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Wedemark Eigentümer blockieren mit Klage Pläne für Hannoversche Moorgeest
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Wedemark: Eigentümer blockieren mit Klage Pläne für Hannoversche Moorgeest

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18:02 15.01.2020
Ludwig Uphues (links), Sprecher des Aktionskreises Hannoversche Moorgeest, und Reinhard Löhmer sind besorgt über den Zeitverzug: Sie kritisieren, dass Klagen das Projekt blockieren. Quelle: Ursula Kallenbach
Wedemark

Das Resser Moor ist zwar das kleinste der vier Areale, die beim ambitionierten EU-Projekt Hannoversche Moorgeest wiedervernässt werden sollen, doch es stellt die Verantwortlichen aktuell vor die größten Probleme. Zwei Eigentümer von wichtigen Schlüsselgrundstücken im Schwarzen Moor haben beim Verwaltungsgericht Hannover ein Eilverfahren beantragt. Sie sperren sich dagegen, dass Gräben, die einst beim Torfabbau neben den Wegen entstanden sind, für die Renaturierung verschlossen werden. Damit verzögert sich das auf 14,8 Millionen Euro taxierte Projekt. Die Zeit drängt: Bis 2023 muss die Wiedervernässung laut Vorgaben der Europäischen Union abgeschlossen sein.

Das Gerichtsverfahren ist zurzeit für Mediationsgespräche ausgesetzt; ein zweiter Vermittlungsversuch ist für diese Woche angesetzt. „Jetzt heißt es hopp oder top“, sagt Susanne Brosch, Projekleiterin beim Bauherrn, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserbau, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), auf Nachfrage. Eine Verlängerung der Mediation ist nicht vorgesehen: Wenn die Kläger das Angebot des Landes in der außergerichtlichen Vermittlung nicht annehmen, geht der Streit vor Gericht weiter.

Start erst im nächsten Winter

Auch wenn der erste Mediationstermin im Dezember beim Verwaltungsgericht aus Sicht des NLWKN „konstruktiv und in guter Atmosphäre“ verlief, werden die Arbeiten im Resser Moor in diesem Winter nicht beginnen, bestätigt die Sprecherin der Landesbehörde, Bettina Dörr. Aufgrund der Rechtsunsicherheit mit dem Klageverfahren waren die Arbeiten 2019 noch nicht ausgeschrieben worden. Da im März die neuen Vegetationsperiode im Moor beginnt, in der die Arbeiten nicht ausgeführt werden dürfen, sei der früheste Starttermin der Winter 2020/2021.

Der NLWKN sieht gravierende Folgen für das gesamte Moorgeest-Großprojekt, das ursprünglich zu 75 Prozent über eine spezielle Förderung der EU finanziert werden sollte. „Mit dem Beginn der Bauarbeiten im ersten der vier Moore sollte im Winterhalbjahr 2019/2020 ein wichtiges Zeichen gegenüber der EU-Kommission und für den Klimaschutz gesetzt werden“, verdeutlicht Dörr. „Es sind bereits Verzögerungen sowohl beim Fortgang des Flurbereinigungsverfahrens als auch bei der Antrags- und Genehmigungsplanung zu verzeichnen. Darüber hinaus sind noch Klageverfahren bei der Flurbereinigung anhängig. Der Vorhabenträger muss in der Folge einen Antrag auf Verlängerung der Projektlaufzeit bei der EU-Kommission stellen“, erläutert die NLWKN-Sprecherin.

Die Luftaufnahme zeigt die gelungene Wiedervernässung des Rehburger Moores. Quelle: ÖSSM

Verzögerung wird teuer

Jede Verzögerung müsse vom Land Niedersachsen aus Steuergeldern nachfinanziert werden, bestätigt Dörr. Es sei ausgeschlossen, dass die EU weiteres Geld gibt. Die Kosten haben sich nach Informationen dieser Zeitung bereits jetzt von zunächst 11,4 Millionen auf 14,8 Millionen Euro erhöht – eine Differenz, die vom Land Niedersachsen und der Region Hannover zu tragen ist.

Noch sind längst nicht alle Flächen verfügbar

Seit 2014 sind die etwa 900 Eigentümer der Projektflächen in der Hannoverschen Moorgeest als Teilnehmergemeinschaft mit Vorstand organisiert und aufgefordert, ihre Rechte als Grundbesitzer wahrzunehmen. Denn die Flächen müssen in einem Flurbereinigungsverfahren vom Land Niedersachsen erst durch Kauf, Tausch oder Gestattungsverträge erworben werden, damit die erforderliche Wiedervernässung überhaupt rechtlich möglich ist. Neben privaten Moorbesitzern halten etwa 40 Verbände, öffentliche Organisationen, Kirchen und Kommunen Grundeigentum in den Mooren.

Etwa ein Dutzend „Flächenverweigerer“ klagen inzwischen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen den angesetzten Wert ihrer Flächen.

