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Wedemark Protest formiert sich gegen geplantes Gewerbegebiet Neuer Hessenweg
Umland Wedemark

Wedemark: Protest formiert sich gegen geplantes Gewerbegebiet Neuer Hessenweg in Gailhof

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18:18 11.12.2019
Bei den Bürgern nicht unumstritten: Auf diesen Flächen zwischen Gailhof und Meitze möchte die Gemeinde Wedemark am Neuen Hessenweg ein Gewerbegebiet entwickeln. Quelle: Sven Warnecke
Gailhof

Die Bürgerinitiative (BI) und der Verein Bürger für eine lebenswerte Wedemark (BLW) wollen am Freitagnachmittag mit Fackeln durch Gailhof ziehen und so ihren Unmut über die geplante Gewerbeansiedlung auf einer Fläche westlich des Neuen Hessenwegs zum Ausdruck bringen.

Die Grünen-Fraktion im Wedemärker Rat lehnt indes nur einen Teil des Gewerbegebiets ab, nämlich das geplante Industriegebiet. Das sieht im Norden des insgesamt knapp 20 Hektar großen Areals die Ansiedlung von logistiknahen Unternehmen vor. Im südlichen Abschnitt sollen Bauflächen für kleine und mittelständische Betriebe entwickelt werden. „Ich habe bereits bei der Abstimmung zum Aufstellungsbeschluss beantragt, dass das Ziel eines Industriegebietes für Logistikgewerbe im Nordteil gestrichen wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Lucka.

Grüne: Lärm ist Anwohnern nicht zumutbar

Ein 24-Stunden-Betrieb mit Lastwagen sei für die Anwohner, die ohnehin von dem Autobahnlärm geplagt seien, nicht zumutbar, argumentieren die Grünen. Zudem werde jetzt deutlich, dass die für logistiknahe Firmen vorgesehene Fläche im Norden circa 70 Prozent des gesamten Gebietes ausmachen solle. „Das Ziel der Schaffung von dringend benötigten Bauflächen für kleine und mittlere Unternehmen, mit dem die Gemeinde im Mai offensiv in die Öffentlichkeit gegangen ist, wird damit konterkariert“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Dennoch sei die Argumentation der Gemeinde für höhere Gewerbesteuereinnahmen durchaus nachvollziehbar. Zudem würden in der Wedemark neue Arbeitsplätze benötigt – trotz der derzeit geringen Arbeitslosigkeit.

Grüne unterstützen Ansiedlung von kleinen Gewerbebetrieben

Für kleine und mittelständische Unternehmen sei die Fläche am Ortsrand durch die Lage und den „derzeit sehr geringen ökologischen Wert“ durchaus geeignet. Den von der Ratsgruppe FDP/Bündnis C in die politische Diskussion eingebrachten Vorschlag, ein Gewerbegebiet auf der anderen Seite, also östlich des Neuen Hessenwegs, auszuweisen, sehen die Grünen skeptisch. „Bei dieser Fläche handelt es sich im vorderen Bereich um einen ökologisch sehr hochwertigen Komplex von Biotopen“, schreibt Lucka. Die Fraktion fordert: „Alle derzeit zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Minimierung der ökologischen Schäden eines Baugebietes, von der Regenwasserversickerung über Fassadenbegrünung bis zum klimaneutralen Bauen, müssen hier angewendet werden.“

CDU und SPD: Es ist noch nichts fest

Die Fraktionsvorsitzenden Rudi Ringe von der CDU und Jürgen Benk von der SPD unterstützten zuletzt in einer gemeinsam veröffentlichten Mitteilung die Gemeindeverwaltung und sagten, es sei noch gar nichts festgeschrieben. Vielmehr herrsche ein Irrtum in der Öffentlichkeit vor, argumentierten die beiden. Die Beteiligung der Menschen sei bei der Entwicklung neuer Baugebiete in der Gemeinde – egal, ob es sich um Wohnraum oder Gewerbe handelt – ein wesentlicher Bestandteil. „So wird verhindert, dass irgendetwas an Bürgerinnen und Bürgern vorbei passiert“, teilten SPD- und CDU-Fraktionen mit. Genau in dieser Phase befinde sich aktuell der Prozess zu dem Gebiet am Neuen Hessenweg.

