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Wedemark Rat fordert sofortige Abschaffung von Lehrer-Meldeportal der AfD
Umland Wedemark

Wedemark: Rat stimmt für Resolution gegen Lehrer-Meldeportal der AfD

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14:30 23.05.2019
Lehrer stehen nicht nur an der Tafel, sondern auch am „Pranger“ der AfD. Gegen das Meldeportal hat sich der Wedemärker Gemeinderat ausgesprochen. Symbolbild Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Archiv)
Wedemark

Der Wedemärker Rat verurteilt das Online-Meldeportal der AfD „Neutrale Lehrer in Niedersachsen“ und fordert die sofortige Abschaffung. Die Ratsmitglieder haben in der jüngsten Sitzung mehrheitlich für eine Resolution „gegen den sogenannten Lehrerpranger“ gestimmt. Bei einer Enthaltung stimmten alle anwesenden Politiker für die Beschlussvorlage. Die zwei Mitglieder der AfD-Ratsfraktion waren an diesem Abend nicht anwesend.

Die Kommunalpolitiker von SPD-, CDU- und Grünen-Fraktion sowie die Fraktionen von FDP und Linken fordern in ihrem Beschluss die Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland im Gemeinderat dazu auf, sich von dem Portal zu distanzieren und die Fraktion im niedersächsischen Landtag zu einer sofortigen Abschaltung zu veranlassen. Das umstrittene Portal ist seit Dezember freigeschaltet. Darauf können Schüler und Eltern anonym politische Äußerungen von Lehrern melden.

Politiker wollen Lehrer unterstützen

„Das Lehrerportal trägt Unruhen in die Schulen und erzeugt ein Klima von Misstrauen und Angst“, sagte Daniela Mühleis, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Die Schüler würden für die Zwecke einer Partei instrumentalisiert. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ Die Politiker wollen die Lehrer unterstützen, „die im täglichen Unterricht die freiheitlich-demokratische Grundordnung lehren und leben und nicht in einem Klima von Bespitzelung und Hetze arbeiten sollen“, heißt es in der Begründung für die Resolution. Die weiterführenden Schulen in der Wedemark haben sich bereits mit einer öffentlichen Stellungnahme gegen das Lehrer-Meldeportal positioniert. Die SPD-Ratsfrau wunderte sich, warum Antje Lange (AfD) Kenntnis über die aktuellen Meldungen auf dem Portal hat. Dies hatte sie gegenüber dieser Redaktion erzählt. Mühleis wies darauf hin, dass die AfD-Ratsfrau kein Mitglied im niedersächsischen Landtag sei und auch nicht im Landesausschuss für Bildung des Landtags, sondern im Landesfachausschuss der Partei sitze. „Zur Kerntätigkeit der AfD-Landtagsfraktion scheint es offenbar zu gehören, Informationen über Lehrerinnen und Lehrer zu sammeln, die nach Definition der AfD Meinungen äußern oder etwas lehren, was denen nicht passt“, sagte Mühleis.

„Muss man das Thema mit scharfer Rhetorik so aufbauschen?“, fragte Martin Schönhoff während der Ratssitzung seine Kollegen. Der Politiker der FDP/Bündnis-C-Gruppe enthielt sich der Stimme. Doch: „Das Portal lehne ich ebenso ab.“ Bürgermeister Helge Zychlinski sagte, er sei froh, dass dieses Meldeportal auf der Tagesordnung stehe. „Man geht den Weg stillschweigend mit, wenn man nichts tut.“

Der Wedemärker Rat schließt sich mit der Verabschiedung der Resolution den Forderungen in den Nachbarkommunen an. Sowohl der Rat in Garbsen als auch die Mitglieder im Langenhagener Rat haben das Meldeportal bereits verurteilt und entsprechende Resolutionen dagegen verabschiedet.

Lesen Sie mehr:

Langenhagener Rat verurteilt Meldeportal der AfD auf das Schärfste

Garbsen: Rat beschließt Resolution gegen AfD-Meldeportal

Kultusminister Tonne stärkt Lehrern den Rücken

AfD schaltet Lehrer-Meldeportal frei

Von Julia Gödde-Polley

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