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Wedemark CDU-Antrag: Einheimische sollen bevorzugt Bauflächen bekommen
Umland Wedemark

Wedemark: CDU Antrag Sollen bevorzugt Einheimische Bauflächen bekommen?

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15:49 28.11.2019
Seit einem Jahr wird das Bissendorfer Baugebiet Diersrahe erschlossen. Quelle: Ursula Kallenbach (Archiv)
Wedemark

Der Rat der Gemeinde Wedemark kommt am Montag, 2. Dezember, im Bürgerhaus, Am Markt 1, in Bissendorf zusammen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 20 Uhr. Ein spannender Aspekt steht am Ende der 26 Tagesordnungspunkte: Können Einheimische künftig ein besonderes Recht auf Bauland in der Kommune beanspruchen?

Dieses – auch bundesweit schon in Kommunen versuchte – Vorhaben wird die CDU-Ratsfraktion als Antrag vorbringen. Diskutiert wird darüber an der Stelle nicht; der Antrag wird gemäß den Regularien zunächst in den Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltschutz zur Vorberatung verwiesen.

Bis zu einem Drittel der Grundstücke

Wenn Wohnbau auf kommunalem Bauland entwickelt wird, sollen bei der Vergabe von Grundstücken zielgerichtet einheimische Bürger bei bis zu einem Drittel der Baugrundstücke besonders berücksichtigt werden. Das sieht das vorgeschlagene Einheimischenmodell der CDU-Fraktion vor. Unter einheimischen Bürgern werden jene verstanden, die entweder im Ortsteil, in dem das kommunale Bauland entwickelt wird, selbst zur Miete oder deren Eltern dort wohnen, aber auch die, die dort einen festen Arbeitsplatz haben.

Familien sind verwurzelt – und müssen gehen

Der Bedarf an Baugrundstücken in der Wedemark liege deutlich über dem Angebot, begründet die CDU. Dies führe nicht nur zu stetig steigenden Preisen, sondern auch dazu, dass keine Grundstücke besonders für Familien mit Kindern im Umfeld zu finden sind. Damit steige der Druck, trotz örtlicher Verwurzelung etwa im Familienverbund den Ortsteil oder die Gemeinde und damit auch Vereine oder die örtliche Feuerwehr zu verlassen. Zum Einheimischenmodell gebe es inzwischen neue Vorgaben der EU-Kommission, die selbstverständlich berücksichtigt werden müssten, so die CDU-Ratsfraktion.

Grundschule Brelingen: Ganztagsbetrieb kommt

Mehrere Tagesordnungspunkte in der Ratssitzung befassen sich mit Kita- und Schulthemen. Zum Schuljahr 2020/2021 wird Bürgermeister Helge Zychlinski bei der Schulverwaltungsbehörde den Antrag stellen, dass an der Grundschule Brelingen eine offene Ganztagsschule eingerichtet wird. Der Grundstein für den Erweiterungsbau wurde bereits in der Vorwoche gelegt. Zum Schulbezirk dieser Grundschule gehören Abbensen, Brelingen, Duden-Rodenbostel und Negenborn.

Die Gemeinde will zudem einen Kita-Neubau an der evangelischen Kindertagesstätte St. Michaelis am Kranichweg in Bissendorf errichten. Dazu muss der Rat beschließen, dass der Kommune zur Absicherung ein Erbbaurecht für das Kirchengrundstück übertragen wird. Seit Jahren hatte die Kirche aus eigener Kraft versucht, den Bestand zu sanieren und zu erweitern.

Mittagessen künftig frei

Nach einer Änderung der Gebührensatzung für die Kitas in der Wedemark werden künftig Familien mit geringem Einkommen keinen Eigenanteil mehr für das Mittagessen in Kita und Hort bezahlen müssen, wenn eine Bildungs- und Teilhabe-Berechtigung vorgelegt wird. Die Befreiung gilt nicht für das Getränkegeld. Soweit die Hortbetreuung zum Ganztagsangebot einer Schule gehört, sind die Kinder dort an den Ganztagsschultagen von den Kosten für das Essen befreit. Diese Verbesserungen sind Folgen bundespolitischer Entscheidungen im Starke-Familien-Gesetz; die Kommunen müssen ihre Gebührensatzung insoweit aktualisieren.

Stellen in der Verwaltung sind Thema

Die Gemeindeverwaltung wird außerdem ihren Gleichstellungsbericht vorlegen sowie ihren gesonderten Stellenplan zum Haushaltsplan für das Jahr 2020. In den Ortsfeuerwehren Berkhof, Brelingen und Elze gibt es Wechsel bei den stellvertretenden Ortsbrandmeistern. Sie werden in der Ratssitzung offiziell ernannt.

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Von Ursula Kallenbach

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