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Wedemark Entscheidung zu Stallausbau dauert länger
Umland Wedemark Entscheidung zu Stallausbau dauert länger
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11:17 31.03.2019
Das Genehmigungsverfahren für eine Stallerweiterung in Elze zieht sich hin. Quelle: Andreas Gebert (dpa)/Symbolbild
Elze

 Ob ein Elzer Landwirt seine Hähnchenmastställe im Außenbereich mit einem Neubau auf 164.000 Plätze verdoppeln darf, ist auch nach fast einem Jahr im Antrags- und Genehmigungsverfahren noch nicht klar. Die Entscheidung hat die Region Hannover jetzt für das zweite Quartal 2019 angekündigt. Eine Bürgerinitiative und der eigens zum Spendensammeln gegründete Verein Contra Industriehuhn Wedemark lassen inzwischen einen Anwalt Möglichkeiten einer Klage prüfen, falls die Stallerweiterungen genehmigt würden.

„Die Prüfung des Antrags auf Genehmigung eines Hähnchenmaststalls dauert zurzeit noch an“, sagte Regionssprecherin Christina Kreutz auf Anfrage dieser Zeitung. Bei der Region Hannover läuft das Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage in Elze nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. „Mit einer Entscheidung kann der Antragsteller im zweiten Quartal 2019 rechnen. Im Fall einer Genehmigung würde die behördliche Entscheidung öffentlich ausgelegt“, ergänzte Regionssprecher Klaus Abelmann.

In einer öffentlichen Anhörung war das Vorhaben im Dienstgebäude der Region am 26. Juni letzten Jahres erörtert worden. 125 Einwendungen – sie kamen aus der Wedemark und dem ganzen Bundesgebiet – wurden seinerzeit mündlich behandelt. Viele Wedemärker brachten ihre Einwände auch persönlich vor. Immissionsschutz für die Umgebung, Tierschutzrecht, auch Boden- und Grundwasserschutz wurden als Sorgen laut. Der Erörterungstermin wurde abgeschlossen, aber ohne Entscheidung. Weitere Prüfaufträge hätten sich daraus ergeben und müssten abgearbeitet werden, hieß es im Anschluss.

In Aussicht gestellt war damals eine Entscheidung über die Genehmigung im ersten Quartal 2019. „Alles was fachlich und rechtlich zu prüfen ist, wird im Verfahren abgearbeitet – einschließlich der beim Erörterungstermin aufgeworfenen Fragen“, heißt es nun von der Region zur Verfahrensdauer.

BI und Verein sehen sich bestätigt

Gleichzeitig sehen sich die Bürgerinitiative Wedemark und der Verein Contra Industriehuhn Wedemark (VCIW) ihrem Ziel, die geplante Stallerweiterung in Elze zu verhindern, „ein gutes Stück näher gekommen“, heißt es von Vereinssprecherin Claudia Preuß-Überschär auf Anfrage. Dass die Region die Genehmigung bisher nicht erteilt hat, werde als Bestätigung ihrer Position gewertet. Denn offenbar sehe die Region einen weiteren Anlass zur Prüfung.

„Vorsorglich für den Fall, dass die Region wider unser Erwartungen die Genehmigung erteilen sollte, hat der Verein einen Anwalt mit der Überprüfung der rechtlichen Grundlagen beauftragt. Dieser Fachanwalt hat schon viele Bürgerinitiativen in Verfahren gegen große Maststallbauten vertreten, oft mit Erfolg“, teilte der Verein auf Anfrage mit. Der Jurist werde zunächst prüfen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Die Honorierung des Anwaltes für diesen ersten Schritt sei gesichert, da zahlreiche Wedemärker schon Geld gespendet hätten, betonte Preuß-Überschär. Nicht nur das Tierwohl liege den Akteuren und Einwendern am Herzen; sie wollten auch dauerhafte Schäden an Boden und Natur, zum Beispiel durch das Ausbringen von Gülle und Gärsubstrat sowie den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast verhindern.

Landwirt möchte sich aktuell nicht äußern

Wenn die Genehmigung versagt wird, kann der betroffene Landwirt als Antragsteller selber Widerspruch einlegen – dieses Rechtsmittel steht aber im umgekehrten Fall auch Dritten zu. „Gegen die Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden; das Verfahren führt die Region Hannover. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden“, verdeutlichte Abelmann.

Der Elzer Landwirt wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Im Laufe des Verfahrens und der öffentlichen Diskussion hatte er mehrfach angeboten, dass Interessierte seinen Betrieb besichtigen könnten, und er Fragen von Anwohnern und Verbrauchern vor Ort jederzeit persönlich beantworte. Die BI Wedemark und der VCIW wollen jetzt eine Homepage einrichten, um aktuelle Informationen zu geben.

Von Ursula Kallenbach

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