BI und BLW fordern Unterrichtung zu Planungsalternativen

BI und BLW kritisieren jetzt in einer Stellungnahme, dass in der Mitteilung von CDU und SPD „jegliche Beispiele“ dafür fehlten, um welche Irrtümer es sich handelt. „Vor diesem Hintergrund ist es allen Betroffenen und Interessierten umso unverständlicher, warum weder Ortsrat, Bauausschuss, Gemeinderat, Gemeinde oder die beiden genannten Fraktionen je wirklich das Gespräch mit den betroffenen Bürgern gesucht haben“, heißt es von den Protestlern. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bedeute, dass die Bürger unterrichtet werden – „und zwar nicht nur als bloße Präsentation und Information“. Aus Sicht von BI und BLW habe es im bisher laufenden Verfahren für die Bürger keine ausreichende Unterrichtung in Sachen alternativer Planungsflächen gegeben.

Gemeinde dementiert Gerüchte zu bestehenden Verträgen

In der Wedemark kursieren indes derzeit Gerüchte, dass die Gemeindeverwaltung bereits im Vorfeld mit einem Investor einen städtebaulichen Vertrag ausgehandelt habe, aus dem sie jetzt nicht mehr zurücktreten könne. Bereits vor Jahren war die nun erneut ins Auge gefasste Fläche in den Blickpunkt gerückt. Seinerzeit sollten sogar noch viel höhere Industriebauten dort entstehen. Doch dann regte sich vielfacher Protest. Die Rathausverwaltung rückte von den Plänen ab.

Dennoch halte die Kommune an der Fläche westlich des Neuen Hessenwegs fest, heißt es nun von den Kritikern. Gemeindesprecher Ewald Nagel dementierte auf Nachfrage die Gerüchte um einen Vertrag. „Nein, wir haben keine vertragliche Bindung mit Grundstückseigentümern oder potenziellen Investoren, die uns zwingt, die Entwicklung des Gebietes voranzutreiben. Derartige Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage.“ Die Verwaltung habe einen politischen Auftrag, die Entwicklung der Fläche in die Wege zu leiten. Dies wurde getan und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet.

Bürger wollen mit Vertretern aus Gremien reden

Der Sprecher weist auch darauf hin, dass Bürger noch bis Freitag, 13. Dezember, ihre Anregungen, Ergänzungen und Einwände zur geplanten Gewerbeansiedlung zwischen Gailhof und Meitze einreichen können. Bis dahin liegt die erste Planskizze im Rathaus in Mellendorf aus. „Anschließend werden die Eingaben ins weitere Verfahren eingehen und den politischen Entscheidern vorgelegt“, sagt er. Die Gemeinde werde nicht aufhören, die Planungen voranzutreiben. „Es gibt für die Verwaltung keinen Grund, das Verfahren zu diesem Zeitpunkt zu beenden, der Aufstellungsbeschluss hat nach wie vor Gültigkeit“, betont Nagel.

Indes kündigen Christoph Chilla als Vorsitzender der BLW und BI-Sprecherin Margarethe Garland an, zum Start des neuen Jahres Bürger sowie die wichtigsten Vertreter aus Ortsrat, Bauausschuss, Gemeinderat, Verwaltung und Fraktionen zu einem Gespräch einzuladen.

Demonstranten ziehen am Freitag durch Gailhof

Mit einer Demonstration wollen die Bürgerinitiative (BI) und der Verein Bürger für eine lebenswerte Wedemark (BLW) am Freitag, 13. Dezember, öffentlich ihre Bedenken gegen das geplante Gewerbegebiet auf den Flächen westlich des Neuen Hessenwegs kundtun. Die Teilnehmer treffen sich um 16 Uhr an der Straße Vorm Hofe in Gailhof. Anschließend ziehen sie mit Fackeln und einem Trecker zum Neuen Hessenweg. Dort soll um spätestens 17.30 Uhr die Abschlusskundgebung beginnen. BI und BLW laden alle interessierten Bürger zur Teilnahme an dem Protestzug ein. Für alle gibt es kostenlos Glühwein und Kinderpunsch.

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