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Wedemark Kann eine Satzung Bäume wirklich schützen?
Umland Wedemark Kann eine Satzung Bäume wirklich schützen?
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14:01 01.11.2018
Bereits auf ungezählten Grundstücken in Bissendorf-Wietze wurden Bäume für private Bebauung gerodet. Quelle: Ursula Kallenbach
Bissendorf-Wietze

Mit der „Satzung zum Schutz des Baumbestandes im Gemeindeteil Bissendorf-Wietze der Gemeinde Wedemark“ hat der Gemeinderat jetzt ein jahrelang bei Bewohnern und Politikern hoch umstrittenes Gesamtwerk an bußgeldbewehrten Vorschriften beschlossen – nicht ohne Gegenstimmen. Die Baumschutzsatzung gilt ausschließlich für Bissendorf-Wietze; frühere Bestrebungen, sie auf die Gemeinde auszudehnen, hatten keinen Erfolg.

Im Gemeinderat stimmten jetzt CDU und SPD mehrheitlich für diese Regelung, die am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten wird. Ein Paket detaillierter Vorschriften ist vorgesehen. Darin wird festgezurrt, welche Bäume geschützt sind und was an Pflegemaßnahmen erlaubt ist. Aber auch, ob und welche Arten beseitigt werden dürfen und durch ebenfalls genau beschriebene Arten zu ersetzen wären. Verstöße gegen die neue Baumschutzsatzung werden mit einem Bußgeld geahndet. Dazu zählen etwa nicht erlaubte Fällungen von Bäumen ab einem bestimmten Stammumfang.

Bei illegaler Fällung droht Bußgeld

Wenn weiter in großem Stil in Bissendorf-Wietze Bäume fallen sollten, möchte er sich die Auswirkungen der Lärmbelastung durch die nahe Autobahn nicht vorstellen, sagte Wedemarks Bürgermeister Helge Zychlinski und sprach ein klares Plädoyer für diese Baumschutzsatzung aus.

Auch Ortsbürgermeister Daniel Leide stimmte im Namen der CDU-Fraktion für die von der Verwaltung nun vorgelegte Fassung. Gleichwohl machte er deutlich, dass auf den vielen Baugrundstücken in Lückenbebauung, die nicht durch Bebauungspläne geregelt seien, immer über der Baumschutzsatzung noch das Baurecht stehe und letztlich danach entschieden werde. Im Baurecht sind Ausnahmen erlaubt, wenn eine Nutzung des Grundstücks sonst - ohne Fällungen – „nicht oder nur unter unzumutbaren Beschränkungen verwirklicht werden kann“. Leide hatte in der Vergangenheit viele Male auf diese Problematik hingewiesen, wenn wieder Baugrundstücke großflächig frei gemacht wurden von Bäumen.

Satzung gilt nicht in der sogenannten Waldsiedlung

Aus der Grünen-Fraktion hielt auch der Vorsitzende Willi Lucka eine Baumschutzsatzung für Bissendorf-Wietze für gut. Er befürwortete den Versuch, sie gerichtsfest zu machen. Eine zuletzt noch eingefügte Änderung zu Ersatzpflanzungen werde allerdings „nur zur Verwirrung führen“ und sei nicht sachgerecht. So fand er sich auf einer Linie mit der FDP/Bündnis C-Gruppe. Erik van der Vorm nannte die Satzung zu unbestimmt und nicht hinreichend genug erklärt für die Bürger. Seine Vermutung sei, dass diese noch stärker verunsichert würden. „Sie finden immer wieder Lücken, dass abgeholzt wird“, gab er zu bedenken. Als Lösung, die nun zu spät kommt, bot er an, die Bissendorf-Wietzer sollten selber bestimmen können, ob sie eine Baumschutzsatzung wollen.

Die Satzung gilt übrigens nicht für Bäume in der sogenannten Waldsiedlung, die Bestandteil des Waldes laut Waldgesetz sind – dort darf die Forstwirtschaft tätig werden und Bäume entnehmen. Konfliktfälle auch darüber gab es schon in Bissendorf-Wietze und sind weiterhin nicht auszuschließen. Bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat die mehrheitliche Ratsentscheidung nun die Baumschutzsatzung auf den Weg gebracht.

Von Ursula Kallenbach

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