Wedemark: Gemeinde erstattet Gebühren von Betriebs-Kitas

Gute Nachrichten für Eltern, deren Kinder in Betriebs-Kindertagesstätten betreut werden: Die Gemeinde erstattet rückwirkend ab April die Betreuungsgebühren. Das hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am Montag per Eilentscheidung beschlossen. Monatlich fallen somit nach Auskunft von Wedemarks Erster Gemeinderätin, Susanne Schönemeier, zusätzliche Ausgaben in Höhe von etwa 5000 Euro für die Gemeindekasse an. In der Kommune selbst gibt es Schönemeiers Angaben zufolge nur eine Betriebs-Kita – bei Sennheiser in Wennebostel. Zehn weitere Kinder würden in betrieblichen Einrichtungen außerhalb der Kommune betreut. Die Betriebs-Kitas seien für den gestiegenen Bedarf an Betreuungsplätzen wichtig „und wir brauchen die Plätze ganz dringen – auch nach Corona“. Verwaltung verzichtet auf Gebühren: Aufgrund der Corona-Pandemie sind aktuell alle Kindertagesstätten geschlossen. Die Kleinen werden lediglich in Notgruppen betreut. Die Verwaltung verzichtet ebenfalls seit Anfang des Monats auf die Kita-Gebühren – etwa 80.000 Euro fehlen somit jeden Monat auf der Einnahmenseite. Die Regelung zur Kostenerstattung laufe auf unbestimmte Zeit, berichtet Schönemeier – solange die Einrichtungen geschlossen sind. 100.000 Euro für Pandemie-Aufgaben: Die Erstattung der Betreuungsgebühren war nicht die einzige Entscheidung des Verwaltungsausschusses in der Corona-Krise. Das Gremium legte zudem fest, dass außerplanmäßig 100.000 Euro in den Gemeindehaushalt für die Bewältigung von Pandemie-Aufgaben eingestellt werden, berichtet Bürgermeister Helge Zychlinski. Das Geld werde beispielsweise für zusätzliche technische Ausstattung oder etwa für den Kauf von Masken für Pflegepersonal und Ärzte verwendet. Dieses bekommt die Gemeinde zwar zurück, denn Empfänger müssen die von der Verwaltung beschaffte Schutzausrüstung kaufen. Doch das Rathaus tritt erst einmal in Vorleistung. Lesen Sie auch: Gemeinde erhält Masken-Spende und beschafft weitere Ausrüstung für Pflegepersonal Rathaus darf über mehr Geld selbst entscheiden: Bis Ende September darf die Verwaltung zudem Aufträge auch für Bauleistungen bis zu einem Wert von 200.000 Euro ohne Umsatzsteuer eigenständig erteilen – ohne vorherigen Beschluss des Verwaltungsausschusses. Vorher durfte der Bürgermeister nur über einen Etat von maximal 50.000 Euro allein entscheiden. Die Mitglieder gaben dem Rathaus somit in Zeiten der Corona-Krise zusätzlichen Handlungsspielraum. Diesen will der Bürgermeister nutzen, um möglichst schnell Aufträge an Firmen zu erteilen – nachdem die Kommune drei Angebote eingeholt hat. Die Unternehmen müssten sich in der Krise teilweise über ihre Hausbanken zwischenfinanzieren. Da sei ein öffentlicher Auftrag wichtig. Das tägliche HAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 6 Uhr im E-Mail-Postfach. Lesen Sie auch: Haben die Kita-Notgruppen bereits die Belastungsgrenze erreicht? Corona-Krise: Gemeinde streicht Kita-Gebühren Corona: So geht es dem Handel und dem Handwerk in der Gemeinde „Dramatische Folgen für den Haushalt“: Gemeinde erwartet Einbußen wegen Corona-Krise Von Julia Gödde-Polley