Von den 1400 Hektar, die für die Renaturierung erworben werden sollen, sind erst 835 Hektar verfügbar, das sind 60 Prozent der Fläche. Diese Zahlen nennt der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz. Bei der Behörde des Umweltministeriums liegen Projektmanagement und –umsetzung. Weitere Akteure sind das Amt für regionale Landentwicklung als Flurbereinigungsbehörde, der Vorstand der Flächeneigentümer und die Region Hannover.

Angesichts der komplizierten Eigentumsverhältnisse und der langwierigen Suche nach Kompromissen – etwa durch Flächentausch – wächst wegen der Klage bei Naturschützern und anderen Moorgeest-Befürwortern die Sorge, dass der Zeitplan nicht zu halten sein könnte. „Wir haben das Zeitbudget jetzt schon um 36 Monate überschritten und befürchten, dass es noch weiter ausgedehnt werden muss aufgrund der vielen Unwägbarkeiten“, sagt etwa Ludwig Uphues aus Bissendorf, Sprecher des Aktionskreises Hannoversche Moorgeest. Darin sind die Naturschutzverbände BUND, Nabu, Landesjägerschaft und der Verein Bürger für Resse vereint und wirken seit Beginn des Projekts mit. Uphues dringt auf Ministergespräche – und Gespräche mit der EU.

Großer Ärger über Klage

Der Vorstoß der privaten Kläger sei ein Tiefschlag für alle Ehrenamtlichen, die seit Jahrzehnten Pflegearbeiten in den vier Mooren verrichten, bekräftigt auch Reinhard Löhmer, Sprecher der Faunistischen Arbeitsgemeinschaft Moore (FAM). Wenig Verständnis bringen die Moorschützer dafür auf, dass nun die Kläger, die von den Behörden namentlich nicht genannt werden, versuchten, „per Gerichtsbeschluss für ihre Flächen das letzte Geld herauszuholen“ – zulasten des Projekts und des Steuerzahlers. „Sie haben der Gesellschaft in hohem Maße geschadet und wollen dem Steuerzahler den letzten Cent aus der Tasche ziehen“, kritisiert auch Aktionskreis-Sprecher Uphues. Das ganze Projekt Hannoversche Moorgeest sei „durch Totalverweigerung nun drei Jahre im Verzug“.

Dabei sind im Resser Moor – anders als in den drei größeren Gebieten im Bissendorfer, Otternhagener und Helstorfer Moor – die rechtlichen Voraussetzungen längst geklärt, um mit den Arbeiten an den Gräben und der Wiedervernässung zu beginnen. Der Bauherr, das Land Niedersachsen mit seiner Landesbehörde NLWKN, hat einen rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss. „Dieser deckt nach der Rechtsauffassung des Bauherrn und der Planfeststellungsbehörde – der Unteren Wasserbehörde der Region Hannover – die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ab“, bestätigt NLWKN-Sprecherin Dörr.

Projektrahmen endet mit August 2023

Die Hannoversche Moorgeest umfasst eine Fläche von 2243 Hektar und vier Moore: Sie gehören zu den am besten erhaltenen zusammenhängenden Hochmoorlandschaften Niedersachsens. Doch sie sind durch langjährigen Torfabbau und Entwässerung in ihrem Wasserhaushalt gestört. Deshalb sollen sie renaturiert werden. Durch eine Wiedervernässung sollen wertvolle Lebensräume für selten gewordene Pflanzen und Tiere gesichert werden. Zugleich gilt dies als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Das Niedersächsische Umweltministerium hatte im Sommer 2011 den Förderantrag zur Renaturierung in Brüssel eingereicht. Am 20. Juli 2012 bewilligte die Europäische Kommission das Projekt: Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat bis August 2023 Zeit, das Projekt umzusetzen.

Mit 8,5 Millionen Euro hat die EU den Hauptanteil der Projektkosten zugesagt – nach ursprünglichen Planungen entspricht das 75 Prozent der Kosten von etwa 11,4 Millionen Euro. Das Vorhaben ist inzwischen jedoch deutlich teurer: Die Kosten werden bislang mit 14,8 Millionen Euro beziffert.

Es geht darum, Gräben wieder zu verschließen, die einst beim Abbau des Torfes bis in die 1960er-Jahre im Resser und in den anderen drei, noch viel größeren Mooren neben den Wegen entstanden. „Das hätte längst geschehen können und müssen“, meint Uphues auch mit Blick auf die derzeitige Klimadiskussion. Denn bei einer 2243 Hektar großen Gesamtfläche trügen die Moore nach einer Renaturierung erheblich dazu bei, den CO2-Ausstoßes zu minimieren. „Als wir anfingen, war es noch mehr ein Projekt für Naturschutz und Erhalt der Arten“, sagt Uphues. „Aber der Klimaschutz macht es heute noch weitaus dringender.“

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Von Ursula Kallenbach

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