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Wedemark „Kein Denunziationsportal“: AfD widerspricht Gemeinderatserklärung
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Wedemark „Kein Denunziationsportal“: AfD widerspricht Gemeinderatserklärung

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06:36 20.09.2019
Wedemarks Schulen positionieren sich auch nach außen sichtbar sehr klar gegen Vorurteile Quelle: Ursula Kallenbach (Archiv)
Wedemark

Mal ist das von der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag eingerichtete „Info-Portal Neutrale Lehrer“ im Internet einzusehen, dann wieder nicht. „Wegen massiver Hackerangriffe“ sei die Website derzeit oft nicht online, erklärte jetzt in der Sitzung des Gemeinderats Wedemark Antje Lange. Die AfD-Ratsfrau verlas vier Seiten vom Blatt zu dem umstrittenen Portal. Massiv kritisierten andererseits die großen Fraktionen, bei der AfD fehle es an konkreter ernsthafter Mitarbeit im Rat.

Es sei kein Denunziationsportal, und es werde keine Distanzierung von dem Meldeportal vonseiten der AfD geben, fasste Lange zusammen. Sie antwortete damit auf eine kritische Resolution des Gemeinderates vom 20. Mai dieses Jahres, in der die Kommunalpolitiker die sofortige Abschaffung des Portals fordern. Lange bezog dazu erst jetzt Stellung nach längerer Abwesenheit der AfD-Ratsfraktion wegen Krankheit, wusste den Vortrag aber günstig zu platzieren. Denn ihr Tagesordnungspunkt wurde auf ihren Antrag vorgezogen, damit auch die anwesenden Schüler und Lehrer der IGS Wedemark am frühen Abend noch zuhören konnten.

„Wir haben am 20. Mai im Rat gesagt: Wir halten nichts von dieser Art der Einschüchterung der Lehrer“, betonte für die CDU-Fraktion erneut Jessica Borgas und verwies auch darauf, dass „Mecklenburg-Vorpommern es vorgemacht“ habe: Dort ist das Portal bereits verboten.

Portal mit Parteipolitik

Stattdessen führte Lange an: Die AfD stehe „für ein Klima von Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit im Rahmen der parteipolitischen Neutralität von Schulen“. Zuvor habe sie sich überdies ausführlich für Lehrer, gute Schulbildung, Integration und Inklusion eingesetzt.

Was diese Themen mit dem beanstandeten Portal zu tun hätten, monierte aus der SDP-Fraktion Daniela Mühleis. In Klassenräumen dürfe kritisch gesprochen werden, hielt sie fest.

CDU fordert sachliche Arbeit ein

Ohne Antwort von der AfD-Seite blieben alle Äußerungen, auch diese: „Sie fühlen sich von den bürgerlichen Parteien in die Ecke gedrängt, aber wo sind Ihre politischen Aussagen?“, mahnte Borgas an. „Die Wähler, die der AfD ihre Stimmen gegeben haben, dürften enttäuscht sein.“ Im Rat ergreife die AfD-Fraktion nicht das Wort, auch nicht zum Haushalt, den sie dann aber abgelehnt habe. „Sie wollen ernst genommen werden, dann arbeiten Sie sachlich und fleißig“, forderte die CDU-Politikerin ein.

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Von Ursula Kallenbach

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