Wedemark: Planungen für Gewerbegebiet am Neuen Hessenweg in Gailhof gehen weiter

Die Planungen für die umstrittene Gewerbeansiedlung westlich des Neuen Hessenwegs gehen weiter – auch während der Corona-Pandemie. In jüngster Zeit waren auf der Fläche in Gailhof immer wieder Menschen unterwegs und vermaßen das Gebiet. Es handele sich um notwendige „Topographieaufnahmen“, berichtet Magnus Wurm aus dem Rathaus. Sein Kollege Ewald Nagel ergänzt, dass diese der Planungsgrundlage dienten und es in der kommenden Zeit weitere Vermessungen geben werde. BLW bittet um Aufschub: Dem Verein Bürger für eine lebenswerte Wedemark (BLW), der Gewerbe an dem Standort ablehnt und dagegen bereits mobilgemacht hat, gefällt das Vorgehen nicht. In einer veröffentlichten Mitteilung bittet der Vorsitzende Christoph Chilla die Verwaltung um Aufschub des Verfahrens „bis gewährleistet werden kann, dass die in diesem Verfahren gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung wieder ohne Gefahren an der Gesundheit und ohne Behinderungen möglich ist“. Dies sei wegen der Corona-Pandemie aktuell nicht möglich. „Offensichtlich hat die Koalition im Gemeinderat und die Verwaltung die außergewöhnlichen Zeiten, die durch die Corona-Krise entstanden sind, ausführlich genutzt, um die umstrittenen Planungen zu den Industriehallen in Gailhof/Meitze im Sinne des Investors massiv voranzubringen“, argwöhnt Chilla. Verwaltung: Rathaus hat politischen Auftrag: Den Vorwurf, das Vorhaben hinter dem Rücken der Öffentlichkeit zu konkretisieren und die Corona-Pandemie auszunutzen, weist Nagel für die Gemeinde vehement zurück. Das Rathaus habe zu dem Gebiet einen politischen Auftrag. „Dem kommen wir natürlich nach, und wir sehen keinerlei Grund, das jetzt zu unterbrechen.“ Das würde niemandem helfen, meint der Gemeindesprecher. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sei davon unberührt. „Wir wollen ja die Planung zur Diskussion stellen. Wir wollen keine Fakten schaffen“, erklärt Nagel. „Wir können alle beruhigen, die sich Sorgen machen, dass jetzt irgendwas an der Öffentlichkeit vorbei gemacht wird. Selbstverständlich werden die vorgeschriebenen Beteiligungen durchgeführt werden. Sonst hätte ein Beschluss auch keine Gültigkeit.“ Schallgutachten fehlt noch: Bislang hat die Verwaltung vier große Gutachten in Auftrag gegeben: Experten untersuchen deshalb Flora und Fauna, den Verkehr und den Boden. Zudem prüfen sie mit einem Schallgutachten, welche Auswirkungen Lärm von den Betrieben hätte. Alle Ergebnisse liegen Nagels Angaben zufolge vor – lediglich das Schallgutachten sei noch in Arbeit. Jüngst sind die Ergebnisse von den Bodenuntersuchungen im Rathaus eingetroffen. Derzeit prüfen die Verwaltungsmitarbeiter, ob das Unternehmen den Auftrag erfüllt hat. „Das ist ganz normal“, berichtet Nagel. Gemeinde veröffentlicht Ergebnisse nicht einzeln: Die Gemeinde veröffentliche die Ergebnisse erst, wenn alle notwendigen Unterlagen vorlägen und von einem Planungsbüro in den Beschlussvorschlag eingearbeitet worden seien. Einzelne Gutachten würden nicht vorab veröffentlicht, „weil sie alleine für sich genommen nicht aussagekräftig sind“, begründet Nagel das Vorgehen. Die Verwaltung habe frühzeitig Dinge untersucht, die nicht unbedingt vorgeschrieben seien – „um auf Nummer sicher zu gehen“. Das Rathaus wolle jeden Anschein verhindern, „etwas unter den Tisch fallen zu lassen“. Die Verwaltung sei bestrebt, „Daten zu liefern, die belastbar sind“ und als Grundlage für die Diskussion unter Beteiligung der Öffentlichkeit dienen. Nun sind die Unterlagen vollständig und stehen den politischen Gremien zur Beratung im Ratsinformationssystem der Gemeinde zur Verfügung, sagt Bürgermeister Helge Zychlinski. Zudem könne die Öffentlichkeit ebenfalls auf die Vorlage zugreifen. Nach vorliegenden Informationen der BLW, so berichtet es Chilla, „hat der Investor und neue Besitzer der Flächen bereits Aufträge für Arbeiten auf den Flächen erteilt“. Selbst wenn einzelne Grundstücke bereits verkauft worden wären, hätte das keinerlei Einfluss auf die weitere Planung, sagt Nagel. „Bebaut werden kann erst, wenn Baurecht dort herrscht. Und das macht immer noch die Politik.“ Die Verträge kennt er eigenen Angaben zufolge nicht. Selbst wenn diese bekannt seien, dürfe sich die Gemeinde nicht dazu äußern. Einen Verkauf kann der Sprecher deshalb weder bestätigen und noch dementieren. Die Bürger konnten bereits in einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bis Mitte Dezember vergangenen Jahres ihre Kritik und Anregungen zu dem Vorhaben äußern. 37 Schreiben erreichten Nagels Angaben zufolge das Rathaus – per Post oder elektronisch. Diese fließen ebenfalls in das Verfahren ein. Eines zeichne sich bereits jetzt ab, berichtet Wedemarks Bürgermeister Zychlinski: „Wir werden in vielen Bereichen den Wünschen, die vorgetragen wurden, Rechnung tragen.“ Lesen Sie auch: Umstrittenes Gewerbe am Neuen Hessenweg in Gailhof: So geht es jetzt weiter Umstrittenes Gewerbegebiet in Gailhof: Gegner laden im Februar zu Diskussion ein – Parteien sagen ab Protest formiert sich gegen geplantes Gewerbegebiet Neuer Hessenweg CDU/SPD stellt klar: Planung für Gewerbegebiet Neuer Hessenweg ist noch im Gange Gewerbefläche in Gailhof: FDP will erneut über Standort diskutieren Von Julia Gödde-Polley