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Wedemark Hähnchenmastställe kommen nach Gesetzeslage
Umland Wedemark Hähnchenmastställe kommen nach Gesetzeslage
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14:02 04.07.2018
In Elze sollen weitere Hähnchen-Mastställe entstehen. Quelle: Symbolbild (dpa)
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Elze

Exakt 125 Einwendungen sind von früh am Morgen bis abends verhandelt worden: Bei der Region Hannover lief das Anhörungsverfahren zum Bauantrag eines Elzer Landwirts, seine Hähnchenmastställe um einen Neubau zu erweitern und die Plätze von etwa 79.000 auf mehr als 164.000 zu verdoppeln. Das Ergebnis: Der Erörterungstermin wurde abgeschlossen, aber es liegt noch keine Entscheidung vor.

Einen Termin, ob die Genehmigung erteilt oder versagt wird, kann die Region Hannober noch nicht nennen, da noch Prüfaufträge abzuarbeiten sind. Dies teilte Regionssprecher Klaus Abelmann auf Anfrage dieser Zeitung jetzt mit. Bei dem Erörterungstermin wurden Abelmann zufolge alle vorgebrachten Einwendungen thematisch sortiert behandelt. „Etwa 35 Einwender nutzten die Gelegenheit, ihre Gründe auch mündlich auszuführen und die Fachbehörden oder den Betreiber zu befragen“, berichtete der Regionssprecher. Die Atmosphäre sei sachlich-konstruktiv gewesen. Der Verlauf und die Ergebnisse wurden in einem Protokoll festgehalten.

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Erörterung verläuft sehr sachlich

Träger des Erörterungstermins war von der Genehmigungsbehörde Region Hannover das Team Immissionsschutz; für Fragen und Auflagen zum Immissionsschutz ist die Region zuständig. Teamleiter Mark Herrmann leitete auch den Termin, und das souverän, wie der Regionssprecher und zwei Wedemärker Einwender gegenüber dieser Zeitung übereinstimmend äußerten. Es habe sogar Beifall für die sachliche Durchführung gegeben. Insgesamt umfasste die Tagesordnung 16 Punkte.

Die im Verfahren vorgebrachten Einwendungen – die nicht nur aus der Wedemark, sondern teils aus dem ganzen Bundesgebiet kamen - beziehen sich auf die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens. Dabei wurden Abelmann zufolge überwiegend immissionsschutzrechtliche und tierschutzrechtliche Aspekte als auch Themen zum Boden- und Grundwasserschutz vorgetragen. Das Genehmigungsverfahren richtet sich hauptsächlich nach den Bestimmungen der neunten Verordnung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) und weiteren Rechtsgrundlagen.

Zu diesen Fragen hatte es im Vorfeld seit der offiziellen Bekanntmachung der Pläne des Elzer Landwirts auch öffentliche Diskussionen gegeben. Viele Anwohner und interessierte Wedemärker trugen ihre Sorgen und Anregungen an die Gemeindeverwaltung und die Kommunalpolitiker heran. Bedenken wurden schon vor der Anhörung insbesondere zur Belastung des Grundwassers dort im Wasserschutzgebiet sowie zur Keimbelastung aus solchen Ställen geäußert. Der Landwirt selbst hatte angeboten, jederzeit direkte Gespräche mit Anwohnern und Verbrauchern zu führen.

Gemeindeverwaltung lehnt Stellungnahme ab

Die Pläne für die Stallerweiterung hatten im Rathaus in Mellendorf öffentlich ausgelegen. Doch ist die Gemeinde lediglich als Baugenehmigungsbehörde tätig geworden und hat das Vorhaben baurechtlich genehmigt. Bei der Anhörung in Hannover war die Baubehörde der Gemeinde zugegen, wollte sich jedoch anschließend dazu nicht äußern. „Das Verfahren wird durch die Region geführt, weswegen wir dazu keine Stellungnahme abgeben können“, teilte Gemeindesprecher Magnus Wurm jetzt mit. Bereits im Januar hatte Wedemarks Bürgermeister Helge Zychlinski in einer Fragestunde des Gemeinderates festgestellt, dass die Gemeinde zu dem landwirtschaftlichen Vorhaben nicht politisch Stellung nehmen werde.

Die Gemeinde Wedemark sei als betroffene Gebietskörperschaft und als Baubehörde am Verfahren beteiligt, bestätigte der Regionssprecher. Außerdem sei für Vorhaben dieser Art nach Paragraf 36 Baugesetzbuch die Einholung des gemeindlichen Einvernehmens erforderlich. Dieses könne wiederum nur aufgrund bestimmter rechtlicher Gründe versagt werden.

Widerspruch gegen Pläne noch möglich

Auch die Region Hannover betont, dass es sich bei der Entscheidung über den Antrag um eine so genannte gebundene Entscheidung handele. Das heißt: Liegen die Genehmigungsvoraussetzungen nach Gesetzeslage vor, ist das Vorhaben von der Seite der Region Hannover zu genehmigen.

Sofern die Genehmigung erteilt oder versagt wird - ein Termin kann noch nicht genannt werden – können sowohl der Landwirt als Antragsteller selber wie auch Dritte Rechtsmittel in Form eines Widerspruchs einlegen.     

Von Ursula Kallenbach