen die beiden Fraktionen die Verwaltung beispielsweise, wieso die kommunale Bau- und Entwicklungsgesellschaft (BEG) keine Ausschüttung für 2019 etwa aus Grundstücksverkäufen vorgesehen hat. Und bei der Gebäudeunterhaltung der Kommune hätten sich die Ausgaben verdoppelt. Statt diese über den Haushalt 2019 zu rechnen, meinen die Kritiker, könnten sie über längerfristige Investitionen laufen, um den aktuellen Haushalt zu entlasten. „Man muss dafür nicht die Grundsteuer erhöhen.“

„Da beide Fraktionen die Erhöhung der Grundsteuer für 2019 vermeiden wollen, sehen wir mit einem guten Gefühl in die Zukunft. Beide ziehen hier an einem Strang“, betonten die Sprecher. Damit korrigierten sie auch das öffentliche Vorpreschen der CDU-Fraktion, die ohne Absprache mit dem SPD-Partner den Prüfkatalog an die Verwaltung geschickt hatte. „Beide Partner halten an ihrem Ziel fest, die erste Koalition aus SPD und CDU in der Wedemark bis zu den Kommunalwahlen im Herbst 2021 zu einem Erfolgsmodell zu machen“, versicherten sie.

Von Ursula Kallenbach

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