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Umland Wennigsen Nachrichten Grüne fordern mehr Grün in der Gartenstraße
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20:51 23.01.2015
Von Kerstin Siegmund
Das Teilstück (im Hintergrund) soll dem bereits sanierten Abschnitt (vorn) angepasst werden. Elke Wildhagen (von links),
Das Teilstück (im Hintergrund) soll dem bereits sanierten Abschnitt (vorn) angepasst werden. Elke Wildhagen (von links), Quelle: Kerstin Siegmund
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Wennigsen

Im Bau- und Umweltausschuss, der gemeinsam mit dem Ortsrat tagte, ist am Donnerstagabend den Anwohnern der Gartenstraße eine günstige Ausbauvariante vorgestellt worden. Diese nimmt sich ein bereits saniertes Teilstück der Straße zum Vorbild. Der Ausbau des zweiten Abschnitts soll voraussichtlich 543.000 Euro kosten. Davon zahlt die Gemeinde, also alle Steuerzahler in Wennigsen, 136.000 Euro gleich 25 Prozent. Den Löwenanteil von 407 000 Euro, das sind 75 Prozent, sollen die Anlieger übernehmen.

Wegen der großen Grundstücke bedeutet das für die 26 betroffenen Eigentümer voraussichtlich jeweils 15.000 bis 20.000 Euro. Dass die Straße saniert werden muss, ist dagegen unstrittig. Die Anwohner fordern laut Bürgermeister Christoph Meineke seit Jahren die Erneuerung der holprigen, weil unbefestigten Gehwege, die den Anliegern einen großen Pflegeaufwand abfordern.

Heftig umstritten sind die Kosten, die auf die Anwohner zukommen. Diese Straßenausbaubeiträge sind in einer Satzung festgelegt und richten sich nach der Kategorie der Straße. Die Gemeinde hat die Gartenstraße in die unterste Kategorie – als Anliegerstraße – eingestuft. Damit liegt der Löwenanteil der Kosten bei den Grundstückseigentümern. Diese wenden sich mit einer Unterschriftensammlung gegen einen „teuren Firlefanz“ beim Ausbau der Straße.

Die Anwohner lehnen etwa ein Stück Spielstraße auf der Gartenstraße ab, das 35000 Euro zusätzlich kosten würde. Die Anregung von Klaus Kropp (SPD) für einen stärkeren Unterbau der Straße konterten einige Anwohner mit der Bemerkung: „Bezahlt ihr das dann auch?“ Einige Politiker äußerten Verständnis für die Forderung der Anwohner nach der günstigsten Variante. „Jeder Euro mehr belastet die Konten der Bürger“, sagte Hans-Jürgen Herr (FDP). Trotz der mehrstündigen Diskussion vertagten die Politiker aber eine Entscheidung.

Hans-Heinrich Warnecke (CDU) ist verärgert: „Wir beschließen hier nicht über einen Gullydeckel, sondern über eine große Straße, und die Beratungsunterlagen sind kurz vorher eingetroffen. Diese Vorgehensweise kann ich nicht akzeptieren.“ Seine Ratskollegin Christina Müller-Matysiak (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzte: „Ich habe die neue Ausbauvariante heute zum ersten Mal gesehen. Vor einer Entscheidung müssen wir noch beraten.“

Diese Diskussion könnte interessant werden, denn ihr Parteikollege Norbert Bohnenstengel plädierte für eine zusätzliche Begrünung der Gartenstraße. Diese Variante würde für die Anwohner teurer als der von ihnen geforderte relativ einfache Ausbau.

Die SPD hat sich trotz der späten Information offensichtlich positioniert. Ratsherr Klaus Kropp forderte die für die Anlieger kostengünstigste Variante. Die Begründung lieferte er gleich mit. „Günstige Angebote der Baufirmen erreichen wir nur dann, wenn wir so früh wie möglich in die Ausschreibung gehen.“

Trotz dieses Appells kam ein Votum nicht zustande. Der Ausschussvorsitzende Eike Werner (CDU) meldete Beratungsbedarf in seiner Fraktion an. „Wir haben keine Beschlussvorlage zu der neuen Variante, können also nicht formal beschließen.“ Der Tagesordnungspunkt sollte lediglich als behandelt betrachtet werden. Angesichts der Vorwürfe räumte Bürgermeister Christoph Meineke ein, dass „einiges nicht so gut gelaufen sei“. Er nehme aus der Sitzung aber „ein deutliches Votum der Bürger mit“. Die Verwaltung will nun eine Beschlussvorlage für die Sondersitzung des Rates am 29. Januar um 19.30 Uhr im Bürgersaal vorbereiten.

Anliegerbeitrag: Kriterien müssen gerichtsfest sein

Wie viel die Anwohner für die Straßensanierung zahlen müssen, ist keine politische Entscheidung, sondern wird von der Verwaltung in einer vom Rat beschlossenen Satzung festgelegt. Diese teilt die Straßen in drei Kategorien ein:

1. Durchgangsstraßen (Bundes-, Landes-, Kreisstraßen).

2. Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr.

3. Anliegerstraßen.

In den Kategorien 1 und 2 zahlen die Anlieger deutlich weniger als in Kategorie 3. Für die Einschätzung der Verwaltung gelten Indizien wie die Verkehrsströme und die Breite der Straße. Dieser Kriterienkatalog muss gerichtsfest sein. Die Anliegerbeiträge werden nach Abschluss des Bauprogramms fälllig. „Gezahlt wird erst, wenn die Straße fertig ist“, sagt der Bürgermeister.

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